Halbzeit-Bilanz von Schwarz-Grün
- Wichtige Kennzahlen belegen Stillstand und Rückschritte unter Schwarz-Grün
- Trotz ausgezeichneter konjunktureller Lage bleiben Zukunftsinvestitionen aus
- Nach dieser ersten Halbzeit von Schwarz-Grün braucht Hessen keine Verlängerung
Anlässlich der ersten Hälfte der Regierungszeit der schwarz-grünen Koalition in Hessen zieht der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH Bilanz: „Eine Vielzahl wichtiger Kennzahlen stellt der Hessischen Landesregierung ein schlechtes Zeugnis für die erste Halbzeit ihrer Amtszeit aus: Insbesondere die Tatsache, dass nur Berlin und das Saarland bei den öffentlichen Investitionen im Jahr 2015 schlechter abschneiden als Hessen und Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen sogar eine fast doppelt so hohe Investitionsquote aufweisen, ist alarmierend. Dabei profitiert die schwarz-grüne Koalition jedoch aktuell noch von dem Umstand, dass sich viele der negativen Effekte, die ihre Politik verursacht, erst in den kommenden Jahren in ganzer Härte auswirken werden. Indem Union und Grüne trotz Rekordsteuereinnahmen notwendige Zukunftsinvestitionen nicht angehen, um das Land dauerhaft auf Kurs zu halten, sägen sie seit zweieinhalb Jahren an dem Ast, auf dem sie sitzen.
Statt also in dieser ausgezeichneten konjunkturellen Phase mit Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 3,3 Milliarden Euro seit Beginn der Legislaturperiode wichtige Investitionen in die hessische Wirtschaft, Infrastruktur und Bildung voranzutreiben, fahren Union und Grüne die Mittel für den Straßenbau zurück, verschlechtern durch den planlosen Ausbau der Windkraft die Bedingungen für die hessischen Unternehmen und stiften durch die ideologischen Stellenkürzungen an den Gymnasien Unfrieden in der hessischen Schullandschaft. War der Koalitionsvertrag bereits ein insgesamt erschreckend ambitionsloses Machwerk, wird in den nächsten zweieinhalb Jahren von der Landesregierung bloß eine Sache nachhaltig gefördert: der Stillstand in unserem Land. Wir halten es für besorgniserregend, dass die Spitzen von CDU und Grünen sich selbst genügen und nach eigenen Angaben ganz offensichtlich keinerlei zukunftsweisende Projekte mehr für die kommenden Jahre in Planung haben. Nach dieser ersten Halbzeit von Schwarz-Grün braucht Hessen sicher keine Verlängerung.“
Halbzeit für Schwarz-Grün: 2,5 Jahre zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Rentsch zur Wirtschafts- und Energiepolitik von Schwarz-Grün
Was CDU und Grüne erreichen wollten…
„Wir werden daher die kreative Vielfalt und die Innovationskraft der hessischen Unternehmen noch gezielter, flexibler und unbürokratischer unterstützen. Zahlreiche nationale und internationale, große und mittelständische Unternehmen beschäftigen erfolgreich viele tausend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Damit dies so bleibt, werden wir auf den Stärken der hessischen Wirtschaft aufbauen und die Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit unterstützen.“ (Koalitionsvertrag, Seite 44)
… und was daraus geworden ist:
„Die gute Nachricht gleich zu Beginn: Die hessische Wirtschaft ist robust genug, um auch die wirtschaftsfeindliche Politik von Schwarz-Grün bisher ohne größere Einbrüche zu überstehen. Jedoch hat sich in den ersten zweieinhalb Jahren ganz klar der Trend verfestigt, dass Hessen als Unternehmensstandort an Attraktivität verliert, da sich unter der schwarz-grünen Koalition die Rahmenbedingungen für die hessischen Unternehmen beständig verschlechtern. Zwar mögen die einzelnen Maßnahmen der missglückten schwarz-grünen Wirtschaftspolitik verkraftbar sein, jedoch führen sie in der Summe letztlich dazu, dass Unternehmen ihre Investitionen in Hessen überdenken. So ist es alarmierend, dass das einst so wirtschaftsstarke Bundesland Hessen im ersten Quartal 2016 beim Beschäftigungsaufbau mit 1,1 Prozent mittlerweile unter dem Bundesdurchschnitt rangiert.
