Sicherungsverwahrung
MÜLLER: Thüringens Justizminister Poppenhäger lobt Sicherungsverwahrungs-Konzept von Justizminister Hahn – Auch SPD-Fraktion erkennt Wirtschaftlichkeit
Agrarpolitik
Heinrich HEIDEL: „Landwirtschaftspakt ist wichtiger Schritt für die Zukunftsfähigkeit der hessischen Landwirtschaft“
Kommunaler Finanzausgleich
Hans-Christian MICK: Feldmann verkennt die finanzpolitische Realität – Kommunen profitieren stark vom wirtschaftsfreundlichen Kurs der Landesregierung
Dienstrechtsmodernisierungsgesetz/ Anpassungen Doppelhaushalt/ Steuervereinfachungen
Christean Wagner und Wolfgang Greilich: „Regierungskoalition stellt die Weichen für einen modernen und attraktiven öffentlichen Dienst in Hessen“ – „Steuervereinfachung entlastet Bürger und baut Bürokratie ab“
Energiepolitik
ROCK: Entschädigungszahlungen für Phantomstrom explodieren – mehr Weitsicht bei Ausbau Erneuerbarer Energien ist unerlässlichEs ist erschreckend, welche Mengen an Strom im vergangenen Jahr produziert wurden, den Verbraucher jedoch niemals erreicht haben.
2. Dienstrechtsmodernisierungsgesetz
DR. BLECHSCHMIDT: Dienstrecht wird zukunftsfähiger, schlanker und moderner
Mindestverordnung
ROCK: Vereinbarung ist wichtiger Schritt für verbesserte Kita-Betreuung - Land und Kommunen sind sich ihrer Verantwortung bewusst
Wochen der Sicherheit und des Rechts
DR. BLECHSCHMIDT: Bürgernähe, Verlässlichkeit und Kompetenz tun Hessen spürbar gut! Die Innere Sicherheit ist im Bewusstsein der Menschen eines der wichtigsten Themen.
Reform des Länderfinanzausgleichs
FDP-Landtagsfraktionen fordern mehr Finanzautonomie für die Bundesländer
Ausbau Kinderbetreuung
ROCK: Für mehr Plätze und mehr Qualität – Landesregierung investiert mehr als je zuvor in Kinderbetreuung. Diese Landesregierung setzt einen deutlichen Schwerpunkt auf die Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung.
Bildungspolitik
DÖWELING: Ohne Schulvielfalt und Wahlfreiheit keine individuelle Förderung – Einheitsschule schadet hessischen Schülern
Mindestverordnung
ROCK: Bestätigung der Landesregierung für Qualitätsstandards in der Kinderbetreuung. Wir als Liberale begrüßen die Einigung des Städtetags und der Landesregierung zum Urteil des Staatsgerichtshof über die Mindestverordnung.
Justizkostengesetz
MICK: Justizkostengesetz schafft Voraussetzungen für effizienteres Forderungsmanagement
Altenpflegegesetz
ROCK: Altenpflegegesetz – Fachkräftemangel in der Pflege entgegenwirken
Staufreies Hessen 2015
MÜLLER: Freie Fahrt dank intelligenter Verkehrspolitik - Staustunden in Hessen um 80 Prozent reduziert. In Hessen gibt es durch kluge und zukunftsgerichtete Verkehrspolitik mehr als 80 Prozent weniger Staustunden als noch vor acht Jahren.