Wegweisendes für Forschung und Bildung in Hessen
Nur drei Wochen nach der ersten Sitzungsrunde des Jahres 2023 kam der Hessische Landtag jetzt wieder an drei Tagen zu Plenardebatten zusammen. Themen, die umfassenden politischen Gesprächsstoff bieten, gab es reichlich. Während die Freien Demokraten bei der Regierungserklärung der Ministerin für Wissenschaft und Kunst, Angela Dorn, zum Masterplan Kultur zahlreiche Schwachstellen aufzeigten und in Bezug auf den als Leiter Einsatz im Polizeipräsidium Frankfurt entbundenen Hanspeter Mener viele Fragen an Innenminister Peter Beuth richteten, hatten sie darüber hinaus eigene wegweisende Projekte auf die Agenda gesetzt: Das erste kommerzielle Fusionskraftwerk soll in Hessen stehen – das ist nach Überzeugung der FDP ein großes Zukunftsthema. Daher fordern sie mit einem Antrag, die Fusionsforschung zu stärken und Hessen als Standort dafür zu etablieren. Und auch die Bildung braucht nach Ansicht der Freien Demokraten eine weitere Stärkung, kann ihre Bedeutung doch gar nicht hoch genug eingeschätzt werden: Ein FDP-Gesetzentwurf sieht vor, das Recht auf Bildung in der Hessischen Verfassung zu verankern.
Freie Demokraten fordern konkrete Ziele für die Kultur
Dr. Stefan Naas, kulturpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, ist überzeugt: „Kultur braucht konkrete und messbare Ziele!“ Entsprechend enttäuscht zeigte er sich vom „Masterplan Kultur“ von Hessens Kunstministerin Angela Dorn, der jetzt Thema der Regierungserklärung im Landtag war. Der Masterplan habe seit Beginn der Legislaturperiode als „Ausrede fürs Nichtstun“ herhalten müssen, erinnerte Naas. „Bis dahin hat die Ministerin vor allem viel Geld in der Kultur gespart und nichts wirklich entschieden. Erst die drohende Landtagswahl hat der Ministerin jetzt Beine gemacht.“ Das nun vorliegende und im Plenum diskutierte Papier sei aber leider kein Masterplan, sondern enthalte viel heiße Luft und wenig Substanz, konstatierte Naas. „Der Plan spricht von Vernetzen und Stärken, nennt aber keine konkreten Maßnahmen. Das ist kein kulturpolitisches Programm.“
Die FDP vermisst im Plan der Ministerin sogenannte Leuchtturmprojekte wie Landesausstellungen, das neue Depot für das Landesmuseum Darmstadt und Sanierungen der in die Jahre gekommenen Staatstheater. Naas forderte die Ministerin auf, zu priorisieren, einen Zeitplan vorzulegen und darzulegen, wofür konkret Geld ausgegeben werden soll. Die Freien Demokraten haben bereits konkrete Vorschläge für eine bessere Kulturpolitik gemacht, vom Kulturbudget für Schulen über Bibliotheken als Wohnzimmer der Stadt nach Vorbild Helsinkis bis zur Digitalisierung von Kunst und Kultur.
Das erste kommerzielle Fusionskraftwerk soll in Hessen stehen
Es war ein großer Erfolg, den Forscher im Dezember vergangenen Jahres in den USA erzielt haben: Erstmals konnten sie zeigen, dass mit Laserfusion ein Netto-Energiegewinn erzielt werden kann. „Das ist ein Meilenstein, der gleichzeitig eine riesige Chance für den globalen Klimaschutz darstellt“, ist Dr. Stefan Naas überzeugt. Die Freien Demokraten wollen aus diesem Grund die Fusionsforschung stärken und Hessen als Standort dafür etablieren: „Mit der Fusion ist die große Hoffnung verbunden, eine völlig neue Energiequelle erschließen zu können: eine Energie, die unbegrenzt und sicher, regelbar, wirtschaftlich sowie klimafreundlich bereitgestellt werden kann“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Naas jetzt im Hessischen Landtag. Dort hatte die FDP-Fraktion die Fusionsforschung zum Setzpunkt, das heißt zum Schwerpunkt, der jüngsten Plenarwoche gemacht.
Nach Ansicht der Freien Demokraten ist Hessen der ideale Standort für weitere Fusionsforschung, wobei sich vor allem Darmstadt anbieten würde. „Darmstadt verfügt über eine herausragende wissenschaftliche Kompetenz mit der Technischen Universität sowie dem Helmholtzzentrum für Schwerionenforschung, und in der Region gibt es eine einmalige Dichte an Hochtechnologie-Unternehmen. Dieses Know-how ist notwendig, um hochkomplexe Anlagen und Apparate bauen zu können“, erläuterte Naas. Während der Bau von Versuchs- und Demonstrationsanlagen das erste Ziel sei, formulierte Naas als langfristiges Ziel, dass das erste kommerzielle Fusionskraftwerk in Hessen errichtet wird. Zudem habe in Darmstadt eines der weltweit führenden privaten Fusionsunternehmen seinen Sitz, das langfristig Investitionen im hohen Millionenbereich, im Idealfall sogar von mehr als einer Milliarde Euro, plane. „Die Fusionsforschung ist die Chance für einen gewaltigen Sprung des hessischen Wirtschafts- und Technologiestandorts. Hessen könnte Spitzenforscher, Ingenieure und Fachkräfte aus der ganzen Welt anziehen“, resümierte Naas.
