Meldungen

„In den letzten 10 Jahren Schwarz-Grün ist viel zu wenig passiert. Die letzte Landesregierung hat viel Aufholbedarf hinterlassen: fehlende Lehrkräfte, mangelhafte Digitalisierung und Wohnungsmangel sind nur einige Beispiele dafür. Die Probleme in Hessen müssen nun […]

Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag hat ihren neuen Vorstand für die kommende Wahlperiode gewählt. Wiebke KNELL und Dr. Stefan NAAS sind zu den neuen Vorsitzenden der Landtagsfraktion der Freien Demokraten gewählt worden. […]

René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, erklärt anlässlich des Gedenktags zur Reichspogromnacht am kommenden Donnerstag: „Der Gedenktag zur Reichspogromnacht erinnert an die furchtbaren Verbrechen, die in Deutschland an Jüdinnen und Juden begangen […]

„Die hessische Landesregierung darf bei Migrationsfragen nicht nur Forderungen an den Bund stellen, sondern muss auch selbst Initiative ergreifen. Das Land muss die Kommunen angesichts der schwierigen Situation stärker unterstützen“, fordert Yanki PÜRSÜN, integrationspolitischer Sprecher […]

„Bereits jetzt sind die Zustände in hessischen Kommunen alarmierend. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass die Kommunen mit der hohen Zahl an Geflüchteten, die Ihnen zugewiesen werden, nicht überfordert werden. Statt selbst zu handeln, schiebt […]

Anlässlich der heute von Finanzminister Michael Boddenberg vorgestellten Steuerschätzung erklärt Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: „Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass die hessische Landesregierung dringend handeln muss, um die finanzielle Stabilität […]

„Die demokratische Mitte hat heute ein wichtiges Zeichen gesetzt, indem sie den Terror der Hamas verurteilt und ihre volle Solidarität mit Israel bekundet hat. Es ist ein klares Zeichen, dass das Existenzrecht Israels niemals infrage […]

„Die überbordende Bürokratie nimmt den Kommunen, Verbänden und Organisationen die Luft zum Atmen. Die Notwendigkeit eines Bürokratieabbaus steht außer Frage“, erklärt Thomas SCHÄFER, kommunalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Pressekonferenz […]

René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat vor dem Hintergrund der Gräueltaten der Hamas an Jüdinnen und Juden in Israel uneingeschränkte Solidarität mit Israel sowie einen maximalen Schutz jüdischen Lebens in Hessen […]

Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sieht im heute vorgestellten Abschlussbericht des Hessischen Zukunftsrats Wirtschaft viele positive Anregungen: „Das Papier zeigt die großen Themen auf, die die hessische Landespolitik in […]

Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung vor dem Hintergrund des heute veröffentlichten Beteiligungsberichts aufgefordert, die Landesbeteiligungen auf den Prüfstand zu stellen: „Es wird höchste Zeit für eine kritische Betrachtung. […]

„Die Kosten des Hessentags sind explodiert, gleichzeitig bleiben die Besucherzahlen hinter den Erwartungen zurück. Diese Kosten sind den Steuerzahlern in Zeiten der knappen Haushalte nicht mehr zumutbar. Das Konzept der Veranstaltung muss dringend überprüft werden“, […]

Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat einen Kampf gegen den Bürokratie-Burnout auf allen Ebenen gefordert: „Der grassierende Bürokratismus ärgert Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmer im ganzen Land. Deswegen müssen wir […]

Oliver STIRBÖCK, europapolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag und Mitglied der Enquete-Kommission „Mobilität der Zukunft“, hat ein Ende des grünen Kampfs gegen das Auto gefordert: „Es braucht eine Verkehrspolitik, die der Lebensrealität der […]

„Die Landesregierung lobt sich mit ihrem Antrag wieder einmal selbst. Doch dazu gibt es beim besten Willen keinen Anlass. Die Landesregierung und das von der CDU geführte Finanzministerium hinterlassen einen Scherbenhaufen der finanziellen Unsicherheit für […]