NAAS: Ministerpräsident muss zur Schuldenbremse Klartext reden
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Ministerpräsident Boris Rhein aufgefordert, Klartext zur Aufweichung der Schuldenbremse zu reden. „Es ist politisch ein einmaliger Vorgang, dass die hessische Schuldenbremse geschliffen wird – jene […]
SCHARDT-SAUER: Gute Haushaltspolitik braucht Mut zu Schwerpunkten
Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, Reformen anzugehen statt Schuldenberge aufzuhäufen. „Hessen hat in den Ministerien einen aufgeblähten und stetig wachsenden Staatsapparat mit wachsenden Zahlen von Staatssekretären […]
SCHARDT-SAUER: Freie Demokraten wollen Spielraum für Grundsteuer-Härtefälle schaffen
Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag setzen sich dafür ein, dass Kommunen von durch die Grundsteuer außerordentlich stark belasteten Grundstückseigentümern einen geringeren Betrag als eigentlich errechnet verlangen können: „Die Reform der Grundsteuer mit dem von […]
KNELL/NAAS: Auf die Bürger kommen harte Zeiten zu
„Das ist eine schlechte Nachricht für künftige Generationen: Hessen hat leider einen Freibrief zum weiteren Schuldenmachen bekommen“, stellen Wiebke Knell und Stefan Naas, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fest. Sie nehmen Bezug auf […]
KNELL/NAAS: Freie Demokraten wollen Hessens Zustimmung zum Milliardenpaket verhindern
Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag kündigt eine Klage vor dem Hessischen Staatsgerichtshof an. Gemeinsam mit FDP-Fraktionen in weiteren Bundesländern soll verhindert werden, dass die jeweiligen Landesregierungen der geplanten Änderung des Grundgesetzes im […]
