Wohnraumförderbericht

• Landesregierung scheut offenbar Veröffentlichung des Wohnraumförderberichts vor der Kommunalwahl
• Schwarz-grüne Koalition lässt Frist 31.12.2015 für Vorlage des Berichts verstreichen, keine Antworten im Ausschuss
• Neueste Meldungen deuten auf weitere Verschärfung des Wohnungsmangels hin

WIESBADEN – Anlässlich der unterbliebenen Präsentation des Hessischen Wohnraumförderberichts hat die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag die schwarz-grüne Landesregierung in einem Dringlichen Berichtsantrag aufgefordert, in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) klar Stellung zu den Gründen für dieses Versäumnis zu beziehen. Hierzu erklärte der wohnraumpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen LENDERS: „In § 3 Abs. 4 des Hessischen Wohnraum-fördergesetzes ist klar geregelt, dass  die Landesregierung verpflichtet ist, alle drei Jahre dem Landtag den Hessischen Wohnraumförderbericht vorzulegen. Da dieses Gesetz im Dezember 2012 beschlossen wurde, hat die schwarz-grüne Koalition die Frist 31.12.2015 für die Präsentation eines aktuellen Berichts bereits verstreichen lassen. Dieser Umstand ist offensichtlich der bevorstehenden Kommunalwahl geschuldet: Mit ihrer Verzögerungstaktik versucht die schwarz-grüne Koalition Zeit zu gewinnen, um die absehbar problematischen Zahlen erst nach der Kommunalwahl vorlegen zu müssen. Die Tatsache, dass sich die Situation auf dem hessischen Wohnungsmarkt massiv verschärft hat, lässt sich jedoch nicht einfach ausblenden: So schlägt beispielsweise das Frankfurter Wohnungsamt Alarm, da die Zahl der Haushalte, die auf eine Sozialwohnung warten, in Hessens größter Stadt alleine bis zum Jahresende 2014 um mehr als elf Prozent angestiegen ist – und in dieser Berechnung sind die Flüchtlinge noch nicht einmal berücksichtigt.

Statt jedoch heute im Rahmen der Beantwortung unseres Berichtsantrags klar die Fakten zu benennen und Stellung dazu zu beziehen, wann die Landesregierung endlich einen entsprechenden Bericht veröffentlichen wird und ob ein Bericht überhaupt schon in Auftrag gegeben wurde, war Frau Hinz nicht in der Lage oder willens, zumindest auch nur eine Wohnungsbedarfsprognose abzugeben. So blieben unsere Fragen nach den Zahlen der aktuellen Wohnbauprognosen oder aber konkreten Wohnungen für das Rhein-Main-Gebiet gänzlich unbeantwortet. Das ist umso bemerkenswerter, da Frau Staatsministerin Hinz im Sommer 2015 selbst eine Allianz für Wohnraum gegründet hat. Es gibt letztlich also nur zwei mögliche Erklärungen für die Nicht-Information des Ausschusses: Entweder sind die aktuellen Zahlen derart dramatisch, dass die schwarz-grüne Koalition sich mit der Offenlegung noch über die Kommunalwahl retten will, da sie auch keinen Plan zur Problembewältigung vorliegen hat. Oder aber es wurde trotz der erheblichen Bedeutung des Themas schlichtweg versäumt, sich um diese immens wichtigen Daten rechtzeitig zu kümmern, um auf einer soliden Faktenlage die Wohnungsbaupolitik entsprechend voranzubringen. Beide Erklärungsmöglichkeiten werfen ein desaströses Bild auf Frau Ministerin Hinz und die Landesregierung von Volker Bouffier.“