Meldungen

DR. BLECHSCHMIDT: Haarsträubende Steuerpolitik der SPD„Nach der heutigen Debatte im Hessischen Landtag müssten sich die Bürgerinnen und Bürgern in Hessen angesichts der Politik der sozialdemokratischen Opposition die Haare raufen.“

GREILICH: Bildungsverwaltung wird verschlankt – Schulämter werden Beratungszentren vor Ort

DR. BÜGER: Privatisierung richtiger Weg - Nachverhandlungen bei Übernahme durch Fresenius möglich„Das einzig Erfreuliche an der Pressekonferenz der SPD war, dass die Sozialdemokraten das Thema UKGM ergebnissoffen diskutieren möchten.“

LENDERS: Koalition bringt zusätzlichen Lärmschutz auf den Weg„Der schnellen Umsetzung des Nachtflugverbots folgt nun die schnelle Umsetzung des Regionalfondsgesetzes durch die Koalition.“

Fakt ist: in Hessen gibt es 2.150 Lehrer mehr, in Rheinland-Pfalz 2.000 Lehrer weniger! „Frau Habermanns Pressemitteilung bestätigt und untermauert unsere hessische Position.

ROCK: Sozialistisch geartetes Energiegesetz der SPD nimmt Private in Geiselhaft Mit neuen gesetzlichen Verpflichtungen zu Lasten privater Haushalte möchte die oppositionelle SPD die Energiewirtschaft ankurbeln.

MÜLLER: Plananpassung ist im Interesse der Bürgerinnen und BürgerDie Grünen haben Angst, dass ihnen im Landtagswahlkampf ein Thema genommen wird und fordern nun deshalb eine möglichst langsame Umsetzung des Nachtflugverbots entgegen den Interessen der betroffenen Bürger.

DR. BÜGER: Zusammenführung von Lehre und Forschung - Geisenheim bleibt auch 2013 überregional bedeutend

DR. BLECHSCHMIDT: Gleiches Recht für alle! Ja, zur Neuordnung der Hausordnung des Hessischen Landtages

NOLL: Koalition bringt Entschuldung der Kommunen voran„Die christlich-liberale Koalition hat beim Schutzschirmgesetz wichtige Anregungen der Kommunen aus der Anhörung aufgenommen und heute im Haushaltsausschuss beschlossen.“

GREILICH: Uns kommt es darauf an, die Schulämter zu regionalen Beratungszentren für die Schulen zu entwickeln. Grüne nörgeln kleinkariert.Wir richten die gesamte hessische Bildungsverwaltung auf guten Unterricht in einer selbstständiger werdenden Schule aus.

DR. BLECHSCHMIDT: „Flächendeckende Versorgung muss gewährleistet sein!“Wir müssen die Kritik des Landesfeuerwehrverbandes an der Initiative der Landesregierung ernst nehmen.

LENDERS: Zukunftsweisende Industriepolitik für ein starkes Hessen„Hessen soll technologieoffen und dynamisch in die Zukunft gehen. Deshalb hat die Koalition einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung in ihrer Arbeit für den Industriestandort Hessen unterstützt.“

SÜRMANN: Trinkwasserschutz hat oberste Priorität Nach der heutigen öffentlichen Sitzung des Umweltausschusses zur Förderung von Erdgas mittels der Fracking-Technologie erklärte Frank SÜRMANN, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

DR. BLECHSCHMIDT: Anhörung zum Gesetz über kommunale Abgaben bestätigt Kurs der Koalition