Dabei sollte sich die Landesregierung endlich vor Augen führen, dass jedes einzelne Unternehmen, das seine Investitionen ins Ausland oder in benachbarte Bundesländer verschiebt, weniger Steuereinnahmen für Hessen bedeutet. Selten zuvor haben die hessischen Unternehmen derart deutliche und drastische Apelle für eine Kursänderung an eine hessische Landesregierung gerichtet, doch die Forderung unter anderem für eine kosteneffiziente Energiepolitik stößt bei Union und Grünen auf taube Ohren. Wer jedoch das Tempo der Dekarbonisierung dermaßen anzieht, muss gleichzeitig auch erklären, wie dies mit dem Erhalt einer starken Wirtschaft und einer Wachstumsperspektive für energieintensive Unternehmen vereinbar ist. Für uns steht fest, dass die Losung aus dem Koalitionsvertrag, Ökonomie und Ökologie miteinander versöhnen zu wollen, gescheitert ist, da Schwarz-Grün im Zweifel stets gegen die wirtschaftlichen Interessen des Landes entscheidet. Tarek Al-Wazir hat in den ersten zweieinhalb Jahren keinen Nachweis erbracht, dass er nicht bloß Windkraftminister, sondern tatsächlich auch Wirtschaftsminister ist. Daher fordern wir von der Union und Ministerpräsident Bouffier für die zweite Hälfte der Regierungszeit, die Neuausrichtung der hessischen Wirtschafts- und Industriepolitik notfalls zur Chefsache zu machen und die wirtschaftliche Entwicklung Hessens endlich wieder in den Fokus zu rücken.“
Rentsch zur Bildungspolitik von Schwarz-Grün
Was CDU und Grüne erreichen wollten…
„Wir haben uns vorgenommen, unsere Bildungspolitik nicht an Ideologien zu orientieren, sondern die Kinder und Jugendlichen in den Mittelpunkt zu stellen – in ihrer Vielfalt und Unterschiedlichkeit. Wir wollen ihnen differenzierte Bildungsangebote machen, die ihre unterschiedlichen Begabungen, Neigungen, Fähigkeiten und Fertigkeiten optimal fördern. Der Elternwille ist uns eine maßgebliche Richtschnur.“ (Koalitionsvertrag, Seite 29)
… und was daraus geworden ist:
„Ausgehend von dem vollmundigen Ziel eines zehnjährigen Schulfriedens ist am Ende des im Koalitionsvertrag verankerten Bildungsgipfels nichts weiter als ein „Gut, dass wir mal darüber gesprochen haben“ übrig geblieben. Union und Grüne wollten sich mit dieser Maßnahme als bildungspolitische Gipfelstürmer feiern lassen, sind aber allenfalls als tragisch abgestürzte Amateurkletterer in die Geschichtsbücher eingegangen. Versprochen wurde den Teilnehmern ein neuer partizipativer Stil in der Schulpolitik, der in der Praxis jedoch bedeutete, dass Schwarz-Grün, während der Gipfel noch geruhsam kreißte, bereits mit erheblichen Verschlechterungen bei der Lehrerzuweisung Fakten schuf. Grundschulen und die gymnasiale Oberstufe wurden endgültig zum Steinbruch der Regierungspolitik gemacht und somit alte ideologische Gräben wieder aufgerissen, indem man einzelne Schulformen gegeneinander ausspielte.
Das beharrliche Drängen der Freien Demokraten, die seit Bekanntwerden der Kürzungspläne von Schwarz-Grün nichts unversucht gelassen haben, die Landesregierung von ihrem gymnasialfeindlichen Kurs abzubringen, sowie die Proteste von Lehrern, Schülern und Eltern haben letztlich wenigstens zu einem Teilerfolg geführt. Wir fordern die Landesregierung nun auf, nach diesem ersten Schritt auch die zweite logische Konsequenz zu ziehen und die bereits erfolgten Kürzungen an den hessischen Gymnasien (160 Stellen) und Grundschulen (145 Stellen) wieder rückgängig zu machen. Denn im Bereich der Bildungspolitik muss es zumindest das Anliegen der schwarz-grünen Koalition und des bisher ungelenk agierenden Kultusministers sein, den bereits angerichteten Schaden wieder rückgängig zu machen – mit einer wirklichen Initiative zur Qualitätsverbesserung der Bildung und zur zukunftsorientierten Ausstattung der Schulen ist ohnehin nicht mehr zu rechnen.“
Rentsch zur Infrastrukturpolitik von Schwarz-Grün
Was CDU und Grüne erreichen wollten…
„Als Land in der Mitte Deutschlands und Europas ist Mobilität eines der zentralen Zukunftsthemen für Hessen. Mobilität als Transport von Menschen und Gütern muss auch in Zukunft bestmöglich ausgestaltet werden – zum Nutzen der Menschen wie der Wirtschaft in unserem Land. Hierbei wollen wir die jeweiligen, auch lokal unterschiedlichen, Stärken der verschiedenen Verkehrsarten zielgerichtet unterstützen, vorhandene Ressourcen bestmöglich nutzen und für die Zukunft schonen.“ (Koalitionsvertrag, Seite 61)
… und was daraus geworden ist:
„Obwohl die Ziele im Bereich der Verkehrspolitik bereits im Koalitionsvertrag äußerst ambitionslos angesetzt waren, hat es die Schwarz-Grüne Koalition dennoch geschafft, auch diese niedrige Messlatte noch zu unterlaufen. So führte die „Operation marode Straße“ von CDU und Grünen ab diesem Jahr zu erneuten Kürzung bei den Investitionen, die für Sanierungen zur Verfügung stehen: Wurden unter FDP-Ressortverantwortung in den Jahren 2009 bis 2013 noch im Schnitt rund 100 Millionen Euro jährlich in Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen investiert, sanken diese Mittel 2015 auf 65 Millionen Euro ab und werden sich absehbar in den kommenden Jahren in der gleichen Größenordnung bewegen, was insgesamt eine erhebliche Reduzierung der Investitionen bedeutet. Statt angesichts des vielerorts kritischen Zustands der Straßen eine notwendige Schwerpunktsetzung vorzunehmen, erfüllt sich Minister Al-Wazir lieber in Form einer Geschäftsstelle fürs Zufußgehen und Radfahren seine ganz persönlichen Vorstellungen beim Thema Infrastrukturförderung. Hinter der Vernachlässigung des Neubaus und der Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur steckt das ideologische Ziel der Grünen, das Autofahren für Hessens Bürger zunehmend unattraktiver zu machen. Wer die Grünen in den vergangenen Legislaturperioden im Landtag erlebt hat, wird sich kaum über dieses Vorgehen wundern – verwunderlich ist hingegen, dass die Union diese „Verkehrswende“ ohne jeden Widerspruch mitträgt.
