Meldungen

DÖWELING: Ohne Schulvielfalt und Wahlfreiheit keine individuelle Förderung – Einheitsschule schadet hessischen Schülern

ROCK: Bestätigung der Landesregierung für Qualitätsstandards in der Kinderbetreuung. Wir als Liberale begrüßen die Einigung des Städtetags und der Landesregierung zum Urteil des Staatsgerichtshof über die Mindestverordnung.

MICK: Justizkostengesetz schafft Voraussetzungen für effizienteres Forderungsmanagement

ROCK: Altenpflegegesetz – Fachkräftemangel in der Pflege entgegenwirken

MÜLLER: Freie Fahrt dank intelligenter Verkehrspolitik - Staustunden in Hessen um 80 Prozent reduziert. In Hessen gibt es durch kluge und zukunftsgerichtete Verkehrspolitik mehr als 80 Prozent weniger Staustunden als noch vor acht Jahren.

MÜLLER: ÖPNV wird effizienter und besser für die Menschen. Das heute verabschiedete Gesetz bereitet den öffentlichen Personennahverkehr auf die zukünftigen Herausforderungen vor.

GREILICH: Haushalt steht auf solidem Fundament aus Konsolidierung und Wachstum – Nur Schwarz-Gelb kann den Aufschwung dieses Landes auch über 2014 hinaus sichern

LENDERS: Wenig Bürokratie und geringe Kosten sind Kernstück liberaler Mittelstandspolitik. Das neue Mittelstands- und Vergabegesetz erfüllt drei wichtige Ziele liberaler Wirtschaftspolitik.

DÖWELING: Schulvielfalt und Wahlfreiheit statt Gleichmacherei und Polemik – Bildungswochen beweisen, dass unsere Schulpolitik ankommt

DR. BLECHSCHMIDT: Kommunalabgabenrecht wird bürgerfreundlicher und gibt Kommunen mehr Handlungsspielraum

ROCK: Landesregierung bei Umsetzung der Gipfelbeschlüsse weiter auf Kurs – Opposition manövriert sich selbst ins AbseitsDas Energiezukunftsgesetz ist der nächste logische Schritt zu einer rationalen Energiewende in Hessen.

GREILICH: Abschaffung der Residenzpflicht bringt entscheidende Verbesserungen für Asylbewerber – Mehr Menschlichkeit, weniger Bürokratie

DR. BLECHSCHMIDT: Rückwirkung wird umgesetzt, Eile und Aktionismus unnötig

DÖWELING: Grüne sorgen mit nebulösen Konzepten für Verwirrung – Schulfriede offensichtlich nicht das Ziel grüner Bildungspolitik. Das Einzige, was an dem Konzept der Grünen wirklich sinnvoll ist, ist die Zustimmung zur Wahlfreiheit der Gymnasien.

DÖWELING: Wahlfreiheit gestärkt und Vielfalt der Bildungslandschaft erhalten. Es ist der richtige Schritt, dass die hessischen Gymnasien zukünftig die gleiche Wahlfreiheit wie die kooperativen Gesamtschulen erhalten.