Alles andere als versöhnlich

Plenarbericht 03/201823. März 2018

Während die Landesregierung die Regierungserklärung einmal mehr für ihre PR-Arbeit nutzt und sich als Brückenbauer für Ökonomie und Ökologie feiert, waren die Oppositionsfraktionen alles andere als versöhnlich gestimmt. Kein Wunder, denn die Themen, die in dieser Plenarwoche aufgerufen wurden, sind entscheidend für die Zukunft des Landes. So ging es nicht nur um eine zukunftsweisende Bildungspolitik oder die Herausforderungen des Fachkräftemangels sondern auch um den Entwicklungsplan und die Sicherheit des Landes.

Schwarz-Grün handelt weder ökonomisch noch ökologisch

Mit ihrer Regierungserklärung „Mit Ökologie und Ökonomie Hessens Zukunft sichern“ stieß die Landesregierung auf lautstarke Kritik der Opposition. So lobte sich die Landesregierung für ihre Arbeit der vergangenen vier Jahre. Schwarz-Grün habe bewiesen, dass ökonomisches Handeln und ökologische Nachhaltigkeit kein Gegensatz sein müssten, betonte Umweltministerin Hinz am Dienstag im Landtag und konstatierte das Ziel der Regierung, dass sich beide Bereiche gleichermaßen weiter entwickeln können. Dass die schwarz-grüne Landesregierung diesem Leitsatz jedoch in vielen Bereichen nicht entsprechend handelt, zeigte die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der anschließenden Debatte eindrucksvoll auf und lieferte Beispiele aus der Energiepolitik, der Forstwirtschaft oder der Verkehrspolitik. „Windräder im Wald und Stillstand beim Bau von Ortsumgehungen zeigen, dass die Grünen unter dem angeblich neuen Politikansatz ihre uralten Rezepte verstehen. Neu ist dabei nur, dass die Überschrift es offenbar möglich macht, dass die CDU diese Grünen Ideologien munter mit betreibt. Wir wollen eine vernünftige Energiepolitik, die nicht vergisst, dass Wind und Sonne unseren Strom nicht sichern können und Windkraft im Wald den eigenen ökologischen Ansprüchen zu wider läuft“, so Knell. Ein weiteres Beispiel sei die Forstwirtschaft. Durch die Zertifizierung des Staatswaldes mit dem FSC-Siegel verliert der Landesbetrieb HessenForst jedes Jahr Millionen und auch der ökologische Nutzen des Siegels sei umstritten. Zudem präsentierte Knell Beispiele für die einseitig orientierte Verkehrspolitik der Landesregierung, die den ländlichen Raum benachteilige und nicht die gleichen Chancen wie den Ballungsräumen biete. Abschließend betonte sie, dass die Freien Demokraten für eine nachhaltige, marktwirtschaftliche und vernünftige Politik stehen würden. „Die Landesregierung tut mit ihrer Überschrift so, als habe sie allein die Politik erfunden. Vernünftige Politik setzt auf ökonomische Stärke und ökologische Nachhaltigkeit. Das ist das Ziel aller politischen Kräfte. Bei Schwarz-Grün kann ich das aber in keinster Weise erkennen. Die Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie ist nicht mehr als eine Überschrift, um CDU und Grüne zu vereinen, damit Volker Bouffier Ministerpräsident bleiben konnte.“

 

Landesregierung muss digitale Bildung endlich als Chance begreifen

Während Hessens Schülerinnen und Schüler heute als Digital Natives geboren werden und Smartphone und Tablet aus ihrem Alltag nicht mehr wegzudenken sind, herrscht in vielen hessischen Klassenräumen noch immer die Kreidezeit. Die Freien Demokraten wollen, dass die digitale Bildung endlich als Chance begriffen wird und so die Zukunftsfähigkeit des Landes und die der jungen Menschen gesichert wird.

