Meldungen

Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die schwarz-rote Landesregierung zu einer schnellen Aufklärung über ihre Finanzpläne für die Eigenkapitalsituation der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) aufgefordert. „Was noch mit einem Fragezeichen versehen […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Ministerpräsident Boris Rhein nach der Einigung des Bundeskabinetts auf die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber zum schnellen Handeln auf Landesebene aufgefordert. „Mit dem Beschluss des […]

Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat von der Landesregierung Klarheit über die Eigenkapitalsituation der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) und die Auswirkungen auf den Landeshaushalt gefordert. „Offenbar steht im Raum, dass das […]

Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich vom heute vorgestellten sogenannten Sofortprogramm der schwarz-roten Landesregierung enttäuscht gezeigt: „Was als Sofortprogramm ins Schaufenster gestellt wird, ist nichts anderes als Punkte aus den […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Entscheidung von Vertretern der EU-Staaten und des Europaparlaments zur Ansiedlung der EU-Anti-Geldwäsche-Behörde (AMLA) in Frankfurt begrüßt: „Das ist eine gute Nachricht für Hessen und […]

Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Hessens neuen Finanzminister Alexander Lorz nach dem mutmaßlichen Rassismus-Vorfall am Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz in Rotenburg in die Pflicht genommen, durch zügige Aufklärung einen […]

„Hessens Ministerpräsident Boris Rhein blockiert das Wachstumschancengesetz und nimmt so die Wirtschaft in Geiselhaft“, erklärt Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er nimmt damit Bezug auf die heute bekannt […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich des bevorstehenden vierten Jahrestags des Anschlags von Hanau einen entschlossenen Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus angemahnt. „In diesen Tagen gedenken wir Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said […]

Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben ihre Forderung nach umfassender Aufklärung des mutmaßlichen Rassismus-Vorfalls am Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz in Rotenburg bekräftigt und daher heute Vormittag eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Landtags beantragt. […]

Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, die Vorwürfe eines rassistischen Vorfalls am Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz in Rotenburg an der Fulda schnell und umfassend aufzuklären. „Sollten sich […]

„Die Schuldenbremse ist durch die hessischen Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung festgeschrieben worden. Sie ist die Grundlage für solide Staatsfinanzen und für eine generationengerechte Politik“, betont Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im […]

„Die CDU beklagt lautstark die Probleme, die sie selbst geschaffen hat“ – mit diesen Worten kommentiert Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende und landwirtschaftspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die heute im Landtag diskutierte Forderung der CDU […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, macht sich angesichts des eingebrochenen Wohnungsbaus für einen Aufbruch in der hessischen Baupolitik stark. „Bringen Sie die Bauwirtschaft an einen Tisch und befreien […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat heute im Plenum des Landtags für eine Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes und damit für eine innovative Wirtschaftspolitik geworben. „Das hessische Ladenöffnungsgesetz ist […]

Moritz Promny, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Bildungsminister Armin Schwarz aufgefordert, das von Bund und Ländern beschlossene Startchancenprogramm konsequent umzusetzen: „Dass in den kommenden zehn Jahren allein in Hessen rund 320 […]