Meldungen

„Justizminister Roman Poseck und Schwarz-Grün lehnen eine Stärkung des Rechtsstaats ab – das ist höchst enttäuschend“, kritisiert Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Zuvor hatten die Koalitionsfraktionen im Rechtspolitischen Ausschuss des […]

Wiebke KNELL, umweltpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, kritisiert den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf eines Naturschutzgesetzes. „Zielführender Naturschutz ist wichtig, die von der Landesregierung vorgestellten Maßnahmen sind aber für den Natur- und Artenschutz kontraproduktiv“, […]

„Politik für Frauen und Gleichberechtigung muss an allen Tagen des Jahres stattfinden und darf sich nicht auf den 8. März beschränken. Handlungsbedarf bei der Gleichberechtigung gibt es in Hessen genug“, erklärt Wiebke KNELL, frauenpolitische Sprecherin […]

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. Stefan NAAS, hat Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir aufgefordert, unverzüglich einen Härtefallfonds für Unternehmen und Selbständige einzurichten und das Geld auszuzahlen. „Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte bereits […]

René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, kritisiert den heute vorgestellten Klimaplan Hessen der Landesregierung: „Die beiden Minister haben in ihrem Maßnahmenpaket fast nur Altbekanntes zusammengefasst, aber wenig neue Ideen […]

„Die Arbeitsweise der Mitarbeiter in der Waffenbehörde des Main-Kinzig-Kreises war mangelhaft“, kritisiert Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Hanau, nach der heutigen Vernehmung einer Mitarbeiterin dieser […]

René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, die hessische Wasserstoffstrategie grundlegend zu überarbeiten und auf die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu reagieren. „Der […]

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat nach der heutigen Vorstellung der Kriminalstatistik 2022 dazu aufgefordert, weiter einen besonderen Fokus auf Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und auf den […]

„Endlich geht eine unnötig lange Hängepartie zu Ende“ – mit diesen Worten kommentiert Lisa DEIßLER, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die heute präsentierte Einigung zwischen dem Land und der Rhön-Klinikum AG […]

„Volker Bouffier hat es in seiner Zeit als hessischer Innenminister versäumt, das Landesamt für Verfassungsschutz in ausreichendem Maß strukturell und personell zu stärken“ – zu diesem Schluss kommt Dr. Matthias Büger, Obmann der Fraktion der […]

Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag wollen die sprachliche Vielfalt Hessens stärken und legen ihren Fokus dabei auf den Erhalt von Dialekten: „Dialekte sind ein wichtiges Kulturgut. Sie stärken die kulturelle Identität und sind gleichsam […]

Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich angesichts der heute vom Deutschen Beamtenbund vorgestellten Studie zu Gewalt gegen Lehrkräfte besorgt gezeigt und zum konsequenten Gegensteuern aufgefordert. „Dass knapp drei Viertel […]

René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat an die Opfer des Anschlags von Hanau erinnert, der sich am Sonntag zum dritten Mal jährt: „Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza […]

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich für ein Wahlrecht ab 16 Jahren auf allen politischen Ebenen ausgesprochen. „Die Gesellschaft entwickelt sich weiter. Das muss auch für die politischen […]

Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat der Landesregierung eine chronische „Druckeritis“ attestiert und deren heute im Landtag beratenes E-Government-Gesetz als „digitalpolitischen Offenbarungseid“ bezeichnet. „Auch mit dem Gesetz bleibt Hessen ein […]