Meldungen

„Das hessische Ladenöffnungsgesetz wird den Entwicklungen im Handel nicht gerecht. Es braucht eine Reform, um den Fortschritt nicht auszubremsen“, erklärt Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich des Urteils des […]

„Entscheidend ist auf dem Platz: Dieses Fußballermotto gilt auch für die neue Landesregierung. Mit dem heute unterzeichneten Koalitionsvertrag ist lediglich die Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD besiegelt, aber noch kein Treffer für Hessen erzielt. Ob […]

Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die bevorstehende Freigabe eines Teils der neuen Salzbachtalbrücke als wichtigen Schritt für die Verkehrsinfrastruktur im Rhein-Main-Gebiet bezeichnet: „Die Freigabe der Salzbachtalbrücke ist rechtzeitig […]

Wiebke KNELL und Dr. Stefan NAAS, designierte Co-Fraktionsvorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag für die 21. Wahlperiode, haben den heute bekannt gewordenen Entwurf des Koalitionsvertrags von CDU und SPD als Grundlage bezeichnet, […]

„Die Landesregierung hat ein weiteres Mal verfassungswidrig gehandelt: Das organisatorische Konstrukt der Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit entspricht in zentralen Teilen nicht den Vorgaben der Hessischen Verfassung. Für Schwarz-Grün ist das auch auf den letzten […]

Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat ihre Kritik an der scheidenden Landesregierung wegen deren Umgang mit der Beteiligung der Fraport am russischen Flughafen Pulkowo bekräftigt. „Es ist das passiert, was […]

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag im Untersuchungsausschuss zum rassistisch motivierten Anschlag von Hanau (UNA 20/2), zeigt sich anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Abschlussbericht des UNA 20/2 grundsätzlich […]

René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den ehemaligen Fraktions- und Parteichef sowie Staatsminister a.D. und aktuellen Landtagsvizepräsidenten Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn anlässlich dessen bevorstehendem Ausscheiden aus dem Landtag für sein jahrzehntelanges, […]

„Durch Unmengen an Vorschriften hat die Landesregierung ein investitionsfeindliches Klima geschaffen. Zahlreiche Regulierungen sind zu Kostentreibern für die Baubranche geworden. Der Wohnungsbau in Hessen steht vor dem Zusammenbruch“, erklärt Dr. Stefan NAAS, wohnungsbaupolitischer Sprecher der […]

„Nun hat ausgerechnet der russische Diktator Wladimir Putin Fakten geschaffen und den Frankfurter Flughafen-Betreiber Fraport in Bezug auf den russischen Flughafen Pulkowo kaltgestellt“, stellt Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich […]

„Die neuen Debatten um den Rücktritt der sechs Mitglieder der Findungskommission der documenta 16 sind ein weiterer Tiefpunkt nach den antisemitischen Vorfällen rund um die documenta 15. Aufgrund der barbarischen terroristischen Angriffe gegen Israel am 7. Oktober […]

Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich angesichts der aktuellen Entwicklung der hinter den Karstadt-Immobilien stehenden Signa-Gruppe besorgt gezeigt: „Die Hessische Landesbank ist der größte öffentliche Geldgeber der Signa-Gruppe. Daher […]

Die Freien Demokraten machen die Krawalle beim Fußballspiel von Eintracht Frankfurt gegen den VfB Stuttgart zum Thema in den Gremien des Landtags: „Was am Samstag im Stadion passiert ist, ist erschreckend. Weder darf die Fankurve […]

René ROCK, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für frühkindliche Bildung der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich angesichts der heute veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung zur frühkindlichen Bildung alarmiert gezeigt: „Dass die Zahl der in Hessen fehlenden […]

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag im Untersuchungsausschuss zum rassistisch motivierten Anschlag von Hanau (UNA 20/2), hat nach der heutigen Sitzung des Ausschusses eine grundsätzlich positive Bilanz der […]