PÜRSÜN: Klose soll Entscheidung zur Corona-Isolationspflicht selbst treffen
Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich verwundert über den Kurswechsel von Hessens Gesundheitsminister Kai Klose in der Corona-Politik gezeigt. „Ausgerechnet Minister Klose, der gegen das Ende der meisten Corona-Maßnahmen […]
DEIßLER: Freie Demokraten fordern kommunales Wahlrecht ab 16 Jahren
Lisa DEIßLER, jüngste Abgeordnete der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat heute im Plenum des Landtags einen Aufbruch in der Jugendpolitik gefordert: „Wir brauchen eine Politik, die den Jugendlichen eine stärkere Stimme bei politischen Entscheidungen […]
DR. NAAS: Freie Demokraten wollen Photovoltaik an denkmalgeschützten Gebäuden ermöglichen
„Hessens Denkmalschutz braucht mehr Energie“, fordert Dr. Stefan NAAS, kultur- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Naas‘ Forderung ist wörtlich zu verstehen: „Wir Freie Demokraten wollen Klimaschutz und Energiegewinnung noch mehr Menschen […]
ROCK: Schwarz-grünes Klimaschutzgesetz kopiert nur Ziele, nennt aber keine Wege
René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das von der schwarz-grünen Landesregierung vorgelegte Klimaschutzgesetz als unzureichend bezeichnet. „Die Landesregierung hat die bereits auf Bundesebene formulierten Ziele kopiert, aber keine […]
SCHARDT-SAUER: Schwarz-grüner Haushalt geht am Bedarf der Menschen vorbei
Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den Entwurf der schwarz-grünen Landesregierung für den Doppelhaushalt 2023/24 als „phantasielos und am Bedarf der Menschen vorbeigehend“ bezeichnet. „Hessen braucht eine Finanzpolitik, die sich […]
PROMNY: Mehr Lehrkräfte sind der Schlüssel gegen hohe Arbeitsbelastung
Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den Lehrkräftemangel als Hauptursache der hohen Arbeitsbelastung von Lehrerinnen und Lehrern bezeichnet und die Landesregierung aufgefordert, aus Versäumnissen der Vergangenheit zu lernen und notwendige […]
SCHARDT-SAUER: Freie Demokraten fordern Leitbild für die hessische Justiz
Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Justizminister Roman Poseck aufgefordert, ein Leitbild für die hessische Justiz aufzustellen. „Das Ziel muss sein, dass Hessens Justiz vom Hausmeisterposten bis zur Richterstelle der […]
DR. H.C. HAHN: Freie Demokraten fordern kommunale Europabeauftragte
Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag wollen die Rolle der hessischen Kommunen auf EU-Ebene stärken und haben dafür einen entsprechenden Gesetzentwurf (Drs. 20/9252) vorgelegt, der in dieser Woche in erster Lesung im Plenum des Landtags […]
DR. NAAS: Landesregierung muss energieintensive Betriebe mit bis zu 40.000 Euro unterstützen
Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat seine Forderung nach einem Landes-Notfallfonds für energieintensive Handwerks- und Gewerbebetriebe bekräftigt und konkretisiert: „Ungeachtet der auf Bundesebene schon in die Wege geleiteten Maßnahmen […]
DR. H.C. HAHN: Landesregierung soll Datenschutz mit dem nötigen Ernst betrachten
Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, datenschutzpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den Datenschutz anlässlich des heutigen Festaktes „50 Jahre Datenschutz in Hessen“ den Datenschutz als „relevant wie eh und je“ bezeichnet. „Erst jüngst […]
ROCK: Zur Krisenbewältigung müssen alle Beteiligten ihren Beitrag leisten
René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat nach den gestrigen Bund-Länder-Beratungen seine Forderung nach einer Zusammenarbeit sowohl von Bund und Ländern als auch von Regierung und Opposition bekräftigt. „Die Parteien der demokratischen […]
SCHARDT-SAUER: Frist für Grundsteuererklärung jetzt verlängern!
Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, nicht länger die Augen vor der Realität zu verschließen und die Abgabefrist für die Grundsteuererklärungen zu verlängern. „Bislang hat der hessische […]
DR. H.C. HAHN: Gut für die Polizei, schlecht für den Verfassungsschutz
„Diese Entscheidung wäre gut für die Polizei, aber schlecht für den Verfassungsschutz“ – mit diesen Worten kommentiert Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Vertreter der Freien Demokraten im Innenausschuss des Hessischen Landtags, Medienberichte vom heutigen Tag, wonach […]
ROCK: Jetzt ist ein Schulterschluss der demokratischen Mitte erforderlich
René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat zur Zusammenarbeit in der Krisenpolitik aufgerufen. „Nicht nur Bund und Länder, sondern auch Regierung und Opposition müssen an einem Strang ziehen, um die Folgen des […]
SCHARDT-SAUER/DEIßLER: Zusätzliche Stellen in der Justiz können nur der Anfang sein
„Die zusätzlichen Stellen in der Justiz, vor allem für Richter und Staatsanwälte, Serviceeinheiten und die IT, sind dringend notwendig, können aber nur der Anfang sein: Ein Plus an Stellen sowie eine erhöhte Besoldung sind zu […]