Wohnungsbedarfsprognose

• Hinz stößt Parlament erneut vor den Kopf
• Schwarz-grüne Politik ist Bremsklotz beim Wohnungsbau

Anlässlich der heutigen Vorstellung der Wohnungsbedarfsprognose durch Ministerin Priska Hinz erklärte Jürgen LENDERS, wohnungsbaupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Abgesehen vom respektlosen Umgang der Ministerin mit dem Parlament ist inhaltlich klar, dass die Deckung des Wohnungsbedarfes im Ballungsraum eine große Herausforderung wird. Dazu müssen die Kommunen und das Land endlich die richtigen Rahmenbedingungen setzen, damit die Investitionen erfolgen können. Beim derzeitigen Zinsniveau in Verbindung mit dem angespannten Wohnungsmarkt müssten eigentlich Wohnungen ohne Ende entstehen. Bürokratische Hürden und die Knebelung der Eigentümer durch Fehlbelegungsabgabe, Mietpreisbremse, Grunderwerbs- und Grundsteuererhöhung, Milieuschutz- und Stellplatzsatzung, Abschaffung der Eigentumsförderung und ÖPNV-Abgabe etc. führen aber dazu, dass die Investitionen nicht im notwendigen Umfang erfolgen. Schwarz-Grün wirkt damit wie ein Bremsklotz beim Wohnungsbau.“

Lenders weiter:

„Nach der Jagdverordnung und den falschen Biblis-Kontrollen übergeht die Umweltministerin mit ihrer Wohnungsbedarfsprognose erneut den Landtag. Das Wohnraumfördergesetz schreibt vor, dass dem Landtag bis Ende 2015 ein Wohnraumförderbericht hätte vorgelegt werden müssen. Stattdessen tischt die Ministerin heute der Öffentlichkeit eine Prognose auf, die zwar als Bestandsaufnahme hilfreich ist, aber dem Anspruch des Gesetzes nicht gerecht wird. Vor dem Hintergrund, dass der zuständige Ausschuss gestern zum Thema Wohnungsbau eine umfangreiche Anhörung durchgeführt hat, bei der die heute vorgelegten Zahlen nicht erwähnt wurden, offenbart das Verhalten der Ministerin ihre bewusste Missachtung gegenüber dem Parlament. Wir fordern die Ministerin deshalb erneut auf, den fortlaufenden Gesetzesbruch zu beenden und den im Gesetz vorgeschriebenen Wohnraumförderbericht endlich vorzulegen.“