Konkrete Antworten auf drängende Fragen
Auf welche Energieträger setzen wir? Wie lösen wir die Fragen der Migration? Und wie modernisieren wir die Infrastruktur? Drei drängende Fragen der Zeit, die die Bürgerinnen und Bürger zurzeit beschäftigen und die die Freien Demokraten aus diesem Grund zu Themen im Hessischen Landtag gemacht haben. Mit dem aktualisierten Wasserstoff-Zukunftsgesetz hat die FDP-Landtagsfraktion einen konkreten Baustein für die angestrebte Klimaneutralität vorgelegt und mit dem Appell, Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten anzuerkennen sowie der Aufforderung an die Landesregierung, sich im Bundesrat entsprechend einzusetzen, einen Punkt in der Debatte um Flucht und Migration gesetzt. Nicht minder klar ist die Position der FDP zum Autobahnausbau: Wichtige Infrastrukturprojekte müssen ohne ideologisch motivierte Kämpfe beschleunigt umgesetzt werden. Dass die Grünen hier auf der Bremse stehen, haben die Freien Demokraten in ihrem Schwerpunktthema im Plenum aufgezeigt und auch die CDU in die Pflicht genommen.
In Sachen Europa muss Hessen in Deutschland eine Führungsrolle übernehmen
Kurz nach dem Europatag stand Europa im Mittelpunkt der Regierungserklärung zum Auftakt der jüngsten Plenarwoche. Während die scheidende Europaministerin Lucia Puttrich, die nicht wieder für den Landtag kandidiert, als Titel ihrer Rede mit „Hessen in Europa – Europa in Hessen“ einen wenig aussagekräftigen Titel gewählt hatte, wurde Oliver Stirböck konkret: „Hessen muss eine Führungsrolle in Deutschland einnehmen, wenn es um die Zukunft Europas geht“, forderte der europapolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten in seiner Rede. Schließlich sei Europa im hessischen Interesse. „Ministerpräsident Boris Rhein redet der Deglobalisierung das Wort und bezeichnet sie als großen Trend. Das ist aber gerade für ein exportorientiertes Land wie Hessen ein Irrweg, denn Hessen profitiert mehr als andere Regionen in Europa vom gemeinsamen Binnenmarkt“, erklärte Stirböck und betonte, dass den aktuellen Herausforderungen durch Russland und China nur durch mehr strategische Partnerschaften und mehr Freihandel zu begegnen sei, nicht aber durch Renationalisierung. Stirböck wies zudem darauf hin, dass der Finanzplatz Frankfurt einen europäischen Rahmen brauche: „Der Brexit hat uns zwar hart getroffen, aber er bietet auch eine Chance, Frankfurt und Rhein-Main als Finanzplatz gegenüber London zu stärken. Ein gemeinsamer Kapitalmarkt in Europa mit vergleichbaren Regeln senkt die Hürden für grenzüberschreitendes Geschäft und schafft damit neue Perspektiven über den sehr engen deutschen Bankenmarkt hinaus.“
Der Finanzplatz Frankfurt war tags darauf auch Thema einer weiteren Plenardebatte. Schwarz-grünem Eigenlob zur Finanzmarktpolitik hatte Oliver Stirböck in seiner Funktion als Fachsprecher für den Finanzplatz etwas entgegenzusetzen: „Die Wettbewerbsfähigkeit Frankfurts hat sich in zentralen Finanzplatzrankings massiv verschlechtert. Gerade vor dem Hintergrund der Bewerbung um die Ansiedlung der europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde braucht es eine stärkere Vernetzung von Finanzplatz, Stadt-, Landes- und Bundespolitik, um den Standort zukunftsfähig zu halten“, erläuterte Stirböck . Daher wäre es seiner Ansicht nach klug, wenn die Politik mit einer Stimme spreche und die Landesregierung ihre Politik neu ordnen würde. „Das Thema Finanzplatz sollte in Hessen in einem Ministerium konzentriert werden – am besten im Finanzministerium“, forderte Stirböck. Denn mit Staatssekretär Philipp Nimmermann, der ins Bundeswirtschaftsministerium wechselt, verschwinde nun auch die letzte finanzpolitische Kompetenz aus dem Wirtschaftsministerium.
