Innen- & Sicherheitspolitik
Aktuelle Meldungen zu diesem Thema
- PROMNY: Beamte kritisieren den Wortbruch der Landesregierung zu Recht 25.02.2025
- PROMNY: Schwarz-Rot setzt mit Videoüberwachung Bürgerrechte aufs Spiel 10.12.2024
- PROMNY: Versprochen, gebrochen – Landesregierung verschiebt Besoldungserhöhung 21.11.2024
- PROMNY: Bundeswehr stärken, Zivilklausel abschaffen 15.11.2024
- PROMNY: Freiheit und Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen 12.11.2024
Aktuelle Initiativen zu diesem Thema
- Antrag Fraktion der Freien Demokraten Konsequenzen aus dem islamistischen Terroranschlag auf den Christopher Street Day in Berlin – Islamismus entschlossen bekämpfen, Freiheit wirksam verteidigen – Drucksache 21/5067 25.08.2026
- Antrag Fraktion der Freien Demokraten Bekenntnis zum Existenzrecht Israels als Voraussetzung für die Einbürgerung – Drucksache 21/4251 21.04.2026
- Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Aufklärung der neuen Vorwürfe zu Polizeigewalt im 1. Polizeirevier Frankfurt 02.12.2025
- Änderungsantrag Fraktion der Freien Demokraten zu Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Modernisierung des Friedhofswesens und zur Erweiterung individueller Bestattungsformen – Drucksache 21/3007 07.11.2025
- Antrag Fraktion der Freien Demokraten Landesweite Drohnenabwehr-Strategie für Hessen notwendig – Zum Schutz kritischer Infrastrukturen und zur Stärkung der Sicherheitsarchitektur – Drucksache 21/2978 04.11.2025