Recht & Justiz

Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den neuen Justizminister Roman Poseck aufgefordert, aus dem Ankündigungsmodus herauszukommen: „Er muss sich jetzt um die zahlreichen Baustellen in der hessischen Justiz, die ihm […]

„Hessens neuer Justizminister Roman Poseck kann nicht für die Fehler seiner Vorgängerin zur Rechenschaft gezogen werden, aber er ist jetzt verantwortlich dafür, Hessens Justiz auf die Höhe der Zeit zu bringen. Das bedeutet, den Rechtsstaat […]

Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat mit Blick auf den bevorstehenden Wechsel an der Spitze der Hessischen Landesregierung einen Neuanfang auch im Justizministerium gefordert. „In den vergangenen acht Jahren hat […]

Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, die Einführung der E-Akte für die hessische Justiz endlich professionell anzugehen und das Projekt auf höchster Ebene zu steuern. „Es braucht […]

„Das war Arbeitsverweigerung“ – mit diesen Worten kommentiert Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, das Auftreten von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann in der jüngsten Sitzung des Rechtspolitischen Ausschusses des Landtags. „Im Ministerium […]