Fehlbestände im Wohnungsbau

Anlässlich der heutigen Medienberichte, durch die bekannt wurde, dass bis zum Jahr 2030 allein im Rhein-Main-Gebiet 184.000 Wohnungen fehlen werden, erklärte der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen LENDERS: „Bis heute hat die schwarz-grüne Landesregierung den längst überfälligen Wohnraumförderbericht nicht vorgelegt – obwohl wir sie mehrfach dazu aufgefordert hatten. Alle Erinnerungen und Anfragen hat die zuständige Ministerin Hinz mit Ausreden und Hinhalte-Taktik versucht abzuwiegeln. Selbst unserer Aufforderung, in der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) klar Stellung zu den Gründen für dieses Versäumnis zu beziehen und Fakten zu benennen, wann die Landesregierung endlich einen entsprechenden Bericht zu veröffentlichen vermag und ob dieser überhaupt schon in Auftrag gegeben wurde, ist oder wollte sie nicht nachgekommen. Mehr noch: Ministerin Hinz war nicht einmal in der Lage oder willens, zumindest auch nur eine Wohnungsbedarfsprognose abzugeben. Angesichts  des heute bekannt gewordenen Fehlbestands von fast 200.000 Einheiten allein in der Rhein-Main-Region sehen wir uns in unserer Vermutung, dass sich die Landesregierung mit der Nichtveröffentlichung dieser Zahlen über die Kommunalwahl retten wollte, bestätigt.“

Lenders weiter:

„Dass sich die Situation auf dem hessischen Wohnungsmarkt in massivster Weise verschärft hat, ist nicht mehr zu leugnen. Ministerin Hinz darf sich nicht länger hinter pauschalen Aussagen verstecken, sondern muss endlich liefern. Wir erwarten, dass die Ministerin umgehend eine Wohnungsbedarfsprognose abgibt und den Wohnraumförderbericht veröffentlicht. Sie muss in der morgigen Ausschusssitzung dringend klarstellen: Welche Zahlen liegen der schwarz-grünen Landesregierung vor und wann wird das Parlament endlich informiert?“