Meldungen

NOLL: Kommunaler Schutzschirm als wichtiger Schritt zur Entschuldung der KommunenBei den Kommunalfinanzen setzt die Regierungskoalition eindeutig die richtigen Zeichen: Für uns als Liberale steht die Konsolidierung kommunaler Haushalte im Mittelpunkt.

LENDERS: Schlecker ist Opfer einer falschen Personal- und Unternehmenspolitik - Insolvenzverfahren bestätigt FDP-PositionEs ist verantwortungslos, wenn Politik versucht, sich in Unternehmensentscheidungen einzumischen.

GREILICH/RÜLKE/HACKER: Ja zu einem solidarischen, aber leistungsgerechten LänderfinanzausgleichProfessoren Dr. Feld und Dr. Kube stellen mit FDP-Fraktionsvorsitzenden Eckpunkte eines gemeinsamen Gutachtens für eine Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs vor

ROCK: Altenpflegeausbildung auf hohem Niveau sicherstellen - Mittel werden erhöht

DÖWELING: Note 6 für Frau HabermannIn den heutigen Interviews hat Nicola Beer die Position der FDP-Fraktion treffend auf den Punkt gebracht.

Von ZECH: Verbraucherschutz bei Telefonwerbung verbessernIllegalen Werbeanrufen muss zielgerichtet begegnet werden. Deutschland hat bereits heute das strengste Gesetz zu Telefonwerbung in Europa.

VON ZECH: Kürzere Prüfintervalle verursachen eine immense finanzielle Belastung für deutsche AutofahrerAktuell plant die EU-Kommission, für Autos ab dem siebten Jahr nach der Erstzulassung eine jährliche TÜV-Pflicht einzuführen.

GREILICH: Soziale Netzwerke können bei der Aufklärung von Straftaten helfenBei aller Kritik am Umgang mit den neuen Medien bieten die heutigen technischen Möglichkeiten auch erhebliche Chancen und Potenziale zur besseren Bekämpfung von Verbrechen und Verbrechern.

GREILICH: Hessen boomt und mit unseren liberalen Konzepten halten wir das Land weiter auf Kurs. Hinter uns liegen zwei arbeitsintensive und äußerst gewinn-bringende Tage: Wir haben unsere Klausurtagung effektiv dazu genutzt, unsere weiteren Ziele und Konzepte für die restliche Legislaturperiode [...]

MÜLLER: Kritik der Opposition sachlich falsch - Ausnahmegenehmigungen folgen strengen KriterienDas Lärmschutzbedürfnis der Bürger wird im Zusammenhang mit der Vergabe von Ausnahmegenehmigungen für Starts nach 23 Uhr äußerst ernst genommen.

Lenders: Grüne konstruieren Pseudo-SkandalBei dem Ausschluss der Öffentlichkeit bei der morgigen Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses handelt es sich um einen vollkommen gängigen Vorgang.

ROCK: Engpässe bei der Versorgung mit Blutkonserven müssen vermieden werdenTrotz eingeplanter Sicherheitsreserven kommt es immer wieder zu gefährlichen Engpässen bei der Versorgung mit Blutkonserven.

DR. BLECHSCHMIDT: Facebook-Schnüffelei darf nicht Realität werden

Dr. BLECHSCHMIDT: Alles bekannt, nichts verschwiegen, volle Transparenz

MÜLLER: Urheberrecht im Internet stärkenWir brauchen dringend eine transparente und öffentliche Diskussion über die Neuordnung des Urheberrechtsschutzes für das digitale Zeitalter.