Meldungen

Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat als Konsequenz des Messerangriffs von Mannheim eine Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz im Kampf gegen den Islamismus gefordert. „In Mannheim wurde ein Polizist durch […]

Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich besorgt über das Arbeitsklima der hessischen Steuerverwaltung gezeigt und den Finanzminister aufgefordert, für konkrete Verbesserungen zu sorgen. „Durch eine Umfrage der Deutschen Steuergewerkschaft […]

Gemeinsame Erklärung von CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Freien Demokraten „Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Freien Demokraten im Hessischen Landtag erkennen in dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (UNA) ‚Corona‘, den […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender sowie wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich für einen Ausbau der A5 bei Frankfurt auf zehn Spuren ausgesprochen und die Gegner einer solchen Infrastrukturmaßnahme scharf kritisiert: […]

Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat eine Wende in der Haushaltspolitik gefordert. „Noch nie hat der Staat so viel vom Einkommen der Bürgerinnen und Bürger beansprucht wie heute. Doch trotz […]

Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung heute aufgefordert, über die Hintergründe des mutmaßlichen Täters von Mannheim aufzuklären. „Der Beschuldigte hat Teilnehmer einer Demonstration in Mannheim mit dem Messer […]

Der Tod von Walter Lübcke jährt sich am 2. Juni zum fünften Mal. Dazu erklärt Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: „Der brutale Mord am Kasseler Regierungspräsidenten hat ganz Hessen erschüttert und […]

Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die hessische Landesregierung für ihre Finanzpolitik scharf kritisiert. „Schwarz-Rot braucht die Konjunkturrücklage auf und baut Schulden auf. Die Zinslast müssen die kommenden Generationen tragen. […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich nach der heutigen Vorstellung des Jahresberichts der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus höchst besorgt geäußert: „Dass die Zahl antisemitischer Vorfälle mit dem Tag des Terrorangriffs […]

„Unsere Parlamentarische Demokratie steht unter Druck – sei es die Verengung des Diskurses, die Verächtlichmachung der demokratischen Institutionen oder Übergriffe auf Politiker“, erklärt Oliver Stirböck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich des […]

„Die Sonntagsöffnung vollautomatisierter Mini-Supermärkte ist eine Erleichterung für die Menschen. Sie stärkt den ländlichen Raum und steigert die Lebensqualität in Stadt und Land“, stellt Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen […]

„Ein kleines Stück Renaissance der Realpolitik, das es ohne den Druck der Freien Demokraten nicht gegeben hätte“ – mit diesen Worten beschreibt Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende und forstpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die […]

Früher handeln statt später hart bestrafen – das ist der Ansatz der Freie Demokraten gegen die zunehmende Jugendkriminalität: „Die Jugendkriminalität ist im vergangenen Jahr um 8,8 Prozent angestiegen. Das ist nicht nur Statistik. Die Zahl […]

Matthias Büger, kulturpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat mit Blick auf die laufende Neustrukturierung der documenta eine umfassende Reform gefordert: „Der jetzt angekündigte Code of Conduct für die Geschäftsleitung reicht nicht aus. […]

Oliver Stirböck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat in der heutigen Plenardebatte über den von der AfD angestrebten Corona-Untersuchungsausschuss die Bedeutung verfassungskonformen Handelns betont: „Dass heute noch nicht über die Einsetzung des […]