Länderfinanz-Ranking

Anlässlich des heute veröffentlichten PwC-Länderfinanz-Rankings erklärte Dr. h. c. Jörg-Uwe HAHN, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Auch wenn Hessen auf Platz 7 des Länderfinanz-Rankings steht, ist das kein beruhigendes Ergebnis. Hessen rangiert noch immer deutlich unter dem Durchschnitt der alten Flächenländer. Zwar hat sich die Performance unseres Landes insgesamt verbessert, allerdings auf Kosten mangelnder Investitionen. Trotz deutlich überdurchschnittlicher Einnahmen, investiert die schwarz-grüne Landesregierung zu wenig in die Zukunft unseres Landes. Wie die Studie belegt, wenden die alten Flächenländer im Schnitt 462 Euro pro Einwohner für Investitionen auf, während Hessen durchschnittlich gerade mal 401 Euro je Einwohner verausgabt – und das alles bei ‚deutlich überdurchschnittlichen Einnahmen‘. Insofern verklärt die Studie den Blick auf die tatsächliche Situation unseres Landes und belegt einmal mehr unseren Tadel, den wir in den zurückliegenden Haushaltsreden immer wieder hervorgebracht haben.“

Hahn weiter:

„Wenn Schwarz-Grün nun meint, über eine angebliche Verbesserung Hessens beim Länderfinanz-Ranking jubeln zu können, dann ist das vollkommen unangebracht. So stellt die PwC-Studie eindeutig fest, dass sich Hessen unter dem Strich bei der Betrachtung des Mitteleinsatzes nach Zinsen, Versorgung und Sachkosten mit 3.523 und damit einem Niveau von 1079 Prozent immer noch deutlich teurer darstellt. Nicht erst nach Veröffentlichung des Länderfinanz-Rankings ist klar, dass die Landesregierung insbesondere die Sachinvestitionen wieder hochfahren und den zu teuren Mitteleinsatz absenken muss. Strukturelle Einsparungen sind dringend geboten.“