Meldungen

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag fordern die Landesregierung auf, die hessischen Skigebiete wieder zu öffnen: „Wir sind überzeugt, dass Wintersport in Willingen, im Taunus oder in der Rhön auch in Zeiten der Corona-Pandemie möglich […]

WIESBADEN – „Die Landesregierung präsentiert Binsenweisheiten und schafft immer neue Behörden und Planstellen, verfehlt aber ihre selbst gesteckten energie- und klimapolitischen Ziele“, kritisiert René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]

WIESBADEN –„Wir müssen das Parlament stärken, um die besten Lösungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu finden“, sagt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Debatte im Hauptausschuss über die Beteiligung […]

WIESBADEN – Wirksame Hilfe in der Corona-Krise leisten und auch diejenigen in den Blick nehmen, die bislang bei finanziellen Unterstützungsleistungen außen vor blieben: Das ist das Ziel des Corona-Hilfegesetzes der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]

WIESBADEN – „Rechtsextremismus und Feinde der Demokratie haben keinen Platz in unserer Gesellschaft – daher ist das Verbot der Neonazi-Vereinigung ‚Wolfsbrigade 44‘ wichtig und sinnvoll“, betont der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im […]

WIESBADEN – „Hessens Justiz muss zukunftsfit gemacht werden. Daher fordern wir, dass alle Zivil- und Verwaltungsgerichte in Hessen bis Ende 2021 mit mindestens einem Videoraum ausgestattet werden, um Gerichtsverhandlungen per Bild und Ton zu ermöglichen“, […]

WIESBADEN – „Dieser Bericht zeigt das Ergebnis einer verfehlten Klima- und Energiepolitik“, stellt René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, mit Blick auf den heute vorgestellten Energiemonitoringbericht 2020 fest. „Die […]

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag fordern eine Aufklärungs- und Informationskampagne gegen Diskriminierung HIV-positiver Menschen. „Noch immer werden HIV-positive Menschen diskriminiert, ob am Arbeitsplatz, in der Gesellschaft oder sogar im Gesundheitsbereich. Es reicht […]

WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat seine Forderung nach einer Sondersitzung des Landtags zur Diskussion über die Corona-Verordnung bekräftigt und an Ministerpräsident Volker Bouffier appelliert, sich nicht länger einer […]

WIESBADEN – „Die Freien Demokraten stellen sich uneingeschränkt hinter die Polizei, die im Dannenröder Forst einen sehr gefährlichen und belastenden Einsatz zu bewältigen hat. Dafür gebührt der Polizei Dank und die volle Unterstützung der Politik […]

WIESBADEN – „Die Verantwortlichen im Sozialministerium wissen offenkundig wenig über die Situation von Obdachlosen und von Menschen ohne Krankenversicherung“, kritisiert Yanki PÜRSÜN, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er zeigt sich […]

WIESBADEN – Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir eine Strategieplanung für die personelle Ausstattung der Straßenverkehrsbehörde Hessen Mobil gefordert. „Weil die Autobahn GmbH […]

WIESBADEN – „Bildung garantieren und Gesundheit schützen – wir Freie Demokraten sind überzeugt, dass beides miteinander in Einklang zu bringen ist“, erklärt Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich […]

WIESBADEN – „Digitalministerin Kristina Sinemus schmückt sich mal wieder mit fremden Federn“, kritisiert Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, in Bezug auf die heute von der Ministerin gezogene Zwischenbilanz […]

WIESBADEN – Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Innenminister Peter Beuth für sein Vorgehen bei der Besetzung des Rektorenpostens an der Hochschule für Polizei und Verwaltung kritisiert. „Die […]