Meldungen

Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, den Hessinnen und Hessen am Übergang von der Corona-Pandemie zur Endemie mehr Eigenverantwortung zuzutrauen. „Unbegründete Verbote und Pflichten sind nicht angemessen. […]

Lisa DEIßLER, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung anlässlich der aktuellen Plenardebatte aufgefordert, im Streit um die finanzielle Ausstattung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) rasch wieder an den Verhandlungstisch zu gehen. […]

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, FDP-Vizepräsident des Hessischen Landtags und Wahlrechtsexperte der Freien Demokraten, hat sich im Namen der Freien Demokraten für eine Absenkung des Landtagswahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen. „Das Wahlergebnis spiegelt den Willen des […]

Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Veröffentlichung der sogenannten NSU-Akten des hessischen Verfassungsschutzes durch den Journalisten Jan Böhmermann kritisiert: „Die vollständige Veröffentlichung der Akten schadet dem Rechtsstaat, denn es […]

Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das 49-Euro-Ticket als größte Reform des Öffentlichen Personennahverkehrs in Deutschland bezeichnet. „Das Ticket ist ein gemeinsamer Erfolg des Bundes, von Bundesverkehrsminister Volker Wissing […]

„Stillstand statt dringend notwendiger Reformen“ – so beschreibt Yanki PÜRSÜN, integrationspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, das Integrationsgesetz, das die Landesregierung vorgelegt hat. Weil Schwarz-Grün aber jeglichen Fortschritt verweigere und die Herausforderungen groß […]

Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Anpassung der Beamtenbesoldung als unzureichend bezeichnet. „Schwarz-Grün macht lediglich einen ersten Schritt und ignoriert dabei, dass die […]

„Das erste hessische Versammlungsgesetz darf nicht zur verpassten Chance werden“, fordert Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Dass Hessen erstmals ein Versammlungsgesetz bekomme, sei dringend geboten und längst überfällig, könnten damit […]

Yanki PÜRSÜN, integrationspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den heute von Sozialminister Kai Klose vorgestellten Entwurf eines Integrationsgesetzes als Enttäuschung bezeichnet. „Der Entwurf enthält nichts Neues, sondern gießt lediglich den Status quo […]

Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Ankündigung der Landesregierung, die Isolationspflicht für Corona-Infizierte aufzuheben, begrüßt. „Damit wird endlich eine Forderung der Freien Demokraten umgesetzt“, erinnert Pürsün. „Hessens Gesundheitsminister Kai […]

Wiebke KNELL, umweltpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat angesichts des heute vorgestellten Waldzustandsberichts dazu aufgefordert, die hessischen Wälder zu bewirtschaften, anstatt sie zu Urwäldern verkommen zu lassen. „Eine Bewirtschaftung ist die beste […]

Dr. Matthias BÜGER, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Ministerpräsident Boris Rhein zu einem stärkeren Engagement aufgefordert, um eine Lösung im Konflikt um die finanzielle Ausstattung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) zu finden. […]

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zum rassistisch motivierten Anschlag von Hanau, hat sich enttäuscht über das Verhalten des Landespolizeipräsidiums in Zusammenhang mit der Aufarbeitung des Anschlags von Hanau gezeigt. […]

Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat nach den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses Lübcke, die Landesregierung aufgefordert den Verfassungsschutz schlagkräftig und modern auszustatten. „Der Fall Stephan E. zeigt, wie wichtig eine stärkere […]

Dr. Stefan NAAS, der verkehrspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, begrüßt die Einführung des Deutschlandtickets als wichtigen Schritt, um die Tarife im ÖPNV zu entbürokratisieren. „Die Einigung von Bund und Ländern führt zu […]