Der Frankfurter Flughafen ist in den vergangenen zweieinhalb Jahren bedauerlicherweise zum Sinnbild dafür geworden, mit welchen Tricks und welcher Hartnäckigkeit mittlerweile seitens der Landespolitik Infrastruktur- und Wirtschaftsinvestitionen bekämpft werden. Da das Terminal 3 trotz massiver Einmischung durch Union und Grüne nicht verhindert werden konnte, wurde genau am Tag der Bekanntgabe des T3-Baus durch die FRAPORT von der schwarz-grünen Landesregierung die Einführung von Lärmobergrenzen angekündigt. Es ist offensichtlich, dass die Koalition hier mit parteitaktischen Deals ein abgekartetes Spiel betreibt, das zu Lasten der wirtschaftlichen Entwicklung des Flughafens und der gesamten Rhein-Main-Region geht. Denn die drohende Kapazitätseinschränkung durch die Hintertür wird dem Flughafen und seiner Entwicklung und damit den Menschen, die am Flughafen arbeiten, massiv schaden.“
Rentsch zur Arbeitsweise von Schwarz-Grün
Was CDU und Grüne erreichen wollten…
„Die Koalitionspartner legen das Abstimmungsverhalten des Landes im Bundesrat fest. Sie orientieren sich dabei am Wohl des Landes und dem Inhalt der Koalitionsvereinbarung.(Koalitionsvertrag, S. 105)
… und was daraus geworden ist:
„Wenigstens in einem Bereich konnte die schwarz-grüne Koalition bisher unerreichte Rekordwerte erzielen – und zwar bei den Enthaltungen im Bundesrat. Inwiefern jedoch die schwarz-grünen Enthaltungen bei vielen wichtigen gesellschaftspolitischen Themen wie beispielsweise der Vorratsdatenspeicherung, den Rechten für gleichgeschlechtliche Paare bei Ehe und Adoption oder jüngst bei der Abschaffung des Majestätsbeleidigungsparagraphen zum „Wohl des Landes“ beitragen, ist uns absolut schleierhaft. Eine neue Dimension des Taktierens und Lavierens wurde kürzlich bei der Debatte um die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten erreicht: Obwohl die beiden Partner für die Verhandlungen bereits mehrere Monate Zeit hatten und längst jedes Sachargument ausgetauscht worden sein dürfte, war es der einstigen Wohlfühlkoalition nicht möglich, sich zu einer gemeinsamen Position durchzuringen. Die Tatsache, dass sich die Union seit Monaten bei diesem Thema windet, um ja den grünen Koalitionspartner nicht zu verstimmen, während dieser hingegen die Hessen-CDU und den Ministerpräsidenten durch den Parteiratsbeschluss des grünen Landesvorstands offen brüskiert, verrät viel über den wahren Zustand der Koalition.
Dass es dabei weder Union noch Grüne für nötig hielten, die Bürgerinnen und Bürger ausführlich und verlässlich über den Stand ihrer Beratungen und sich abzeichnende Lösungen bei diesem Thema zu informieren, ist ein weiterer Beleg für einen höchst bedenklichen Trend der Regierungspolitik: So hat die Landesregierung im Laufe der ersten Hälfte der Regierungszeit bereits mehrfach gezeigt, dass sie nicht krisenfest ist und zudem ein recht gestörtes Verhältnis zu den Themen Transparenz und Information der Öffentlichkeit hat. Insbesondere im Innenbereich zeigten Union und Grüne beispielsweise bei salafistischen Rekrutierungsversuchen in und um Flüchtlingsunterkünfte, Angriffen auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte sowie Straftaten von Flüchtlingen ein fragwürdiges Krisenmanagement und die klare Tendenz, Sachverhalte zu verharmlosen. Wir fordern daher ein komplettes Umdenken: Absolute Transparenz bei allen Themen! Die schwarz-grüne Koalition muss endlich einsehen, dass niemals die Analyse eines Problems diskriminierend sein kann, sondern stets nur die Schlussfolgerung.“