Landtag gedenkt der Opfer von Hanau

Tiefe Betroffenheit und Anteilnahme über Ereignisse von Hanau

Nach den Ereignissen von Hanau, bei denen in der vergangenen Nacht mehrere Menschen ihr Leben verloren haben, zeigen sich auch die Freien Demokraten in Hessen tief betroffen und bestürzt. Im Namen des hessischen Landesverbands sprach der Vorsitzende Dr. Stefan RUPPERT sein Beileid aus: „Wir sind fassungslos darüber, was in der vergangenen Nacht in Hanau geschehen ist. Wir gedenken der Opfer und sind in Gedanken bei den Angehörigen, denen wir viel Kraft in dieser schweren Zeit wünschen.“ Der Vorsitzende der Landtagsfraktion zeigte sich erschüttert über das Geschehen. „Heute ist vor allem ein Tag des Innehaltens. Politische Debatten wären heute nicht angemessen. Daher war es die richtige Entscheidung, die heutige Plenarsitzung nach einer Schweigeminute zu schließen,“ sagte René ROCK nach einer kurzfristig am Morgen einberufenen Sitzung der Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer des Hessischen Landtags und dem Landtagspräsidenten Boris RHEIN. Gemeinsam hatten sie entschieden, die für den heutigen Tag angedachte Plenarsitzung nach einer Gedenkminute und einer Mitteilung des Hessischen Innenministers zu den aktuellen Entwicklungen in Hanau zu beenden.

„Es ist jetzt Sache der Ermittlungsbehörden, die Tat und ihre Hintergründe vollumfänglich aufzuklären“, sagte der für Hanau zuständige Landtagsabgeordnete der Freien Demokraten und Vizepräsident des Hessischen Landtags, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN. Zum jetzigen Zeitpunkt deute vieles darauf hin, dass der mutmaßliche Täter aus rechtsradikalen und rassistischen Hintergrund gehandelt habe.

Bereits in der Plenarsitzung am Dienstag, in der im Rahmen der Aussprache zur Regierungserklärung des Innenministers die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik thematisiert wurde, betonte der innenpolitische Sprecher Stefan MÜLLER, dass die steigenden Zahlen politisch motivierter Kriminalität deutlich machen, dass Hessen ein Problem mit Rechtsextremismus habe. Nach den heutigen Erkenntnissen zur Tat in Hanau steht zu befürchten, dass sich nach dem mutmaßlichen Mord an Dr. Walter Lübcke die Gefahr einer rechtsextrem motivierten Tat in Hessen leider erneut realisiert hat.