Bürgerentscheid Windpark Neu-Anspach
- Klares Votum der Bürger gegen Windkraft
- Niederlage für schwarz-grüne Landesregierung
- Energiepolitik braucht dringend Kurswechsel
Zum Ergebnis des Bürgerentscheids über den Bau von Windkraftanlagen in der Stadt Neu-Anspach erklärte René ROCK, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Fast zwei Drittel der Wähler haben gegen Windkraft gestimmt. Eine große Mehrheit lehnt den von der CDU-Grünen Landesregierung vorangetrieben Windkraftausbau ab. Klarer kann die Niederlage für Bouffier und Al-Wazir kaum ausfallen.
Ich freue mich auch über die, für einen Bürgerentscheid, hohe Wahlbeteiligung von 55 Prozent. Windkraft belastet offenkundig vielmehr Menschen, als es Windkraft-Lobby und Landesregierung mit vielen bunten Broschüren vormachen wollen. Die Bürger haben große Zweifel am Sinn der Windkraftpolitik von CDU und Grünen und fürchten um ihre Lebensqualität vor Ort.“
Rock weiter:
„Neu-Anspach ist kein Einzelfall. In fast allen Bürgerentscheiden wurden Windkraftanlagen mehrheitlich abgelehnt. Der Widerstand wächst und das ist auch der Grund, warum gegen die geplanten Windvorranggebiete in Süd- und Nordhessen mehr als 60.000 Einwendungen von Bürgerinitiativen und Vereinen vorgebracht wurden.
Alle hessischen Bürger sollten deshalb die Möglichkeit haben, darüber abstimmen zu dürfen, ob vor Ort Windkraftanlagen errichtet werden sollen oder nicht. Das wäre wirkliche Bürgerbeteiligung, nur davor scheut sich die Landesregierung, weil sie solche Ergebnisse wie am Sonntag befürchtet. In Neu-Anspach hatte nämlich eine breite Front von CDU, über SPD bis Grüne und Linkspartei energisch für Windkraft geworben.“
„Auch Holger Bellino wurde ins Rennen für die Windkraft geschickt. Als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU im Hessischen Landtag ist er ein Eckpfeiler der schwarz-grünen Koalition und außerdem Frontmann der CDU in Neu-Anspach. Am Sonntag hat er erkennen müssen, was die Menschen vor Ort von der Politik seiner Koalition halten, nämlich nichts. Ich hoffe, dass er dieses Signal mit nach Wiesbaden nimmt und die ideologische Fokussierung auf Windkraft zumindest innerhalb der CDU überdacht wird“, so Rock.