In dieser Woche forderte die Landtagsfraktion die hessische Landesregierung deshalb zum wiederholten Male auf, die Möglichkeiten der digitalen Bildung etwa zum Zwecke der individuellen Förderung endlich besser zu nutzen. „Wir müssen hier endlich vorankommen. Schulen verfügen dank engagierter Schulträger und Lehrkräfte teilweise über gute Ausstattungen und Konzepte, die unterstützt und realisiert werden müssen“, begründete Wolfgang Greilich den Antrag seiner Fraktion. Das Land müsse 50 Millionen Euro pro Jahr für die digitale Bildung zur Verfügung stellen. Dabei sollten die Mittel unter anderem in die technische Ausstattung und Wartung, in die Lehreraus- und -weiterbildung sowie in die Weiterentwicklung von Curricula und Bildungsstandards fließen. „Es ist unverantwortlich, dass Sie in diesem Bereich nur zögerlich agieren. Sie drücken sich mal wieder vor ihrer Verantwortung und verspielen die Zukunft unserer Kinder“, warf Greilich der Landesregierung vor. Auf den Bund zu vertrauen und abzuwarten entspreche zwar dem altbewährten Handlungsmuster der schwarz-grünen Regierung, sei aber wenig zielführend.

 

Land muss dem Fachkräftemangel aktiv entgegenwirken

Laut DIHK-Arbeitsmarktreport 2018 fehlen 1,6 Millionen Fachkräfte in Deutschland. 60 Prozent der befragten Unternehmen geben sogar an, der Fachkräftemangel sei Geschäftsrisiko Nummer eins. Gerade Fachkräfte mit Berufsausbildung werden häufig gesucht. Und bei der Suche nach Kandidaten mit dualer Ausbildung waren die Unternehmen im vergangenen Jahr nahezu erfolglos.

Während der DIHK aktuell ein trübes Bild zeichnet, konnte das „Duale Studium“ in Hessen sein 10-jähriges begehen. Das Modell eröffne den Unternehmen die Möglichkeit, ihren Fachkräftebedarf durch einen bedarfsgerecht und auf aktuellen theoretischen Grundlagen ausgebildeten Nachwuchs zu decken und sei eine Erfolgsgeschichte – darin waren sich zahlreiche Abgeordnete im Landtag einig. „Das duale Studium mit seiner Kombination aus wissenschaftlicher Ausbildung und betrieblicher Praxis ist ideal geeignet, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Von Anfang an stehen hier wissenschaftliche Ausbildung und berufliche Tätigkeit in einem engen Austausch, so dass eine passgenaue, wirklich bedarfsgerechte Qualifikation sichergestellt wird“, stellte auch Jürgen Lenders fest und nahm die Landesregierung gleichzeitig in die Verantwortung, aktiv gegen den Fachkräftemangel vorzugehen. „Wir fordern, dass das Land Hessen als Arbeitgeber das duale Studium mehr in Anspruch nimmt, um qualifizierte und motivierte Fachkräfte für die Landesverwaltung auszubilden“, so Lenders. Fachkräfte würden insbesondere für die Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit des Landes dringend benötigt. „Wichtige Verkehrsinvestitionen können nicht umgesetzt werden, weil Straßenplaner und Bauingenieure fehlen. Die Digitalisierung der Landesverwaltung geht nicht ohne IT-Spezialisten und Informatiker voran“, so Lenders. Um Fachkräfte zu gewinnen, müssten vorhandene Angebote und Programme deutlich ausgebaut werden. Das Land müsse die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen und entsprechende Verträge mit Studienbewerbern abschließen, forderten die Freien Demokraten.

Al-Wazir schreibt strukturelle Defizite des Landes fort

Der Landesentwicklungsplan, strategisches Planungsinstrument zur räumlichen Entwicklung und damit ganz entscheidend für die Zukunftsfähigkeit des Landes, wird derzeit überholt und an die geänderten Rahmenbedingungen angepasst. Der Plan macht nicht nur Vorgaben für die Regionalplanung, sondern schafft auch rechtliche Grundlagen etwa für den Luftverkehr, erneuerbare Energien, die Siedlungsentwicklung oder die Flächennutzung in der Landwirtschaft sowie für Gewerbegebiete.

