Meldungen

„Das Recht auf Bildung gehört in die Hessische Verfassung. Das hat nicht zuletzt die Corona-Krise deutlich gemacht. Diesen wichtigen Schritt hat Schwarz-Grün blockiert“, erklärt Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Gestern […]

Wiebke KNELL, Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag für Frauen und Gleichstellung, hat anlässlich der heutigen Plenardebatte die Überarbeitung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes grundsätzlich begrüßt: „Das Hessische Gleichberechtigungsgesetz war bei seiner Verabschiedung ein wichtiger Schritt […]

Mit einem Bündel an Maßnahmen die Bildung voranbringen, um möglichst vielen Menschen einen Aufstieg zu ermöglichen: Das ist das Ziel der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, denn: „Es kommt nicht darauf an, wo ein Mensch […]

Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat angesichts der aktuellen Medienberichterstattung von SZ, WDR und NDR über den russischen Flughafen Pulkovo ihre Forderung nach einem Ende der Beteiligung des Frankfurter Flughafen-Betreibers […]

Wiebke KNELL, jagd- und umweltpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung vor dem Hintergrund weiter steigender Wolfssichtungen und Nutztierrisse zu einer „Wolfswende“ aufgefordert: „Schwarz-Grün muss endlich einen Schlussstrich unter viele Jahre […]

Anlässlich der heutigen Plenardebatte über die Zukunft Hessens sagt Dr. Stefan NAAS, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: „Die SPD hat Recht mit ihrer Aussage, dass in Hessen seit nahezu […]

„Missstände abstellen und Verantwortung übernehmen“ – dazu hat Dr. Matthias BÜGER, Obmann der Freien Demokraten im Hessischen Landtag im Untersuchungsausschuss zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, in der heutigen Plenardebatte über den Abschlussbericht […]

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Innenminister Peter Beuth aufgefordert, den heute öffentlich bekannt gewordenen Mobbing-Vorwurf gegen den Gießener Polizeipräsidenten transparent und lückenlos aufzuklären. „Treffen die Vorwürfe zu, […]

Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat dem hessischen Justizministerium nach neun Jahren schwarz-grüner Landesregierung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt: „Neun Jahre Schwarz-Grün haben die hessische Justiz in die Abstiegszone geführt“, erklärt […]

Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag treten heute dem Bündnis Frühe Bildung Hessen bei. René ROCK, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für frühkindliche Bildung der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, betont die Bedeutung der frühkindlichen Bildung: „Der […]

Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag wollen die Präsenz und Vielfalt jüdischen Lebens in Hessen schützen: „Es ist erschreckend zu sehen, dass es in Deutschland bis heute antisemitische Ansichten gibt und es noch immer zu […]

Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten sehen sich nach der gestrigen mündlichen Verhandlung am Hessischen Staatsgerichtshof in ihrer Einschätzung bestätigt, dass die Rechtskonstruktion der Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS) verfassungswidrig ist – […]

„Der Umgang der Landesregierung mit den LEO-Immobilien ist enttäuschend, es fehlt eine konkrete und fundierte Einzelfallbetrachtung der Objekte“, erklärt Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses. […]

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat eine juristische Aufarbeitung der gewaltsamen Ausschreitungen gefordert, zu denen es am Wochenende beim Eritrea-Festival in Gießen gekommen war.  „In Gießen wurden gezielt […]

„Eines der größten Versäumnisse, die im Rahmen des UNA Hanau offengelegt wurden, ist die fehlende Erreichbarkeit des Notrufs in Hanau am Tatabend. Ein funktionierender Notruf ist elementar für die innere Sicherheit und ein zentrales Versprechen […]