Meldungen

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben die Landesregierung aufgefordert, die Corona-Regeln im Hinblick auf die Clubszene noch einmal zu überarbeiten und lebensnaher zu gestalten. „Was die Landesregierung in dieser Woche vorgestellt hat, […]

WIESBADEN – „Ein weiteres Mal zeigt sich, dass Herangehensweise und Kommunikation von Innenminister Peter Beuth im Skandal um rechtsextreme Chatgruppen beim Frankfurter SEK schlecht waren“, erklärt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im […]

WIESBADEN – Jürgen LENDERS, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat von der Landesregierung größere Anstrengungen gefordert, um den hessischen Heilbädern aus der Krise zu helfen. „Die hessischen Heilbäder leiden stark unter den […]

WIESBADEN  – „Wieder eine Chance vertan, ein niedrigschwelliges Impfangebot zu machen“ – mit diesen Worten kommentiert Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die Nachricht, dass Hessen im Kampf gegen […]

WIESBADEN  – „Die hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler brauchen jetzt schnell Klarheit, was das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit hoher Steuerzinsen für ihren Geldbeutel bedeutet“, erklärt Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im […]

WIESBADEN –  „Der Landesregierung fehlt der Mut, in der Pandemie-Politik neue Wege zu gehen und statt nur die Inzidenz zu betrachten auf einen Corona-Index zu setzen“, kritisiert Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien […]

WIESBADEN – Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung mit Blick auf die morgige Sitzung des hessischen Corona-Kabinetts aufgefordert, die reine Inzidenzbetrachtung abzuschaffen. „Nach weit über einem […]

WIESBADEN – „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird nach Meinung der Freien Demokraten Auswirkungen auch auf Hessen haben“, erklärt Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Vizepräsident des Hessischen Landtags, nach der heute bekanntgegebenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform. „Gerade […]

WIESBADEN – „Auslastung gering, Kosten hoch“ – das steht in Bezug auf die hessischen Impfzentren leider zu befürchten“, erklärt Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Sie ist enttäuscht von den  […]

WIESBADEN – „Im Kampf für ihre Ideologie ist den Grünen offenbar jedes Mittel recht: Um ihre zu stark auf Windkraft ausgerichtete Energiepolitik zu retten, gehen Umweltministerin Priska Hinz sowie Wirtschafts- und Energieminister Tarek Al-Wazir sogar so […]

WIESBADEN – Dr. Stefan NAAS, erinnerungspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich des 60. Jahrestags des Mauerbaus am 13. August dazu aufgerufen, die Erinnerung an die Opfer der SED-Diktatur wachzuhalten. […]

WIESBADEN –  Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Vizepräsident des Hessischen Landtags, hat vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über eine Wahlrechtsreform auf Bundesebene daran erinnert, dass eine Verkleinerung des Landtags auch in Hessen noch auf der […]

WIESBADEN – „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist auch ein Auftrag, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren“, sagt Jürgen LENDERS, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, mit Bezug auf die heute verkündete Entscheidung […]

WIESBADEN –„Um Corona zu bekämpfen, brauchen wir nicht nur eine möglichst hohe Impfquote, sondern auch geeignete Medikamente gegen Covid-19. Deshalb müssen Forschung und Entwicklung von Medikamenten grenzüberschreitend betrieben und entsprechend unterstützt werden“, fordert Yanki PÜRSÜN, […]

WIESBADEN – „Kostenbescheide sind keine Einladung oder Empfehlungsschreiben, sondern eine Aufforderung. Sie müssen beglichen werden“, macht Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, klar. Er nimmt Bezug auf einen Medienbericht […]