Meldungen

„Für Vorschläge, die die Arbeit unserer hessischen Polizistinnen und Polizisten verbessern, sind wir immer offen.

„Bildung hatte für uns oberste Priorität. Daran wird sich auch nichts ändern. Mit der gestrigen Unterzeichnung des Hochschulpakts hat die Landesregierung den Hochschulen Planungssicherheit gegeben und festgelegt, dass diese in den nächsten fünf Jahren mindestens 1,4 Milliarden Euro erhalten werden. [...]

„Die heute von Wirtschaftsminister Dieter Posch vorgelegte Prognose der Hessenagentur zu Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Hessen bis 2030 belegt, dass die regionale Wirtschaftspolitik der Landesregierung eindrucksvoll wirkt und fortgesetzt werden muss“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Es ist gut und richtig, dass alle Hochschulpräsidenten und die Wissenschaftsministerin, Eva Kühne-Hörmann, heute den Hochschulpakt unterzeichnet haben. Das begrüßen wir sehr, weil das Angebot des Landes einen verlässlichen Rahmen und ein über fünf Jahre garantiertes Budget in einer Zeit [...]

„Die Europäische Währungsunion spannt einen Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro auf. Das ist eine Summe, die selbst Finanzfachleute als ‚unvorstellbar’ bezeichnen. Aber: Die elementare Gefahr, die von der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise ausgeht, zwingt uns zu außergewöhnlichem Handeln“, so Florian [...]

Zur heutigen Pressemitteilung von SPD und Grünen bezüglich der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses 18/2 am Freitag dieser Woche erklärte Wolfgang Greilich, FDP-Obmann und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:

„Nach der Ankündigung von dem Fraktionschef der Grünen, Tarek Al-Wazir, soeben in der Plenardebatte fordert die FDP-Fraktion Aufklärung: Welche Steuern wollen die Grünen erhöhen“, so Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

„Nach der jüngsten Datenpanne von Google, bei der der Internet-Konzern über Jahre hinweg Daten aus privaten WLAN-Funknetzen gespeichert hat, haben wir uns entschlossen, dies in dieser Woche zum Thema im Hessischen Landtag zu machen. Daher lautet der Titel unserer Aktuellen [...]

„Der Zeuge Ritter hinterließ einen höchst ungünstigen Eindruck. Er antwortete insgesamt ausweichend und wollte mehr diskutieren als antworten. Er wich allen Fragen aus, die die weiteren Umstände des Verfahrens betrafen. Diese waren ihm sichtlich unangenehm. Dies gilt insbesondere für folgende [...]

„Wir haben gestern zusammen mit unserem Koalitionspartner den Gesetzentwurf für ein Erstes Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechts in Hessen eingebracht. Darin erfolgt eine wichtige Anpassung der Altersgrenzen entsprechend dem Rentenrecht, in dem die Regelaltersgrenze beginnend von 2012 an bis 2029 [...]

„Wir sind an einer schnellen, aber auch umfassenden Aufklärung interessiert. Davon ausgehend haben wir auch unseren Beweisantrag zum Auftrag des Untersuchungsausschusses gestellt und auch die entsprechenden Zeugen benannt“, so Stefan Müller, Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag im Untersuchungsausschuss 18/1.

„Die so genannte Kürzung um 30 Millionen Euro ist nichts anderes als die vertraglich vereinbarte Anpassung aus dem geltenden Hochschulpakt. Dieser wird nun zum Jahresende abgerechnet. Das Angebot der Landesregierung, den Endbetrag des alten Hochschulpakts für die nächsten fünf Jahre [...]

Zur heutigen ersten Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss 18/2 erklärte Wolfgang Greilich, FDP-Obmann und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag:„Ergebnis der bisherigen Beweisaufnahme ist, dass das erste Auswahlverfahren nach dem Beschluss des VGH beendet wurde und dass danach ein zweites Auswahlverfahren [...]

„Wir haben heute in der Sitzung des Umweltausschusses die Arbeit des Runden Tischs in besonderem Maße gewürdigt. Ich kann dem Ausschussvorsitzenden, Heinrich Heidel, nur zustimmen, dass nicht  Prof. Brinkmann, Leiter des Runden Tischs zum Gewässerschutz Werra/Weser und zur Kaliproduktion, uns [...]

„Dass sich die SPD-Fraktion nach eigenen Aussagen konsolidiert hat, ist gut: Es wurde auch Zeit. Wir begrüßen zudem, dass sich die Sozialdemokraten in der Opposition wohl fühlen. Wir beweisen als eine der beiden Regierungsfraktionen: auf Haushaltskonsolidierung zu setzen und auf [...]