Konstituierung der Enquetekommission Verfassungskonvent

16.03.2016

Anlässlich der heutigen Konstituierung der Enquetekommission Verfassungskonvent erklärte der Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN: „Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, einmal mehr zu beweisen, dass wir Hessen mutig vorangehen und gegenüber anderen Bundesländern und auch dem Bund ein fortschrittliches Land bleiben, was über den Erhalt des status quo hinaus in die Zukunft denkt. Wir Freie Demokraten freuen uns daher auf den erneuten Anlauf und die Herausforderungen und werden konstruktiv daran arbeiten, dass Hessen endlich eine moderne Verfassung bekommt. Hierfür ist es sinnvoll, dass das gemeinsam erarbeitete Verfahren eine umfassende Beteiligung nicht nur der im Landtag vertretenen Fraktionen, sondern einer breiten hessischen Öffentlichkeit zum Beispiel über ein „Beratungsgremium Zivilgesellschaft“, eine interaktive Internetpräsenz, Bürgerforen und Hinzuziehung hessischer Hochschulen vorsieht. Inhaltliche Vorfestlegungen gibt es keine, sodass wirklich offen diskutiert werden kann – wobei wir natürlich wissen, dass insbesondere Themen wie die Abschaffung der Todesstrafe oder die Regelungen zur Bürgerbeteiligung Gegenstand der Debatten sein werden. Auch wenn wir auf den Ergebnissen der Verfassungsenquete der 16. Wahlperiode aufbauen wollen, werden wir Freie Demokraten selbstverständlich auch weitere Vorschläge zur Diskussion stellen, wie etwa unser bereits bekanntes Anliegen, ein „Staatsziel Infrastruktur“ einzufügen, um die Bedeutung für die hessischen Bürger, die wirtschaftliche Prosperität Hessens und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu betonen oder die Schaffung eines Digitalisierungsgrundrechts.“