Meldungen

„Ein kleines Stück Renaissance der Realpolitik, das es ohne den Druck der Freien Demokraten nicht gegeben hätte“ – mit diesen Worten beschreibt Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende und forstpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die […]

Früher handeln statt später hart bestrafen – das ist der Ansatz der Freie Demokraten gegen die zunehmende Jugendkriminalität: „Die Jugendkriminalität ist im vergangenen Jahr um 8,8 Prozent angestiegen. Das ist nicht nur Statistik. Die Zahl […]

Matthias Büger, kulturpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat mit Blick auf die laufende Neustrukturierung der documenta eine umfassende Reform gefordert: „Der jetzt angekündigte Code of Conduct für die Geschäftsleitung reicht nicht aus. […]

Oliver Stirböck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat in der heutigen Plenardebatte über den von der AfD angestrebten Corona-Untersuchungsausschuss die Bedeutung verfassungskonformen Handelns betont: „Dass heute noch nicht über die Einsetzung des […]

„Dass der Wolf in das hessische Jagdrecht aufgenommen werden soll, ist eine gute Nachricht. Die Umsetzung dieser langjährigen Forderung von uns Freien Demokraten ist längst überfällig“, sagt Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende und jagdpolitische Sprecherin der Freien […]

Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat zu einem geschlossenen Kampf gegen Antisemitismus aufgerufen: „Antisemitismus verbreitet sich auf hessischen Straßen und Schulhöfen, in den digitalen Medien und Hochschulen – mit unvorstellbarer Härte spüren […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich von der heute im Landtag gehaltenen Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori enttäuscht gezeigt: „Der Minister hat über alles gesprochen, aber nicht […]

Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat eine Stärkung der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) gefordert und dafür die Herauslösung der WIBank aus der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) ins Spiel gebracht. „Hessen […]

Gemeinsam haben in dieser Woche die Regierungsfraktionen von CDU und SPD sowie die Fraktion der Freien Demokraten einen Entwurf zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG) in den Hessischen Landtag eingebracht. Mit der Änderung soll der […]

Oliver Stirböck, datenschutz- und digitalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich der heutigen Vorstellung des Datenschutzberichts ein Update für den Datenschutz gefordert. „Der Datenschutz in seiner bestehenden Form ist aus der Zeit […]

„Fragen wir doch jemanden, der sich damit auskennt!“ Mit diesen Worten wirbt Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, für das jetzt von den Freien Demokraten vorgelegte Bürokratieabbaugesetz  (Drs. 21/481). „Es wird viel […]

Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die schwarz-rote Landesregierung für ihren intransparenten Umgang mit der Eigenkapitalsituation der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) kritisiert: „Die Landesregierung hat lange versucht, ihre Pläne für eine […]

„Die Landesregierung hat einen schwachen Start hingelegt. Seit Amtsantritt im Januar ist sie hauptsächlich durch Populismus sowie in den vergangenen Tagen durch hektischen Aktionismus aufgefallen, hat aber wenig Zählbares geliefert“, stellen Wiebke Knell und Stefan […]

Oliver Stirböck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die heute von der AfD angekündigte Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses als das falsche Gremium bezeichnet: „Die AfD will ein Gremium einsetzen, das stark auf die […]

„Mit der Ankündigung, die Auszahlung des Hessengelds über zehn Jahre zu strecken, begeht die CDU Wortbruch. Auf den Wahlplakaten der CDU fehlte anscheinend das Kleingedruckte, denn von einer Auszahlung über mehrere Jahre hinweg war im Wahlkampf nicht die […]