Anschreiben an Bouffier zu Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag

Anschreiben von Florian RENTSCH an Ministerpräsident Bouffier zu Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag

WIESBADEN – Vor dem Hintergrund der bekannt gewordenen Nebenabreden der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg verwies Ministerpräsident Kretschmann auf ähnliche Absprachen der schwarz-grünen Koalition in Hessen. Aus diesem Grund hat der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH, mit einem Brief den Ministerpräsidenten dazu aufgefordert, die im Landtag vertretenen Fraktionen sowie die Öffentlichkeit über etwaige Nebenabreden zum Koalitionsvertrag zu informieren.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Bouffier,

in den vergangenen Tagen kam es zu großer Unruhe im benachbarten grün-schwarz regierten Baden-Württemberg: Ministerpräsident Kretschmann musste einräumen, dass es zu dem öffentlich bekanntgemachten Koalitionsvertrag umfangreiche geheime Nebenabreden zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU gibt, die in wichtigen Themenfeldern ganz massiven Einfluss auf die politische Gestaltung im Land nehmen.

Ministerpräsident Kretschmann erklärte im Zuge einer Pressekonferenz am 19. Juli, in der er dieses Vorgehen der Koalitionäre rechtfertigte, dass er „schon immer mauschele“ und auch kein schlechtes Gewissen habe. Er verweist dabei insbesondere auf das benachbarte Bundesland Hessen, in dem CDU und Grüne ebenfalls genaue Nebenabsprachen getroffen hätten, und zwar „noch detaillierter“ als in Baden-Württemberg. Gerade vor dem Hintergrund, dass CDU und Grüne in Hessen zu Beginn der Legislaturperiode wortreich einen „neuen Stil“ in der Landespolitik angekündigt haben, wäre dies ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger sowie der anderen Fraktionen im Landtag.

Wir Freie Demokraten erwarten daher, dass – sollte es ebensolche Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag in Hessen geben – diese vollumfänglich und schnellstmöglich offen gelegt werden. Alleine das Vorhandensein solcher Nebenabsprachen spräche jedenfalls Bände über die angeblich so vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen – wer sich auf einander verlässt und kein Misstrauen in die Vertragstreue des anderen hegt, der benötigt keine geheimen Abreden, um im Zweifelsfall den Koalitionspartner zu disziplinieren.

In Baden-Württemberg hat das schwarz-grüne Bündnis auf massiven öffentlichen Druck hin nunmehr alle Nebenabreden veröffentlicht. Auch die Bürgerinnen und Bürger in Hessen haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, was die Koalition aus CDU und Grünen tatsächlich in wichtigen Politikfeldern wie dem Flughafen Frankfurt, Straßenbau, Windkraft, der Jagdverordnung und anderen Themenkomplexen von herausragender Bedeutung wie etwa K+S für unser Bundesland vereinbart hat und von der Landesregierung umgesetzt wird. Hierfür nehmen wir Sie persönlich als Ministerpräsident unseres Landes und maßgeblicher Architekt dieser Koalition in die Verantwortung.
Mit freundlichen Grüßen

Florian Rentsch
Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag