Meldungen

Wiebke KNELL, umweltpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die heute bekanntgegebene Entscheidung der Landesregierung, einen erweiterten Herdenschutz von Weidetieren vor Wölfen künftig landesweit zu fördern, als vorsichtigen Schritt in die richtige Richtung […]

Moritz PROMMY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sieht sich durch die heute von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) präsentierten Zahlen zum Bedarf an zusätzlichen Ganztagsplätzen in seinen Befürchtungen bestätigt: „Die Erfüllung des […]

„CDU und Grüne haben die Chance vertan, das Wahlrecht an gesellschaftliche Entwicklungen anzupassen und jungen Menschen mehr Rechte zu geben“ – so kommentiert Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]

„Die gesamte Digitalisierungspolitik von Schwarz-Grün ist Fake“ – zu diesem Schluss kommt Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nach der Verabschiedung des Open-Data-Gesetzes im Landtag. Das Gesetz sei ambitionslos und unverbindlich. […]

„Dem Wohnungsbau in Hessen droht der Kollaps“, stellt Dr. Stefan NAAS, wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, mit Blick auf steigende Baukosten, Lieferkettenprobleme und Arbeitskräftemangel fest. Er hat vor diesem Hintergrund die Forderung […]

Lisa DEIßLER, Vertreterin der Fraktion der Freien Demokraten im Kulturpolitischen Ausschuss des Landtags, hat Hessens Kultusminister Alexander Lorz für sein Fernbleiben vom Bildungsgipfel von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger scharf kritisiert. „Der Kultusminister hat nichts anderes gemacht […]

René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den Grünen eine „windige Haltung“ zum Straßenbau vorgeworfen: „Wenn es den Grünen ideologisch passt, dürfen auch schwer befestigte Straßen durch sensible Wälder […]

„Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung von Frauen ist unantastbar“, sagt Wiebke KNELL, frauenpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Plenardebatte zu sogenannten Gehsteigbelästigungen. Immer wieder träfen schwangere Frauen vor Beratungsstellen auf […]

Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat von der Landesregierung größere Anstrengungen gefordert, um dem Fachkräftemangel in der Pflege zu begegnen. „Schwarz-Grün schafft es seit Jahren nicht, die Situation in der […]

Yanki PÜRSÜN, integrationspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, kritisiert das Integrationsgesetz der Landesregierung. „In Integration muss investiert werden. Diese Absicht lässt sich im Gesetzentwurf aber nicht erkennen, denn die Landesregierung sieht keine zusätzlichen […]

Thomas SCHÄFER, Mitglied im Innenausschuss des Landtags, hat dem Versammlungsfreiheitsgesetz der Landesregierung anlässlich der heutigen Lesung im Plenum eine Absage erteilt. „Wir Freie Demokraten kritisieren, wie die Landesregierung das Versammlungsfreiheitsgesetz ausgestaltet hat. Wichtige Anregungen zu […]

„Die hessische Polizei braucht mehr als Lob und Anerkennung – nämlich eine funktionierende und zeitgemäße Ausstattung sowie gute Arbeitsbedingungen“, fordert Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen […]

René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, kritisiert die von der Landesregierung geplanten Ausgaben für den Klimaschutzplan: „Beträge in Milliardenhöhe fließen in Maßnahmen, deren Wirksamkeit nicht klar ist.“ Die Freien […]

Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, beim heutigen Wirtschaftsgipfel über die Zukunft der hessischen Innenstädte zu sprechen und ein „Notprogramm Innenstadt“ aufzulegen. „Dass Ministerpräsident Boris Rhein […]

Mehr, schneller und günstiger neue Wohnungen schaffen – dafür braucht es nach Überzeugung der Freien Demokraten im Hessischen Landtag einen Bau-Booster: „Regulierungen und Vorschriften haben ein investitionsfeindliches Klima geschaffen, und dem Wohnungsbau droht der Kollaps. […]