Moritz Promny

Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag klagt gegen das hessische Ersatzschulfinanzierungsgesetz. Der Verfahrensbevollmächtigte Professor Dr. Wilfried Kügel hat heute beim hessischen Staatsgerichtshof die Klageschrift ­– formal: den Normenkontrollantrag – eingereicht. Aus Sicht der […]

Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat vor einem Schnellschuss beim Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Videoüberwachung gewarnt und eine Wahrung der Bürgerrechte angemahnt. „Der Einsatz Künstlicher Intelligenz bietet immense Chancen […]

„Noch vor der Wahl betonte Ministerpräsident Rhein: ‚Nicht viel versprechen, aber alles halten.‘ Doch die verschobene Besoldungserhöhung für Landesbeamte zeigt, dass die Landesregierung es mit dem Einhalten von Versprechen nicht so eng sieht“, kritisiert Moritz […]

„Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und der eskalierende Konflikt im Nahen Osten zeigen: Deutschland muss verteidigungsfähiger werden. Auch Hessen ist dabei in der Pflicht“, betont Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen […]

„Das ist ein Angriff auf die demokratische Pluralität in unserem Land“ – mit diesen Worten kommentiert Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die Pläne der Landesregierung zur Änderung des Auszählverfahrens bei Kommunalwahlen. […]