Recht & Justiz
Meldungen zu diesem Thema
- SCHARDT-SAUER: Prozess gegen Alexander B. ist wichtiger Baustein zur Aufklärung des Justizskandals 12.01.2023
- SCHARDT-SAUER: Justizskandal muss juristisch und politisch aufgearbeitet werden 24.11.2022
- SCHARDT-SAUER: Freie Demokraten fordern Leitbild für die hessische Justiz 11.10.2022
- SCHARDT-SAUER/DEIßLER: Zusätzliche Stellen in der Justiz können nur der Anfang sein 29.09.2022
- SCHARDT-SAUER/DR. H.C. HAHN: EuGH-Urteil ist Meilenstein für Schutz der Bürgerrechte 20.09.2022
Initiativen zu diesem Thema
- Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Desaströse Lage der hessischen Justiz – Drucksache 21/4481 20.05.2026
- Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Verwaltungsgerichte am Limit – Landesregierung muss handeln – Drucksache 21/2330 05.06.2025
- Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Einführung einer Erlassregelung in das Hessische Grundsteuergesetz (HGrStG) – Drucksache 21/2039 18.03.2025
- Änderungsantrag Fraktion der Freien Demokraten Gesetz über die Führung eines Lobbyregisters im Hessischen Landtag (Lobbyregistergesetz) – Drucksache 20/11225 20.06.2023
- Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Korruptionsprävention in der hessischen Staatsanwaltschaft – Drucksache 20/10766 14.03.2023