Hessischer Landtag wird verfassungsgemäßen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen
Gemeinsame Erklärung von CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP Der Hessische Landtag wird in dieser Woche nach eingehender Beratung einen verfassungsgemäßen Untersuchungsausschuss zum Thema Corona einsetzen. Das Verfahren der vergangenen Wochen ist für […]
Untersuchungsausschuss-Antrag der AfD stößt auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken im Hessischen Landtag
Gemeinsame Erklärung von CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Freien Demokraten „Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Freien Demokraten im Hessischen Landtag erkennen in dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (UNA) ‚Corona‘, den […]
STIRBÖCK: Untersuchungsausschuss braucht verfassungskonformen Auftrag
Oliver Stirböck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat in der heutigen Plenardebatte über den von der AfD angestrebten Corona-Untersuchungsausschuss die Bedeutung verfassungskonformen Handelns betont: „Dass heute noch nicht über die Einsetzung des […]
STIRBÖCK: Corona-Untersuchungsausschuss darf nicht zur Bühne für Verschwörungstheoretiker werden
Oliver Stirböck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die heute von der AfD angekündigte Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses als das falsche Gremium bezeichnet: „Die AfD will ein Gremium einsetzen, das stark auf die […]
PÜRSÜN: Hessische Landesregierung muss Investitionsmittel für Krankenhäuser erhöhen
„Die Landesregierung ist verpflichtet, die Investitionskosten der Krankenhäuser vollständig zu tragen. Dieser Verpflichtung müssen sie endlich nachkommen und eigene Mittel bereitstellen. Auch die Verbände haben in der heutigen Anhörung deutlich gemacht, dass seitens des Landes […]
