Förderung freiwilliger Gemeindefusionen durch das Land Hessen

• Geplanter Zusammenschluss zur Stadt Oberzent hat Modellcharakter
• Förderung durch das Land ist unterstützenswerter Weg 
• Schwarz-Grün muss endlich auch freiwillige Kreisfusionen ermöglichen

WIESBADEN – Anlässlich des geplanten Zusammenschlusses der Gemeinden Beerfelden, Rothenberg, Sensbachtal und Hesseneck erklärte der kommunalpolitische Sprecher der
FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN: „In Zeiten knapper Kassen und mit Blick auf die demografische Entwicklung ‎in vielen Teilen Hessens, insbesondere im ländlichen Raum, werden engere Kooperationen von Kommunen immer wichtiger, um kommunale Strukturen erhalten zu können. Die Fusion im Odenwald zu einer neuen Stadt Oberzent ist ein hervorragendes Beispiel, was möglich ist, wenn die kommunalen Gremien, die Verwaltungen, vor allem aber die Bürgerinnen und Bürger selbst mit der schlussendlichen Entscheidung einen lang angelegten und vernunftorientierten Weg gemeinsam beschreiten und ein breiter öffentlicher Beteiligungs- und Diskussionsprozess durchgeführt wird. Dass das Land Hessen dies auch finanziell unterstützt, begrüßen wir als Freie Demokraten ausdrücklich.“

Weiter erklärte Hahn:

„Gerade vor dem Hintergrund dieser Erfolgsgeschichte verstehen wir allerdings nicht, weshalb die schwarz-grüne Landesregierung und die tragenden Fraktionen nicht zu weiteren Schritten bereit ist: Bereits vor über einem Jahr hatten wir – zusammen mit dem ehemaligen Landrat des Kreises Bergstraße Matthias Wilkes – vorgeschlagen, auch freiwillige Fusionen von Kreisen zu ermöglichen. Wenn der Prozess ebenso durchdacht geführt, finanzielle Anreize gesetzt werden und eine breite Beteiligung der Bürger erfolgt, dann können auch hier erhebliche Synergieeffekte – alleine schon durch die Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten – erreicht werden. Das letzte Wort sollten natürlich die Bürger über einen neu zu schaffenden Kreisentscheid haben. Wir erneuern dementsprechend unseren Vorschlag und fordern die Landesregierung auf, endlich auch freiwillige Zusammenlegungen von Kreisen zu ermöglichen.“