Meldungen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat den Förderwettbewerb „Modellprojekte für den Breitbandausbau“ gestartet. Durch den Förderwettbewerb soll der Aufbau von Hochleistungsnetzen (Bandbreite mindestens 50 Mbit/s) in Regionen ermöglicht werden, in denen dies bisher aus wirtschaftlichen Gründen nicht gelungen ist.

„Der Chef der hessischen Grünen Tarek Al-Wazir diskreditiert den hessischen Verfassungsschutz. Im Sommerinterview im Fernsehprogramm des Hessischen Rundfunks hat Al-Wazir die notwendige Beobachtung der verfassungsfeindlichen Tendenzen in der Linkspartei zum Anlass genommen zu der haltlosen Behauptung, der Verfassungsschutz werde politisch [...]

„Nach der Verwicklung der Firma L-3 Communications in Rüstungsprojekte, die von der UN international geächtet und verboten sind, sollte die Bundesregierung auf Qualitätsarbeit aus Hessen vertrauen“, so Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Was der 60-jährige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck von Leuten um 30 und 40 Jahren hält, hat er nach Ansicht des hessischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch in jüngster Zeit deutlich zum Ausdruck gebracht: als erste war eine 40-jährige, 12 Jahre im hessischen Justizdienst [...]

„Die heute vom hessischen Finanzminister vorgestellten Zahlen zum Länderfinanzausgleich belegen, dass Hessen mit einer Pro-Kopf-Belastung von 177 Euro je Einwohner im ersten Halbjahr 2010 das am stärksten belastete Zahlerland des Länderfinanzausgleichs ist“, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, [...]

„Die Zahlen sprechen eigentlich für sich“, sagte der schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Mario Döweling, mit Verweis auf die heute vorgestellten Zahlen des Hessischen Kultusministeriums, wonach die Besetzungsquote mit 99,7 Prozent und die Unterrichtsversorgung mit 99,8 Prozent in [...]

„Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl leidet offenbar an einer starken Form der Dyskalkulie“, sagte Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, zu den vom rheinland-pfälzischen Finanzminister Carsten Kühl verkündeten Berechnungen zum Länderfinanzausgleich. „Anders kann man die heutigen Äußerungen [...]

„Das ist ein deutliches Signal für Nachhaltigkeit im ganzheitlichen Sinne! Ökologisches Denken, nachhaltiges Handeln und wirtschaftliche Vernunft wurden in ein ausgewogenes Gleichgewicht gebracht“, sagte der FDP-Abgeordnete Heinrich Heidel, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hessischen [...]

„Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität in allen ihren Erscheinungsformen ist eine der wichtigsten Herausforderungen für die Polizeiarbeit in unserer Zeit“, so Wolfgang Greilich, stellvertretender Vorsitzender der hessischen FDP-Landtagsfraktion und deren innenpolitischer Sprecher.

Zu dem Skandal der Finanzierung des Willy-Brandt-Forums in Rheinland-Pfalz aus Steuergeldern und den Äußerungen der rheinland-pfälzischen Regierungssprecherin sowie des hessischen SPD–Landes- und Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel erwidert Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:

„Hessische Steuerzahler sollen nach Ansicht von Ministerpräsident Kurt Beck nicht nur für das kostenfreie zweite Kindergartenjahr in ihrem Nachbarbundesland bezahlen, sondern jetzt auch noch für parteipolitische Geschenke des SPD-Mannes im Vorfeld des dortigen Landtagswahlkampfs“, sagte Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion [...]

„In den letzten Jahrzehnten haben ständig wachsende Anforderungen, insbesondere aus dem Bereich des Umwelt- und Naturschutzrechts, an Infrastrukturvorhaben dazu geführt, dass nicht nur Planungszeiten verlängert wurden, sondern auch Planungs- und Baukosten immer weiter angestiegen sind“, so Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher [...]

„Die Grünen haben festgestellt, dass die Länder nicht genug für Bildung ausgeben und sprechen sich erneut für das überwundene System der Mischfinanzierung aus. Dieser Vorschlag zeigt wieder einmal, dass der Sachverstand grüner Ideen sehr überschaubar ist“, so Leif Blum, Parlamentarischer [...]

„Während wir in Hessen sparen, finanzieren unsere Nachbarn in Rheinland-Pfalz mit unserem Geld aus dem Länderfinanzausgleich ein kostenloses Kindergartenjahr nach dem anderen. Und das nur, damit die SPD ihre teuren Wahlversprechen einlösen kann. Mit diesem Geldausgeben auf Kosten der hessischen [...]

„Mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres stellt die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag erstmals einen Ausbildungsplatz zur Verfügung. Am 2. August beginnt Danae Frede ihre Berufsausbildung zur Kauffrau für Bürokommunikation bei der FDP“, so Leif Blum, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion.