Haushalt & Finanzen

Der Staatsgerichtshof hat heute das so genannte „Corona-Sondervermögen“ der schwarz-grünen Landesregierung für unvereinbar mit der hessischen Landesverfassung erklärt. Die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Nancy Faeser und René Rock, […]

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag beantragen nach der Pleite des Flughafens Hahn eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses. „Hessen hält noch immer 17,5 Prozent der Anteile an diesem rheinland-pfälzischen Flughafen. Deswegen brauchen wir schnell Klarheit, was […]

WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die angekündigte Fusion hessischer Finanzämter kritisiert: „Die von der Landesregierung angeführten Vorteile, zukunftsfähige Strukturen schaffen und Doppelstrukturen abbauen zu wollen, bleiben im Vagen. […]

WIESBADEN – „Wenn es Vorwürfe gegen ein öffentliches Unternehmen gibt, muss die Öffentlichkeit umfassend über den Sachverhalt aufgeklärt werden“, fordert Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, in Bezug auf […]

WIESBADEN – „Der Haushalt der Landesregierung trägt eine blasse Handschrift“, kritisiert Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, den Haushaltsentwurf des Finanzministers für 2022, der heute in erster Lesung im […]