Meldungen

Dr. Stefan NAAS, wohnungsbaupolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, äußert sich anlässlich der heutigen Pressekonferenz zur Zwischenbilanz des Wohnraumprojekts „Großer Frankfurter Bogen“ skeptisch. „Wir Freie Demokraten teilen die Überzeugung, dass neuer […]

Dr. Matthias BÜGER, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung schriftlich aufgefordert, Klarheit in Bezug auf die Herbstferien 2024 zu schaffen. „Anders als andere Bundesländer hat Hessen die Herbstferien 2024 noch […]

Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich nach dem heutigen Krankenhaus- und Versorgungsgipfel der Landesregierung skeptisch geäußert. „Der Gipfel kam spät, obwohl die Probleme der hessischen Kliniken seit langem bekannt […]

Mit Unverständnis hat Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, auf die heutige Pressemitteilung von Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir reagiert. Dieser hatte erklärt, jene Autobahnprojekte zu prüfen, die nach einer Einigung […]

Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag machen Druck beim Thema der LEO-Immobilien: Sie bekräftigen ihre Forderung nach einer Gesamtbetrachtung und Gesamtstrategie zum weiteren Umgang mit den 55 Objekten, die das Land in den Jahren 2004 […]

Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, kritisiert die Haltung der Landesregierung zu synthetischen Kraftstoffen. „Die Landesregierung hält die Beimischung synthetischer Kraftstoffe zu konventionellen Kraftstoffen für Pkw nicht für sinnvoll. Dabei […]

Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, kritisiert die mangelhafte Initiative der Landesregierung beim Radwegebau: „Der hessische Verkehrsminister kümmert sich nicht um den Ausbau des Radwegenetzes. Tarek Al-Wazir wälzt die Verantwortung […]

„Das Transparenzregister ist im Grunde ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch lässt die Ausarbeitung zu Wünschen übrig“ – mit diesen Worten kommentiert Yanki PÜRSÜN, sozialpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die heute […]

Wiebke KNELL, umweltpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die heute bekanntgegebene Entscheidung der Landesregierung, einen erweiterten Herdenschutz von Weidetieren vor Wölfen künftig landesweit zu fördern, als vorsichtigen Schritt in die richtige Richtung […]

Moritz PROMMY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sieht sich durch die heute von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) präsentierten Zahlen zum Bedarf an zusätzlichen Ganztagsplätzen in seinen Befürchtungen bestätigt: „Die Erfüllung des […]

„CDU und Grüne haben die Chance vertan, das Wahlrecht an gesellschaftliche Entwicklungen anzupassen und jungen Menschen mehr Rechte zu geben“ – so kommentiert Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]

„Die gesamte Digitalisierungspolitik von Schwarz-Grün ist Fake“ – zu diesem Schluss kommt Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nach der Verabschiedung des Open-Data-Gesetzes im Landtag. Das Gesetz sei ambitionslos und unverbindlich. […]

„Dem Wohnungsbau in Hessen droht der Kollaps“, stellt Dr. Stefan NAAS, wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, mit Blick auf steigende Baukosten, Lieferkettenprobleme und Arbeitskräftemangel fest. Er hat vor diesem Hintergrund die Forderung […]

Lisa DEIßLER, Vertreterin der Fraktion der Freien Demokraten im Kulturpolitischen Ausschuss des Landtags, hat Hessens Kultusminister Alexander Lorz für sein Fernbleiben vom Bildungsgipfel von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger scharf kritisiert. „Der Kultusminister hat nichts anderes gemacht […]

René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den Grünen eine „windige Haltung“ zum Straßenbau vorgeworfen: „Wenn es den Grünen ideologisch passt, dürfen auch schwer befestigte Straßen durch sensible Wälder […]