Freie Demokraten legen aktualisiertes Wasserstoff-Zukunftsgesetz vor
Die energiepolitische Entwicklung erfordert Handeln: Aus diesem Grund hat die Fraktion der Freien Demokraten jetzt zum zweiten Mal ein Wasserstoff-Zukunftsgesetz in den Landtag eingebracht. „Die Nutzung von Wasserstoff als Energieträger ist ein wichtiger Baustein für die angestrebte Klimaneutralität Deutschlands bis zum Jahr 2045. Wasserstoff muss in Hessen endlich gefördert werden, denn Wasserstoff bietet die Möglichkeit einer sicheren, wirtschaftlichen, technologieoffenen und klimaneutralen Energieversorgung“, erklärte René Rock, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten in seiner Rede zur ersten Lesung des Gesetzes im Plenum. Das Wasserstoff-Zukunftsgesetz solle die Wasserstoffwirtschaft in Hessen sektorenübergreifend voranbringen und die Umrüstung von Gasnetzen fördern. Förderfähig seien unter anderem die Erzeugung, der Infrastrukturausbau und die Nutzung von Wasserstoff sowie Forschung und Entwicklung im Zusammenhang mit Wasserstoff. Der Fortschritt durch Wasserstoff müsse endlich Fahrt aufnehmen, denn der Zugang zu Verteilnetzen von Wasserstoff werde für den Industriestandort Hessen immer wichtiger, um die Attraktivität des Standorts zu erhalten. „Unternehmen werden aufgrund von Vorgaben zur Verwendung erneuerbarer Energien bei der Standortsuche vermehrt Wert darauf legen, ob Wasserstoff verfügbar ist. Besonders wichtig ist der Zugang zu Wasserstoff für die energieintensive Chemie- und Metall- beziehungsweise Eisenindustrie in Hessen“, erläuterte Rock und wies darauf hin, dass Wasserstoff auch für die Wärme- und Fernwärmeversorgung relevant sei – was vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Wärmepumpen-Diskussion interessant sei: „Durch den Einsatz von Wasserstoff können Verbraucher klimaneutral mit Wärme versorgt werden“, sagte Rock.
Im Hinblick auf einen sicheren Zugang zu Wasserstoff machte sich der energiepolitische Sprecher für eine Wasserstoff-Agentur in Landesregie stark. „Eine solche Agentur soll kleinere Nachfragemengen bündeln, denn durch diese Bündelung werden Verbraucher kleinerer Mengen als großer Kunde für die Märkte interessant, und auch für Anbieter ist die Wasserstoff-Agentur wichtig. Sie reduziert Risiken auf Anbieterseite. Durch das Sichern von Nachfragemengen, zum Beispiel durch Bürgschaften, erleichtert sie den Pipeline-Betreibern die Investitionsentscheidung, Hessen an ihre Netze zu nehmen“, erläuterte Rock.
Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer einstufen
Vor dem Hintergrund der laufenden Migrationsdebatte haben die Freien Demokraten appelliert, Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer einzustufen. Für diese Einstufung müsse sich die Hessische Landesregierung im Bundesrat einsetzen und entsprechende Anträge und Gesetzentwürfe unterstützen, erklärte Yanki Pürsün, integrationspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, in der Plenardebatte. Die FDP-Fraktion hatte dieses Thema als aktuelle Stunde in den Landtag eingebracht. Pürsün erklärte die Gründe: „Die Einordnung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer bietet Chancen und Vorteile. Die Anerkennungsquote von Asylanträgen aus Georgien und Moldau liegt bei unter einem Prozent, die große Mehrheit der Anträge wird also als unbegründet eingestuft. Durch die Einstufung der Länder als sichere Herkunftsländer können dringend notwendige Ressourcen freigesetzt und die Bearbeitungsdauer von Asylanträgen verkürzt werden.“ Die kürzere Bearbeitungszeit schaffe schneller Klarheit für beide Seiten. Vor allem aufgrund der großen Anzahl Geflüchteter, die aktuell in Deutschland Schutz suchen, sei eine Entlastung des Asylsystems und auch der Kommunen wichtig. „Dann kann sich verstärkt um die Menschen gekümmert werden, die tatsächlich schutzbedürftig sind.“
Pürsün erläuterte darüber hinaus: „Durch eine solche Einordnung wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Asylpolitik gestärkt. So steigt die Akzeptanz der Menschen für Schutzsuchende, die tatsächlich vor Krieg oder Verfolgung fliehen.“ Ebenso würden die Weichen für eine gezielte und geordnete Arbeitsmigration aus Georgien und Moldau gestellt. „Die beiden Länder stehen diesem Vorhaben wohlwollend gegenüber und haben großes Interesse daran, die legale Migration nach Deutschland zu fördern. Nicht nur den Menschen aus Georgien und Moldau bietet dies große Chancen, auch Wirtschaft und Gesellschaft können durch legale Migration aus diesen Ländern bereichert werden, denn beide Länder haben eine junge und gut ausgebildete Bevölkerung.“
Grüne stehen beim Autobahnausbau auf der Bremse – FDP will Gas geben
Dass die Grünen den Autobahnausbau scheuen, ist bekannt. Dass aber auch die CDU als Koalitionspartner nicht eingreift und den Grünen die Blockade wichtiger Infrastrukturprojekte in Hessen durchgehen lässt, macht nicht nur die Freien Demokraten fassungslos. „Sabotage am Wirtschaftswachstum“ – so kommentierte denn auch Dr. Stefan Naas, verkehrs- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, das Agieren von Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und der schwarz-grünen Landesregierung bei wichtigen Autobahnprojekten in Hessen, das die Freien Demokraten zu ihrem Setzpunkt, also zum Schwerpunkt der jüngsten Plenarrunde, gemacht hatten. „Die Blockade erfolgt ohne eine einzige stichhaltige Begründung“, erklärte Naas. Konkret geht es um die Projekte, die nach einer entsprechenden Einigung des Bundeskabinetts in ein Beschleunigungspaket aufgenommen werden können, wenn das jeweilige Bundesland zustimmt. Die Landesregierung hat aber nur 20 von 30 von Bundesverkehrsminister Volker Wissing für Hessen zur Beschleunigung angebotenen Projekten zugestimmt.
Minister Al-Wazir stehe auf der Bremse, obwohl eine beschleunigte Umsetzung der Lückenschlüsse und Engpassbeseitigungen dringend notwendig sei, monierte Naas. „Hessen steht nach wie vor im Stau und ist mit mehr als 25.000 Staustunden eines der staureichsten Bundesländer. Dass zu den Projekten, bei denen die Landesregierung keinen Beschleunigungsbedarf sieht, auch die A5 zwischen Frankfurter Kreuz und Westkreuz Frankfurt sowie zwischen Westkreuz und Nordwestkreuz zählt, ist kurios, denn dort ist die Verkehrssituation oft katastrophal.“ Umso spannender werde es sein zu sehen, wie der Minister den Menschen im Stau erkläre, dass er keinen Bedarf sehe.
Naas erinnerte daran, dass Hessen mit seiner Position alleine dastehe. „Sämtliche Flächenländer, die Projekte zur Beschleunigung angeboten bekommen haben, tragen Wissings Autobahnpläne mit. Bayern und sogar das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg wollen sogar mehr Projekte haben. Das wäre auch für Hessen dringend notwendig gewesen“, stellte Naas fest. In der Folge setzen sich die Freiern Demokraten im Hessischen Landtag dafür ein, dass auch der Lückenschluss der A 44 in Nordhessen in die Liste der zu beschleunigenden Projekte aufgenommen wird.