Meldungen

Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den Lehrkräftemangel als die größte Herausforderung für die Schulen bezeichnet und die Landesregierung zum Gegensteuern aufgerufen. „So, wie es ist, kann es nicht weitergehen“, […]

René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das von der Landesregierung vorgelegte und heute in zweiter Lesung im Landtag beratene Klimaschutzgesetz scharf kritisiert: „Das schwarz-grüne Gesetz ist untauglich. Darauf […]

Wiebke KNELL, umweltpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat dem Gesetzentwurf der Landesregierung zum sogenannten Grünen Band eine Absage erteilt und gleichzeitig den zahlreichen Kritikern des Gesetzes ihre Unterstützung zugesagt: „Die Betroffenen, die […]

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, im Kampf gegen Gewalt gegen Einsatzkräfte auch die Polizei zu stärken. „Es ist gut, dass die Landesregierung erkannt hat, […]

„Hinweise auf strukturelle und personelle Defizite im Landesamt für Verfassungsschutz sind von der politischen Führung lange Zeit nicht ernst genug genommen worden. Das muss sich auch der heutige Ministerpräsident und damalige Innenminister Boris Rhein ankreiden […]

Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat mit Unverständnis auf die heute veröffentlichte Erklärung des Finanzministers zum Haushaltsüberschuss aus dem Haushaltsjahr 2022 reagiert: „Der erzielte Überschuss besteht zur Hälfte aus nicht […]

„Mit einem weiteren Ticket aus dem Hause Al-Wazir schafft die Landesregierung aus Wahlkampfgründen ein unnötiges Konkurrenzangebot zum Deutschlandticket“, erklärt Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, in Bezug auf das heute […]

René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fordert eine Zeitenwende auch für Hessen: „Schwarz-Grün ist ambitionslos und lustlos, Schwarz-Grün ist in Auflösung. Sonst würde nicht ein Minister nach dem anderen seinen Rückzug ankündigen“, […]

„Nach Vorfällen wie dem rassistisch motivierten Anschlag von Hanau sollte sichergestellt werden, dass es für die Betreuung von Angehörigen ausreichend und angemessene Räume gibt. Vor allem, wenn die Nachricht vom Tod eines Menschen überbracht werden […]

Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die heute von der Landesregierung angekündigte Anhebung der Besoldung von Grundschullehrkräften auf A13 als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet, gleichzeitig aber die vorgesehene […]

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sieht sich nach der heutigen Anhörung im Innenausschuss zum Gesetzentwurf zur Anpassung der Beamtenbesoldung bestätigt: „Die Besoldung der hessischen Beamtinnen und Beamten ist […]

Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sieht dem am morgigen Freitag am Landgericht Frankfurt beginnenden Prozess gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden Alexander B. hoffnungsvoll entgegen: „Es ist gut und wichtig, dass der […]

Wiebke KNELL, umweltpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hält an ihrer Kritik am Gesetzentwurf der Landesregierung zum Naturmonument Grünes Band fest: „Das Gesetz ist und bleibt im Kern waldfeindlich. Da helfen auch die […]

Die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag hat sich heute in ihrer ersten Fraktionssitzung nach der Weihnachtspause neu aufgestellt. „Wir gehen als starke Fraktion mit einem motivierten Team in das letzte Jahr der laufenden […]

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Mitglied im Innenausschuss des Hessischen Landtags zeigt sich fassungslos über das mutmaßliche Ausmaß der Polizeigewalt gegen einen 38-Jährigen in Idstein, das nun nach zwei Jahren einer Aufklärung näher gekommen ist. „Wir […]