Meldungen

René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, endlich die Voraussetzungen für den „Fuel-Switch“ zu schaffen. Die Beantwortung eines dringlichen Berichtsantrags der FDP im Wirtschaftsausschuss zeigt, dass in […]

Die jagdpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten und der jagdpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Wiebke KNELL und Heinz LOTZ, sehen in der heute von der Landesregierung vorgelegten neuen Jagdverordnung auch ein Ergebnis […]

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zum rassistisch motivierten Anschlag von Hanau, hat der Polizei nach Zeugenaussagen in der heutigen Sitzung des Ausschusses eine angemessene und gute Reaktion in […]

Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag wollen die hessische Polizei flächendeckend mit sogenannten Tasern ausstatten. Daher hat die Fraktion jetzt einen entsprechenden Antrag (Drs. 20/9402) zur flächendeckenden Einführung der Distanz-Elektroimpulsgeräte –  so die offizielle Bezeichnung […]

Im Streit um die künftige finanzielle Ausstattung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) erhöhen SPD und Freie Demokraten den Druck auf die Landesregierung und fordern Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Bündnis 90/Die Grünen) auf, die Verhandlungen über eine entsprechende […]

Lisa DEIßLER, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat im Streit um die künftige finanzielle Ausstattung des privatisierten Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) eine außergerichtliche Schlichtung zwischen dem Land und der Rhön-Klinikum AG […]

„Im Nachhaltigkeitsbericht steht vieles drin – nur leider nicht das, was kritisch ist“, stellt Wiebke KNELL, umweltpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fest. Sie nimmt Bezug auf den heute vom Umweltministerium vorgestellten Nachhaltigkeitsbericht […]

Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sieht im heute veröffentlichten IQB-Bildungstrend 2021 einen Beleg für politische Fehler bei der Bewältigung der Corona-Pandemie. „Der Bildungstrend zeigt eindeutig, dass die Corona-Krise massive Auswirkungen auf […]

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zum rassistisch motivierten Anschlag von Hanau (UNA 20/2), kritisiert Schwächen im Gutachten von Forensic Architecture zum Notausgang in der Arena-Bar, das heute Thema […]

Nachdem der Entwurf von Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) für eine Novelle der Hessischen Jagdverordnung landesweit auf massive Kritik der Jägerschaft gestoßen war, sind einem Bericht der FAZ vom heutigen Freitag zufolge weite Teile der geplanten […]

Lisa DEIßLER, hochschulpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung anlässlich der heutigen Plenardebatte über die Unterstützung von Studierenden und Hochschulen dazu aufgefordert, Schließungen von Hochschulen im kommenden Winter unbedingt zu verhindern […]

Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, begrüßt die Verlängerung der Abgabefrist zur Grundsteuererklärung bis zum 31. Januar 2023, auf die sich die Finanzministerkonferenz heute geeinigt hat. „Die von uns Freien Demokraten […]

René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, die Fortsetzung der Sprachförderung in hessischen Kitas zu garantieren und frühkindliche Bildung mit der notwendigen Priorität zu behandeln. „In Hessen gibt es […]

Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Landtag, hat die hessische Landesregierung aufgefordert, der schwierigen Lage in den hessischen Kliniken zu begegnen und die Vorschläge der Freien Demokraten zur Verbesserung der Situation aufzugreifen. „Den […]

Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, das Inflationsausgleichsgesetz im Bundesrat zu unterstützen. „Die Inflation hat zu einem sprunghaften Anstieg der Verbraucherpreise geführt. Sie zerstört das Vertrauen […]