In dieser Plenarwoche legte Minister Al-Wazir dem Landtag einen Plan vor, der unter anderem eine Reduzierung des Flächenverbrauchs vorsieht. „Schwarz-Grün legt die Städte und Gemeinden an die planungsrechtliche Kette. Wenn die verfügbaren Flächen trotz zunehmender Bevölkerungszahlen begrenzt werden, bekommen Städte wie Frankfurt oder Wiesbaden ihre Wohnungsnot nicht in den Griff“, kritisierte Jürgen Lenders. Auch der ländliche Raum werde nach Al-Wazirs Plänen von einer positiven Zukunftsentwicklung abgehängt: „Es ist doch vernünftig, Gemeinden, die an neu gebauten Autobahnen oder Bundesstraßen liegen, auch die Ansiedlung von Gewerbe und Wohngebieten zu erlauben.“ Die Kritik der FDP-Fraktion bezieht sich auch auf weitere wichtige Zukunftsthemen wie die Digitalisierung oder die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge im ländlichen Raum, beispielsweise ÖPNV oder ärztliche Versorgung. Diese würden nicht wirklich berücksichtigt, monierte Lenders. Schließlich bemängelte er, dass die Stärkung des Flughafens Frankfurt nicht mehr als Ziel der Landesplanung definiert, sondern nur noch die Sicherung des Status Quo verfolgt werde. Der Flughafen sei Motor der wirtschaftlichen Entwicklung in Hessen. Dieses Alleinstellungsmerkmal dürfe nicht riskiert werden.

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Beuth muss offen gegen Einflussnahme aus dem Ausland vorgehen

Mitte März wurden bei einer bundesweiten Razzia gegen die rockerähnliche Gruppierung Osmanen Germania BC auch mehrere Objekte in Hessen durchsucht – unter anderem auch im hessischen Dietzenbach, wo sich bis zum vergangenen Jahr das Hauptquartier des als Boxclubs eingetragenen Vereins befunden haben soll. Die Durchsuchungen sollten der Aufklärung von Vereinsstrukturen und -aktivitäten dienen. Medienberichten zufolge soll die rockerähnliche Gruppierung intensive Verbindungen zur türkischen Regierungspartei AKP und dem türkischen Geheimdienst MIT pflegen und durch diese Kanäle sogar mit Schusswaffen versorgt werden.

Bereits seit Sommer 2016 beobachtet die FDP-Fraktion die Entwicklung der Osmanen mit Sorge und befragte die Landesregierung mehrfach zu ihren Erkenntnissen über die Gruppierung – zuletzt im Dezember 2017. Innenminister Beuth antwortete nur wenige Tage vor der Razzia. Aus Sicht der FDP-Fraktion jedoch nicht ausreichend. „Vor dem Hintergrund der Entwicklung der vergangenen Tage und mit der Kenntnis der aus Medienberichten öffentlich gewordenen Tatsachen muss man den Antworten von Herrn Beuth bescheinigen, dass sie – vorsichtig ausgedrückt – allenfalls nah an der Wahrheit, aber nicht wahr im Sinne von vollständig sind“, erklärte der innenpolitische Sprecher Wolfgang Greilich. Aus diesem Grund meldete seine Fraktion das Thema in dieser Plenarwoche als Aktuelle Stunde an. Greilich forderte Beuth auf, seine Antworten insbesondere auf die Fragen nach den Erkenntnissen über Verbindungen der Osmanen zur türkischen Regierungspartei AKP und dem türkischen Geheimdienst MIT und der Versorgung mit Schusswaffen zu korrigieren und zu vervollständigen. Dieser Aufforderung kam Beuth nicht nach und lässt somit das Parlament in einer sicherheitspolitischen Frage weiter im Unklaren.