Meldungen

Stefan MÜLLER, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat heute angekündigt, sein Mandat als Abgeordneter des Hessischen Landtags zum Ende dieses Jahres niederzulegen. „Für mich hat sich die Möglichkeit zu […]

Dr. Stefan NAAS, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat eine Reihe von Forderungen begrüßt, die die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) heute in Bezug auf Verkehrsinfrastruktur und Güterverkehr gestellt hat. […]

Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher, Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin, und Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Sprecher für Datenschutz, haben die heute von der Landesregierung erneut vorgetragene Kritik am Quick-Freeze-Verfahren und an Bundesjustizminister Marco Buschmann im Namen der […]

Yanki PÜRSÜN, sozialpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Ankündigung der Landesregierung, die Kapazitäten zur Aufnahme von Geflüchteten in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zu erhöhen, als ersten Schritt in die richtige Richtung […]

Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen zu mehr Mut in der Corona-Politik aufgefordert und seine Forderung nach Aufhebung der Maskenpflicht im ÖPNV erneuert. […]

„Im Justizskandal darf die politische Aufarbeitung nicht hinter der juristischen Aufklärung zurückbleiben“, fordert Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. So sehr sie begrüßt, dass im Fall des unter Korruptionsverdacht stehenden Frankfurter […]

Die frühere CDU-Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hätte nicht für Volker Bouffier in den Landtag nachrücken dürfen, als dieser Ende Mai sein Abgeordnetenmandat aufgegeben hat. Vielmehr hätte der Sitz bei einer verfassungskonformen Anwendung des Wahlgesetzes freibleiben müssen. […]

Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag sehen sich nach der heutigen Experten-Anhörung zum Entwurf eines Klimaschutzgesetzes bestätigt: „Das von der schwarz-grünen Landesregierung vorgelegte Klimaschutzgesetz ist vollkommen unzureichend – und noch dazu eine Mogelpackung“, kritisiert Wiebke […]

Wiebke KNELL, umweltpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, ihren Gesetzentwurf zum sogenannten Grünen Band zurückzuziehen. „Das offizielle Bestreben, am ehemaligen Grenzstreifen die Erinnerung an die deutsche Teilung zu bewahren, […]

Hessen steht in der Krise zusammen: Die Landtagsfraktionen von CDU, GRÜNE, SPD und Freien Demokraten haben sich auf die Eckpunkte für ein hessisches Landeshilfsprogramm geeinigt: „Das ist ein starkes Zeichen, dass wir die Menschen, Institutionen, […]

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zum rassistisch motivierten Anschlag von Hanau, hat den in der Tatnacht eingesetzten Polizeikräften eine solide Arbeit bescheinigt. „Die Polizistinnen und Polizisten in Hanau […]

Wiebke KNELL, forstpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, das Einschlagmoratorium für alte Buchen schnellstmöglich zu beenden. „Viele tausend Arbeitsplätze in der Forst- und Holzwirtschaft in Hessen hängen […]

René ROCK, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für frühkindliche Bildung der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Schwarz-Grün zu Nachbesserungen bei der geplanten Einrichtung eines Kita-Landeselternbeirats aufgefordert. „Die Zustimmung, endlich ein solches Gremium einzurichten, ist wie erwartet […]

Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, endlich das versprochene dritte kommunale Investitionsprogramm aufzulegen. „Schwarz-Grün hat im Koalitionsvertrag festgehalten, ein drittes KIP-Programm aufzulegen, dessen Schwerpunkt auf der Entwicklung der […]

Yanki PÜRSÜN, sozialpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, einen Flüchtlingsgipfel anzusetzen und Hilfe für die hessischen Kommunen in die Wege zu leiten. „Angesichts der hohen Zahl an schutzsuchenden Menschen, […]