Meldungen

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag im Untersuchungsausschuss zum rassistisch motivierten Anschlag von Hanau (UNA 20/2) kritisiert die Haltung von Schwarz-Grün in Bezug auf die Vorlage eines Abschlussberichts […]

Wiebke KNELL, jagd- und umweltpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, ihre starre Haltung in der Wolfspolitik aufzugeben und sich einer Wende in der Wolfspolitik nicht länger in den Weg […]

René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, zeigt sich nach der Expertenanhörung zum Hessischen Wasserstoffzukunftsgesetz der FDP-Fraktion sehr zufrieden: „Viele Unternehmen planen Investitionen in die Umstellung ihrer Energieinfrastruktur, um die […]

„Die Polizei wurde von der Landesregierung schlecht vorbereitet in den Einsatz auf dem Eritrea-Festival geschickt, da sie nicht wusste, wer ihnen gegenüber steht. Die Landesregierung und deren nachgeordnete Behörden müssen die Ausschreitungen nun umfassend aufklären“, […]

Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat auf die heutige Pressekonferenz von Kultusminister Alexander Lorz zum Schuljahresbeginn mit Ernüchterung reagiert: „Es ist zu wenig wenn sich ein Kultusminister nur auf die […]

Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, zeigt sich anlässlich des heute vorgestellten INSM-Bildungsmonitors bestürzt: „Hessen ist im Bildungsbereich nur Mittelmaß im Bundesvergleich.“ Erschreckend sei auch die Entwicklung der letzten Jahre, denn […]

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat nach der heutigen Vorstellung des hessischen Verfassungsschutzberichts 2022 vor einer gegenseitigen Befeuerung von Links- und Rechtsextremismus gewarnt und zu „höchster Wachsamkeit“ aufgerufen. […]

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den Forderungen von Innenminister Peter Beuth nach längerer Speicherung von IP-Adressen eine Absage erteilt: „Eine längere Speicherverpflichtung wäre eine anlass- und unterschiedslose […]

Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag sind überzeugt: „Hessens Schulen brauchen ein Update: Der Unterricht muss digitaler und moderner werden, damit die Schülerinnen und Schüler die Herausforderungen der Zukunft meistern können. Leider hat aber Schwarz-Grün […]

Wiebke KNELL, umweltpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich der heutigen Eröffnungsfeier ihre Kritik am sogenannten Grünen Band erneuert und Nachbesserungen gefordert: „Die eigentlich gute Idee, entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze zwischen Hessen […]

Dr. Stefan Naas, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat der heute von der SPD-Fraktion erneut vorgetragenen Idee eines Transformationsfonds eine Absage erteilt. „Es gibt gute Möglichkeiten, die Transformation der hessischen Wirtschaft zu […]

Dr. Stefan NAAS, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fordert die hessische Landesregierung in der aktuellen Diskussion um das Semesterticket für Studierende zum Handeln auf: „Der grüne Verkehrsminister Tarek Al-Wazir […]

„Die aktuellen Wirtschaftszahlen zeigen, dass die Konjunktur in Deutschland schwächelt. Die Bürokratie ist zu einer großen Belastung für die Wirtschaft geworden. Das spüren auch die Unternehmen in Hessen sehr deutlich. Um für einen Konjunkturaufschwung zu […]

„Die Forderung der Landesregierung, dass Täter, die Gewalt gegen Frauen ausgeübt haben, mittels einer Fußfessel überwacht werden sollen, ist ein reines Wahlkampfmanöver der CDU“, sagt Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. […]

Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich angesichts der Entlassung von fünf mutmaßlichen Drogenschmugglern aus der Untersuchungshaft besorgt gezeigt und Hessens Justizminister Roman Poseck für dessen Reaktion kritisiert. „Dass erneut […]