Meldungen

Antwort der Staatskanzlei auf Brief zur Entlassungsaffäre Die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN und der Freien Demokraten, Mathias Wagner und Stefan Naas, erklären: „Die Antwort lässt sich kurz zusammenfassen: Ministerpräsident Rhein (CDU) lässt seinen Stellvertreter Mansoori (SPD) […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den Äußerungen von Ministerpräsident Boris Rhein zu möglichen Staatshilfen für den VW-Konzern widersprochen: „Staatsgeld in das Unternehmen zu pumpen, wäre der falsche Weg. […]

Oliver Stirböck, Parlamentarischer Geschäftsführer und digitalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, zeigt sich nach der heutigen Sitzung des Digitalausschusses des Hessischen Landtags erfreut: „Dass die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) als Einheit erhalten […]

„Wer ausreisepflichtig und nicht geduldet ist, muss das Land verlassen – Punkt. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Abschiebungen immer wieder scheitern“, kritisiert Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Mehr als die Hälfte […]

Offener Brief an Boris Rhein Das Verfahren zur Entlassung von Staatssekretärin a. D. Messari-Becker wirft bis heute Fragen auf. Alle Fragen seitens des Parlaments an den Wirtschaftsminister und den Kultusminister wurden in zwei Ausschüssen gar […]

„Hessen braucht den Gebäudetyp E, um neuen Schwung in den Wohnungsmarkt zu bringen. Die Landesregierung hat durch Unmengen an Regulierungen und durch hessische Sonderwege bei Baustandards ein Klima geschaffen, das Bauen komplex, teuer und mühsam […]

Oliver Stirböck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich über das jetzt durch Berichterstattung des Hessischen Rundfunks bekannt gewordene Video des AfD-Landtagsabgeordneten Maximilian Müger entsetzt gezeigt: „Das Video ist widerlich. Es ist […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori aufgefordert, das Fördersystem zu reformieren und eine Förderstrategie vorzulegen. „Die Zahl der Förderprogramme des Wirtschaftsministeriums hat sich binnen zehn […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori aufgefordert, die Vorwürfe gegen die entlassene Staatssekretärin Lamia Messari-Becker zurückzunehmen und sich öffentlich zu entschuldigen: „Der Minister hat sich […]

„Der Sommer geht, aber die Bezahlkarte für Geflüchtete ist noch nicht da“, stellt Yanki Pürsün, migrationspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, ernüchtert fest. „Das von Ministerpräsident Boris Rhein vollmundig gegebene Versprechen, die Bezahlkarte […]

„Nächste Woche startet das neue Schuljahr. Leider aber mit einem alten Problem – dem Lehrkräftemangel. Obwohl das Problem nicht erst seit gestern besteht, hat Schwarz-Rot ebenso wie die Vorgängerregierung eine Lösung bisher verschlafen“, sagt Wiebke […]

„Wäre das Stapeln von Papier olympisch – die hessische Landesregierung wäre solide auf Medaillenkurs. Knapp 100 Eiffeltürme an Papier hat sie im vergangenen Jahr verbraucht“, stellt Oliver Stirböck, Parlamentarischer Geschäftsführer und digitalpolitischer Sprecher der Freien […]

Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag wollen Jura-Studierenden in Hessen einen integrierten Bachelor-Abschluss ermöglichen. Dazu hat die Fraktion heute einen Gesetzentwurf (Drs. 21/922) in den Landtag eingebracht. „Jura-Studierende stehen ohne Abschluss da, wenn sie nicht […]

Oliver Stirböck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori im Zusammenhang mit der angekündigten Entlassung von dessen Staatssekretärin Lamia Messari-Becker einen schlechten Stil vorgeworfen: „Um eine Schlagzeile zu produzieren, hat […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, unterstützt die Forderung der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) nach schnelleren und schlankeren Planungs- und Genehmigungsverfahren für Straßen und Brücken: „Es muss Schluss […]