Meldungen

„Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung von Frauen ist unantastbar“, sagt Wiebke KNELL, frauenpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Plenardebatte zu sogenannten Gehsteigbelästigungen. Immer wieder träfen schwangere Frauen vor Beratungsstellen auf […]

Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat von der Landesregierung größere Anstrengungen gefordert, um dem Fachkräftemangel in der Pflege zu begegnen. „Schwarz-Grün schafft es seit Jahren nicht, die Situation in der […]

Yanki PÜRSÜN, integrationspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, kritisiert das Integrationsgesetz der Landesregierung. „In Integration muss investiert werden. Diese Absicht lässt sich im Gesetzentwurf aber nicht erkennen, denn die Landesregierung sieht keine zusätzlichen […]

Thomas SCHÄFER, Mitglied im Innenausschuss des Landtags, hat dem Versammlungsfreiheitsgesetz der Landesregierung anlässlich der heutigen Lesung im Plenum eine Absage erteilt. „Wir Freie Demokraten kritisieren, wie die Landesregierung das Versammlungsfreiheitsgesetz ausgestaltet hat. Wichtige Anregungen zu […]

„Die hessische Polizei braucht mehr als Lob und Anerkennung – nämlich eine funktionierende und zeitgemäße Ausstattung sowie gute Arbeitsbedingungen“, fordert Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen […]

René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, kritisiert die von der Landesregierung geplanten Ausgaben für den Klimaschutzplan: „Beträge in Milliardenhöhe fließen in Maßnahmen, deren Wirksamkeit nicht klar ist.“ Die Freien […]

Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, beim heutigen Wirtschaftsgipfel über die Zukunft der hessischen Innenstädte zu sprechen und ein „Notprogramm Innenstadt“ aufzulegen. „Dass Ministerpräsident Boris Rhein […]

Mehr, schneller und günstiger neue Wohnungen schaffen – dafür braucht es nach Überzeugung der Freien Demokraten im Hessischen Landtag einen Bau-Booster: „Regulierungen und Vorschriften haben ein investitionsfeindliches Klima geschaffen, und dem Wohnungsbau droht der Kollaps. […]

„Justizminister Roman Poseck und Schwarz-Grün lehnen eine Stärkung des Rechtsstaats ab – das ist höchst enttäuschend“, kritisiert Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Zuvor hatten die Koalitionsfraktionen im Rechtspolitischen Ausschuss des […]

Wiebke KNELL, umweltpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, kritisiert den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf eines Naturschutzgesetzes. „Zielführender Naturschutz ist wichtig, die von der Landesregierung vorgestellten Maßnahmen sind aber für den Natur- und Artenschutz kontraproduktiv“, […]

„Politik für Frauen und Gleichberechtigung muss an allen Tagen des Jahres stattfinden und darf sich nicht auf den 8. März beschränken. Handlungsbedarf bei der Gleichberechtigung gibt es in Hessen genug“, erklärt Wiebke KNELL, frauenpolitische Sprecherin […]

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. Stefan NAAS, hat Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir aufgefordert, unverzüglich einen Härtefallfonds für Unternehmen und Selbständige einzurichten und das Geld auszuzahlen. „Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte bereits […]

René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, kritisiert den heute vorgestellten Klimaplan Hessen der Landesregierung: „Die beiden Minister haben in ihrem Maßnahmenpaket fast nur Altbekanntes zusammengefasst, aber wenig neue Ideen […]

„Die Arbeitsweise der Mitarbeiter in der Waffenbehörde des Main-Kinzig-Kreises war mangelhaft“, kritisiert Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Hanau, nach der heutigen Vernehmung einer Mitarbeiterin dieser […]

René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, die hessische Wasserstoffstrategie grundlegend zu überarbeiten und auf die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu reagieren. „Der […]