Debatte über den zukünftigen Umgang mit Cannabis

Anlässlich der heutigen Diskussion im Rechtsausschuss des Hessischen Landtags über den künftigen Umgang mit Cannabis erklärte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian RENTSCH: „Angesichts der Bedeutung der Frage, wie wir in Hessen und in Deutschland insgesamt in Zukunft mit Cannabis-Konsum sowohl strafrechtlich und gesundheits- insbesondere jedoch auch gesellschaftspolitisch umgehen wollen, haben wir uns als Freie Demokraten dem Vorschlag aus den Reihen der Strafrechtsprofessoren des so genannten „Schildower Kreises“ angeschlossen, eine Enquete-Kommission auf Bundesebene einzurichten, die sich mit den entscheidenden Argumenten auseinandersetzen und einen Vorschlag erarbeiten soll. Aus hessischer Sicht wären wir zudem bereit, den von der grünen Gesundheitsdezernentin Rosemarie Heilig für Frankfurt ins Spiel gebrachten Modellversuch zur kontrollierten Abgabe zu unterstützen – ähnliches diskutiert beispielsweise auch derzeit wieder die Bremer Bürgerschaft. Wir wollen über dieses zweistufige Vorgehen die Erkenntnisbasis ausbauen und dabei insbesondere Erkenntnisse über die Sinnhaftigkeit und die Folgen der Kriminalisierung von Cannabis gewinnen.“

Rentsch weiter:

„Wir begrüßen, dass die SPD heute ausdrücklich Zustimmung zu unseren Vorschlägen signalisiert hat, insbesondere aber auch, dass die schwarz-grüne Koalition nicht dem Reflex erlegen ist, unseren entsprechenden Antrag im Landtag einfach abzulehnen. Wir werden nunmehr einen neuen Beschlussvorschlag in Abstimmung mit den anderen Fraktionen erstellen und hoffen, dass wir diesen im breiten Konsens im Hessischen Landtag verabschieden und damit ein klares Signal auch in Richtung Bundesebene senden können. Etwa über eine entsprechende Bundesratsinitiative wäre es möglich, das Thema auf die bundespolitische Agenda zu setzen. Am Ende erhoffen wir uns eine der gesellschaftspolitischen Entwicklung angepasste Lösung, bei der die derzeit bestehenden, teilweise widersinnigen Entwicklungen bei Strafverfolgung, der Belastung der Polizei durch tausende von Verfahren für den Papierkorb zu Gunsten eines sinnvollen Gesundheits- und vor allem Jugendschutzes aufgelöst werden können. Es wird Zeit, endlich unvoreingenommen grundsätzliche Fragen zu stellen und wir hoffen, dass sich diesen insbesondere die Union nicht weiter verschließt.“

Den Antrag der FDP-Fraktion zum Thema finden Sie hier.