Auswirkungen der Klimaschutzpläne auf die hessische Industrie

• Landesregierung muss Warnung bezüglich der Auswirkungen der Klimaschutzpläne auf die hessische Industrie ernst nehmen
• Anliegen der hessischen Unternehmen stoßen bei Landesregierung auf taube Ohren
• Al-Wazir muss zeigen, dass er tatsächlich auch Wirtschafts- und nicht bloß Windkraftminister ist

WIESBADEN – Anlässlich der gemeinsamen Warnung von Bergbau Chemie und Energie Hessen (IGBCE), der Industriegewerkschaft Metall im Bezirk Mitte (IGM) und der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) bezüglich der Auswirkungen der Klimaschutzpläne auf die hessische Industrie erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Die Freien Demokraten unterstützen die Forderungen, die seitens IGBCE, IGM und VhU an die Landesregierung herangetragen wurden. Insbesondere die erneute Warnung bezüglich der Auswirkungen der stetig steigenden Energiekosten müssen CDU und Grüne endlich ernst nehmen, da die hessische Industrie bereits mehrfach auf dieses zentrale Problem hingewiesen hat. Bisher stieß der nachvollziehbare Appell der hessischen Unternehmen bei der Landesregierung jedoch offenbar auf taube Ohren: Dass CDU und Grüne es bisher nicht für nötig hielten, öffentlich zu den wiederholten Warnungen aus der Wirtschaft Stellung zu beziehen, geschweige denn sinnvolle Maßnahmen zur Entlastung der hessischen Unternehmen auf den Weg zu bringen, belegt, dass die Attraktivität Hessens als Unternehmensstandort nicht im Fokus der schwarz-grünen Landesregierung steht. Da die wirtschaftliche Stärke der hessischen Unternehmen ein erheblicher Faktor für das Wachstum des gesamten Landes darstellt, sollte eine Verbesserung der Rahmenbedingungen eigentlich im ureigensten Interesse des hessischen Wirtschaftsministers sein. Dass sich Al-Wazir beharrlich zum Problem steigender Energiekosten ausschweigt, ist nicht länger hinnehmbar: Er muss endlich den Nachweis erbringen, dass er tatsächlich auch Wirtschafts- und nicht bloß Windkraftminister ist.“

Weiter erklärte Lenders:

„Es war die Stärke unserer Industrie, die uns in der vergangenen Wirtschaftskrise gerettet hat. Insofern ist eine Politik, die eine Verschlechterung der Voraussetzungen für die hiesigen Unternehmen im internationalen Wettbewerb verursacht, unverantwortlich. Um die hessische Industrie im internationalen Wettbewerb nicht weiter zu benachteiligen und um unser Bundesland als Industriestandort attraktiv zu halten, brauchen wir sofortige Entlastungen von der EEG-Umlage und eine schnelle Abkehr vom EGG, damit weitere Verteuerungen vermieden werden können. Denn das EEG ist in Hessen bereits zum Jobfresser geworden und die Auswirkungen werden sich absehbar weiter verschärfen, wenn Bundes- und Landesregierung ihren Kurs fortsetzen. Wir werden es jedoch nicht einfach hinnehmen, dass eine verfehlte Energiepolitik auf Bundes- und Landesebene wichtige Arbeitsplätze bei hessischen Unternehmen gefährdet, schließen uns den Forderungen IGBCE, IGM und VhU an, dass unnötige Kosten der Klimapolitik dringend vermieden werden müssen.“