Meldungen

Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat vor einem reflexartigen Ruf nach mehr Befugnissen der Sicherheitsbehörden nach schweren Straftaten gewarnt: „Irgendwann nehmen immer mehr Befugnisse ein Ausmaß an, das mit einer […]

„Es ist noch lange nicht alles gut“ – zu diesem Schluss kommt Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nach der Regierungserklärung von Familienministerin Diana Stolz zum Thema Kinderschutz heute im Landtag. Die […]

„Schnellerer und vereinfachter Wohnungsbau beginnt mit einfacherer Ausweisung von Baugebieten. Doch genau darin liegt ein Problem. Die Vorgaben des Landesentwicklungsplans für die Ausweisung neuer Baugebiete sind zu streng“, stellt Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher […]

Yanki Pürsün, migrationspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die schwarz-rote Landesregierung aufgefordert, jegliche weiteren Verzögerungen bei der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete zu vermeiden. „Die Landesregierung muss sich jetzt um eine unverzügliche […]

Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben ein Bürokratieabbaugesetz (Drs. 21/481) vorgelegt, das die Abschaffung der sogenannten Normprüfungskommission zum Ziel hat. Am morgigen Donnerstag, 26. September, steht dazu die Experten-Anhörung im Europaausschuss – unter Beteiligung […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich erneut für einen Ausbau der A5 ausgesprochen. „Hessen ist ein staureiches Bundesland, und der Personen- und Güterverkehr auf den Straßen wird […]

Der Parlamentarische Geschäftsführer Oliver Stirböck vertritt die Freien Demokraten im Hessischen Landtag als Obmann im Untersuchungsausschuss zur Affäre Kaweh Mansoori. Das hat die Fraktion heute beschlossen und den Fraktionsvorsitzenden Stefan Naas sowie den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Moritz […]

„Das Bundesverfassungsgericht hat ein starkes Zeichen für den Schutz der Grundrechte vor übermäßiger staatlicher Überwachung durch Geheimdienste gesetzt“ – mit diesen Worten kommentiert Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die heute […]

„Der Schutz von Opfern häuslicher Gewalt muss verbessert werden. Und das muss schnell geschehen, denn die Opfer von Gewalt können nicht länger warten“, erklärt Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen […]

Nachdem Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori auch heute Vormittag im Landtag Antworten in der Entlassungsaffäre um seine ehemalige Staatssekretärin schuldig geblieben ist, haben die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten heute Nachmittag einen Einsetzungsantrag für […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, zeigt sich anlässlich der heutigen Plenardebatte über den Wohnungsbau enttäuscht über die bisherige Politik des Wirtschaftsministers: „Statt echter Lösungen legt Kaweh Mansoori Ansätze […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich der heutigen Plenardebatte über den verschärften Sparkurs bei Volkswagen mit Blick auf das nordhessische Baunatal für gute Standortbedingungen geworben: „Gut für […]

Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Konsequenzen aus dem tödlichen Messerangriff von Solingen sowie den jüngsten Vorfällen in Mannheim, München und im rheinland-pfälzischen Linz gefordert: „Die Vorfälle sind erschütternde Beispiele […]

Um Jura-Studierenden in Hessen einen integrierten Bachelor-Abschluss zu ermöglichen, hat die Fraktion der Freien Demokraten einen Gesetzentwurf (Drs. 21/922) in den Landtag eingebracht. Diesen Gesetzentwurf hat der Landtag in der heutigen Plenardebatte diskutiert. Dazu erklärt die rechtspolitische […]

Moritz Promny, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Kultusminister Armin Schwarz aufgerufen, sich den realen Problemen an hessischen Schulen zu stellen. „Die Zeit der Kulturkämpfe muss vorbei sein“, betont Promny nach einer für […]