Das Recht auf Bildung gehört in die Verfassung
Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag wollen das Recht auf Bildung in der Hessischen Verfassung verankern und haben dafür einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. „Dem Recht auf Bildung ist endlich Verfassungsrang einzuräumen, damit Legislative, Exekutive und Judikative daran gebunden sind“, erklärte Moritz Promny, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion, in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs. Die Corona-Krise mit ihren Schulschließungen habe gezeigt, wie schnell das Recht auf Bildung verletzt werden könne. Zwar passierten in einer für alle neuen Situation wie der Corona-Krise Fehler, aber: „Nach den ersten Monaten hätten wir es besser wissen müssen. Gerade die Schulschließungen im Jahr 2021 sind zu recht umstritten“, erinnerte Promny. Dabei gehe es nicht nur um die Einschränkungen des Präsenzunterrichts. „Es geht auch um Alternativangebote, bei denen einfach nicht genug passiert ist. Bei allem Dissens wurde zu selten das Recht auf Bildung an den Anfang der Debatte gestellt“, erläuterte Promny. Dass das Recht auf Bildung in der Abwägung gegenüber anderen Rechten niedriger eingestuft werde, dürfe nicht mehr so einfach geschehen. „Die Verankerung in der Verfassung ist dafür der erste Schritt“, betonte Promny. Der Gesetzentwurf der Freien Demokraten geht aber über die schulische Bildung hinaus: „Die frühkindliche Bildung gehört genauso dazu wie das lebenslange Lernen. Deswegen wollen wir das Recht auf Bildung umfassend verankern – für jeden Menschen“, betonte Promny.
Die Freien Demokraten sehen darüber hinaus Handlungsbedarf. Aus diesem Grund sieht der Gesetzentwurf auch einen freien und gleichen Zugang zu den Bildungseinrichtungen sowie eine Förderung aller Menschen ihren individuellen Fähigkeiten entsprechend vor. „Diese individuelle Förderung ist in Hessen nicht überall Realität. Es ist ein Armutszeugnis, dass oft gerade benachteiligte Kinder nicht optimal gefördert werden. Ziel muss sein, dass sich soziale und ökonomische Benachteiligungen nicht weiter so stark auf den Bildungserfolg auswirken. Hier gibt es noch viel zu tun“, betonte Promny.
Eine Abberufung, die Fragen aufwirft
Es war ein Fall, der über Polizeikreise hinaus Aufsehen erregt hat: Hanspeter Mener wurde für viele Beobachter überraschend von seinen Aufgaben als Leiter Einsatz im Polizeipräsidium Frankfurt entbunden. „Zu dieser Abberufung sind viele Fragen offen“, erklärte Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, und forderte eine umfassende Aufklärung. Die Freien Demokraten haben die Angelegenheit aus diesem Grund auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt, nachdem sie zuvor bereits einen Dringlichen Berichtsantrag gestellt hatten. Schließlich dürfe es nicht zu einem Vertrauensverlust in die hessische Polizeiarbeit und deren Führungskräfte kommen, warnte Hahn. „Wenn Innenminister Peter Beuth sagt, dass es seit Dezember 2022 in mehreren unterschiedlichen Sachverhalten zwischen Herrn Mener und dessen Vorgesetzten zu Differenzen gekommen ist, stellt sich die Frage, warum man schon im Februar 2023 erklärt, dass er sich nicht bewährt habe. Schließlich betonten auch der Minister und der zuständige Polizeipräsident, dass Herr Mener ein anerkannter Kriminalbeamter mit sehr guter kriminalfachlicher Expertise sei“, erläuterte Hahn im Plenum. Es müsse dargelegt werden, was wirklich passiert sei.
Es sei schwer vorstellbar, dass positive Beurteilungen aus rund 20 Jahren innerhalb weniger Wochen ins Gegenteil umschlagen, wenn es um Vertrauensfragen und die Einhaltung von Informationsketten gehe. Hahn forderte deshalb auch eine Klärung der Abläufe in Bezug sowohl auf Beurteilungen als auch auf Informationsketten. „Der Minister betont, dass die festgelegten Informationswege unbedingt einzuhalten seien. Hier stellt sich die Frage, ob das auch allen Führungskräften der Polizei ausreichend bewusst ist. Am Ende geht es um konsequentes und nachvollziehbares Handeln im Sinne des Rechtsstaats – nur dann haben die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die Polizeiarbeit.“