Meldungen

Greilich: Wahlfreiheit unterstützt Selbstständigkeit der Schulen und berücksichtigt Wünsche der Eltern – Kultusministerin Beer hat richtige Entscheidung getroffen

ROCK: Bundesregierung hat Problem erkannt und wirkt Preissteigerung entgegen – grundlegende Reform des EEG dennoch unerlässlich

DR. BÜGER: „Bereitstellung der Akten erfolgt schnellstmöglich und gewissenhaft – Datenschutz bei Opposition offensichtlich kein Thema“

VON ZECH: Fleischprodukte falsch zu deklarieren, ist kriminell und muss entsprechend geahndet werden – FDP spricht sich für verstärkte Eigenkontrolle aus

DR. BÜGER: Gute Hochschulpolitik darf nicht finanziell bestraft werden - "Geld folgt Student" ermöglicht faire, wettbewerbsorientierte Studienfinanzierung

Noll: Großer Erfolg für die Landesregierung und die kommunalen Haushalte. Der Kommunale Schutzschirm ist ein voller Erfolg. 100 Gemeinden, Städte und Kreise nehmen die Hilfen des Schutzschirms an.

Gemeinsame Pressekonferenz ist klares Rot-Rot-Grünes Signal der OppositionLenders: „Die SPD hat heute in der Pressekonferenz beteuert, es ginge ihr nur um den Medienstandort Hessen.

Ralf-Norbert Bartelt und René Rock: „Eltern sollen mit offensichtlichen Falschinformationen verunsichert werden“ – „Kinderförderungsgesetz stellt die Kinder in den Mittelpunkt“ – „So viel Geld für Kinderbetreuung wie noch nie“

DR. BÜGER: „Genauigkeit und Transparenz statt wahltaktische Spielereien - Rückzug Cremers bedauerlich“

DR. BÜGER: Untersuchungsausschuss ist kein Wahlkampfinstrument – Offenlegung geschieht zügig, aber nicht überhastet

NOLL: Politik muss sich der Geldwertstabilität verpflichten. Wir begrüßen den Vorschlag der FDP-Bundestagsfraktion, Geldwertstabilität im Grundgesetz zu verankern.

POSCH: Neuregelung des Rundfunkstaatsvertrags muss geprüft werden – Entlastung der Bürger bleibt Maxime„Die hessische FDP und die FDP-Landtagsfraktion haben seiner Zeit die Änderung des Rundfunkstaatsvertrages und die damit verbundene Umstellung von Gebühren auf Beiträge mit der Maßgabe mitgetragen, dass damit [...]

Seyffardt/Müller: Alternativtrasse für den Schienengüterverkehr gefordert

LENDERS: Anhörung bestätigt Koalitionsentwurf – Vernichtende Kritik der Kommunalen Familie an allen Oppositionsentwürfen

DR. BLECHSCHMIDT: Neue Kommunikationstechnologie kann Einsatzkräften entscheidende Vorteile bringen – Kritik der Opposition erfasst nicht Kern des Problems