Bundesweite Aktion „Energiewende retten“

25.05.2016
  • Windkraftlobby will nicht die Energiewende, sondern ihre Subventionen retten
  • Kosten für EEG-Umlage explodieren
  • Freie Demokraten für Abschaffung des EEG 

WIESBADEN. Anlässlich der heutigen bundesweiten Aktion „Warnminute 5 vor 12 – Energiewende retten!“ erklärte René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Lobbyisten der Windkraft sollten einmal ehrlich sein und sagen, dass es ihnen nicht um die Energiewende, sondern um die Beibehaltung ihrer Subventionen geht. Jedes Jahr kassieren die Vertreter der erneuerbaren Energien 25 Milliarden Euro Subventionen, die die Stromkunden zwangsweise abführen müssen. Das ist für Viele ein sehr einträgliches Geschäft. Die mit der Energiewende ursprünglich verbundenen Ziele werden dagegen nicht erreicht. Vor allem die Kosten für die EEG-Umlage und die Stabilisierung des Stromnetzes steigen auf immer neue Rekordstände und belasten viele Geringverdiener und kleine Unternehmen.“

Rock weiter:

„Mit der EEG-Novelle 2014 wollte Energieminister Gabriel die Kosten dämpfen und den Windkraftausbau auf 2.500 Megawatt jährlich deckeln. In der Realität ist der Aufbau neuer Erzeugungskapazitäten aber erst richtig aus dem Ruder gelaufen. In 2014 kamen 4.700 Megawatt und im letzten Jahr noch einmal 3.700 Megawatt ans Netz. Insgesamt gibt es heute über 26.000 Windkraftanlagen in Deutschland mit gravierenden Auswirkungen auf Natur und Landschaft. Das Bundesenergieministerium muss nun reagieren, weil zu viel Windstrom im Netz ist und massive Überkapazitäten bestehen. In der Folge steigen nicht nur die Kosten für die Ökostromförderung drastisch, sondern auch die Aufwendungen für Redispatch, also die Stromnetzstabilisierung, weil sich wegen der Abhängigkeit von der Windstärke Phasen totaler Überlastung mit Flautezeiten ständig abwechseln. Alleine für die Netzsicherheit mussten die Stromkunden im letzten Jahr noch einmal mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich bezahlen. Experten rechnen bis 2020 sogar mit bis zu 5 Milliarden Euro jährlich. Die Wahrheit ist, dass das gesamte System außer Kontrolle geraten ist. Es entstehen völlig ungesteuert zu viele Erzeugungskapazitäten, obwohl die Netze fehlen, um den Strom überhaupt aufnehmen zu können. Auch die oft beschworenen Stromspeichersysteme sind nicht in Sicht, sodass grundlastfähige konventionelle Kraftwerke weiterhin zwingend notwendig sind.“

Rock abschließend:

„Deshalb ist es unglaublich zynisch, wenn sich heute die Lobbyverbände der Windkraft den grünen Heiligenschein aufsetzen, damit ihre Kasse weiter klingelt, während den Stromverbrauchern eine massive Erhöhung der EEG-Umlage auf über 8 Cent je Kilowattstunde drohen. Durch das EEG bezahlen auch Hartz-IV-Empfänger von ihrem 404 Euro-Regelsatz die Rendite für jene, die genug Geld haben, um in millionenschwere Windkraftprojekte zu investieren. Eine solche soziale Ungerechtigkeit mit der Verteilung von unten nach oben, hat es in Deutschland noch nie gegeben. Der gesunde Menschenverstand gebietet, dass dieses EEG abgeschafft wird, damit wieder technischer Sachverstand und wirtschaftliche Vernunft in die deutsche Energiepolitik einziehen können.“