Reform des Glücksspielstaatsvertrags

• Zeit für eine echte Reform des Glücksspielwesens ist überreif – bestehender Glücksspielstaatsvertrag ist krachend gescheitert
• Freie Demokraten unterstützen Konzept des Innenministers für eine zeitgemäße Neuregelung
• Hessen muss notfalls aus dem Staatsvertrag ausscheiden und eigenes Gesetz vorlegen

Anlässlich der Landtagsdebatte um die Zukunft der Glücksspielregulierung in Hessen erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Der bestehende Glücksspielstaatsvertrag der Länder ist krachend gescheitert: Nach vier Jahren ist keine einzige der eigentlich 20 vorgesehenen Konzessionen für Sportwetten erteilt, stattdessen herrscht bei den Verwaltungsgerichten Dauerbeschäftigung, der Markt ist durch Anbieter aus dem Ausland, die es eigentlich gar nicht geben dürfte, völlig unreguliert; wesentliche Entscheidungen sind einem Glücksspielkollegium übertragen, bei dem keiner weiß, was es tut, warum es etwas tut, ob es etwas tut und das verfassungsrechtlich auf äußerst wackligen Beinen steht; der Online-Poker und Online-Casino-Markt explodiert; Suchtprävention, Spieler- und Jugendschutz als eigentlich grundlegende Ziele des Staatsvertrages werden massiv unterlaufen; und dem Staat entgehen Millionenbeträge an Steuern. Dies ist ein Zustand, den sich ein moderner Rechtsstaat nicht dauerhaft leisten kann und darf.“

Rentsch weiter:

„Wir als Freie Demokraten möchten an dieser Stelle ausdrücklich den hessischen Innenminister loben: Das in seinem Hause entwickelte Konzept sowie der Entwurf sind eine sehr gute Grundlage, um das deutsche Glücksspielrecht sinnvoll und zukunftsfähig fortzuentwickeln. Bedauerlicherweise scheint es nach den jüngsten Berichten über die Verhandlungen der Landesregierungen kaum Aussicht darauf zu geben, dass die hessische Vorlage Beratungsgrundlage für eine Reform des Glücksspielstaatsvertrages werden könnte. Stattdessen will der Großteil der anderen Länder mit einem „minimalinvasiven Eingriff“, bei dem nur die Zahl der Konzessionen erhöht und eine vorläufige Erlaubnis erteilt werden soll, Flickschusterei an einem mausetoten Staatsvertrag betreiben. Weil auf diesem Wege keine Lösung zu erreichen ist, die Rechtsicherheit, Spielerschutz sowie sinnvolle Regulierung des Glücksspielmarktes schafft und stattdessen sämtliche verfassungsrechtlichen Probleme ignoriert, unterstützen wir den Ansatz der Landesregierung: Nötigenfalls sollte Hessen aus dem Staatsvertrag ausscheiden und eine eigene Lösung im Glücksspielgesetz umsetzen. Nach Jahren des Stillstands muss sich endlich etwas bewegen!“