Meldungen

Marius Weiß (SPD) hat heute infolge der sogenannten Parkplaketten-Affäre den Vorsitz des Hanau-Untersuchungsausschusses niedergelegt. Dazu erklärt der Vizepräsident und Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im UNA 20/2, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Marius Weiß hat […]

Dr. Stefan NAAS, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat heute bei einer öffentlichen Fraktionssitzung auf dem Hessentag vor einem Sterben der Volks- und Stadtfeste gewarnt. „Der Hessentag ist das […]

„Die Chance, im Untersuchungsausschuss Hanau gemeinsam zu agieren, wurde heute endgültig vertan. Die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und der Linken konnten sich nicht auf einen Termin zur Vorstellung des Abschlussberichts einigen. Dabei wäre ein […]

Dr. Matthias BÜGER, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1), hat nach der heutigen Sitzung des Ausschusses das Verhalten von CDU und Grünen kritisiert: […]

Die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen haben heute Vormittag eine Pressemitteilung verschickt, in der sie schreiben, sie hätten sich mit den Fraktionen der SPD und der Freien Demokraten „verständigt“, die Ende 2020 geschaffene und bis […]

„Sabotage am Wirtschaftswachstum“ – mit diesen Worten kommentiert Dr. Stefan NAAS, verkehrs- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die Blockadehaltung von Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und der schwarz-grünen Landesregierung bei wichtigen Autobahnprojekten […]

Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Aussagen von Ministerpräsident Boris Rhein zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger beim Grunderwerb grundsätzlich begrüßt, ihn aber gleichzeitig aufgefordert, sich Initiativen des Bundes […]

„Georgien und Moldau müssen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Dafür muss sich die hessische Landesregierung im Bundesrat einsetzen und entsprechende Anträge und Gesetzentwürfe unterstützen“, fordert Yanki PÜRSÜN, integrationspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]

„Die Nutzung von Wasserstoff als Energieträger ist ein wichtiger Baustein für die angestrebte Klimaneutralität Deutschlands bis zum Jahr 2045. Wasserstoff muss in Hessen endlich gefördert werden, denn Wasserstoff bietet die Möglichkeit einer sicheren, wirtschaftlichen, technologieoffenen […]

René ROCK, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für frühkindliche Bildung der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat einer stetigen Entwertung des Erzieherberufs eine Absage erteilt. „Der Fachkräftemangel in den Kindertagesstätten ist desaströs. Dagegen hilft es aber nicht, […]

„Hessen muss eine Führungsrolle in Deutschland einnehmen, wenn es um die Zukunft Europas geht“, fordert Oliver STIRBÖCK, europapolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Regierungserklärung der Europaministerin im Landtag. Schließlich sei […]

„Was die Landesregierung heute als Fortschrittsbericht zu verkaufen versucht hat, ist in Wirklichkeit ein Stillstandsbericht“ – mit diesen Worten kommentiert Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die heutigen Äußerungen von Ministerpräsident […]

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Hanau (UNA 20/2), hat anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses das Verhalten der schwarz-grünen Koalition kritisiert. „Die Öffentlichkeit muss spätestens […]

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den Plänen der Linksfraktion zur Unterbringung Geflüchteter und Asylsuchender eine Absage erteilt. „Wir Freie Demokraten lehnen eine symbolische Gesetzgebung ab. Der Vorschlag […]

Dr. Matthias BÜGER, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1), hat sich vom Verhalten der schwarz-grünen Koalition „irritiert und enttäuscht“ gezeigt. „Es ist höchst […]