Denkmalschutzgesetz

• CDU und Grüne verkürzen bewusst Anhörung der Betroffenen und Experten
• Denkmalschutzgesetz droht in Anti-Denkmalschutzgesetz umzuschlagen

Die kulturpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Nicola BEER, befürchtet, dass das heute von CDU und Grünen in den Landtag eingebrachte Gesetz zu einem Rückschritt für den Denkmalschutz in Hessen führen wird:

„Der vorgelegte Entwurf des Denkmalschutzgesetzes birgt die Gefahr, dass durch die nun ‚bei allen Entscheidungen der Denkmalschutzbehörden besonders zu berücksichtigenden Belange des Ressourcen- und Klimaschutzes‘ selbst bei Einzelfallprüfungen zukünftig zum Beispiel dem Bau einer Windkraftanlage stets Vorrang vor der visuellen Beeinträchtigung eines Denkmals eingeräumt wird. Andernfalls wäre die vorgeschlagene Änderung nicht notwendig. Darüber kann leider auch die Einführung einer eigenen besonderen Schutzkategorie für UNESCO-Weltkulturerbe nicht hinwegtäuschen.

Diese Befürchtungen werden auch dadurch gestützt, dass man entgegen der üblichen Gepflogenheiten das Änderungsgesetz nicht als Regierung, sondern über die Regierungsfraktionen eingebracht hat. Damit verkürzt die Koalition von CDU und Grünen die Anhörung der Betroffenen und Experten bezüglich der Zukunft des Denkmalschutzes. Die FDP-Fraktion wird deshalb im sich nun anschließenden parlamentarischen Beratungsprozess darauf dringen, dass auch in Hessen nicht möglicherweise ein „Anti-Denkmalschutzgesetz“ verabschiedet wird.“