Meldungen

„Hessen hat großen Nachholbedarf im Bereich Mobilfunk und Breitbandausbau. In Hessen gibt es überdurchschnittlich viele Funklöcher und zahlreiche Gebiete ohne Zugang zu schnellem Netz. Auch der 5G-Ausbau in Hessen stockt und liegt deutlich unter dem […]

„Verloren gegangenes Vertrauen in den hessischen Verfassungsschutz muss wieder aufgebaut werden. Der Verfassungsschutz in Hessen muss modernisiert werden, um mögliche Gefahren für die Demokratie und die Menschen in Hessen frühzeitig zu erkennen. Hessen braucht eine […]

René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat mit Entsetzen und Verärgerung auf die Berichterstattung des Hessischen Rundfunks und der Frankfurter Rundschau zur laufenden Wahl des ersten Kita-Landeselternbeirats reagiert: „Die Berichterstattung bestätigt erneut, […]

Wiebke KNELL, jagdpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich des heutigen Bundesjägertags in Fulda vor einer Verschärfung des Waffenrechts zu Lasten der Jägerinnen und Jäger gewarnt. „Die Jägerschaft durch eine Verschärfung des […]

Thomas SCHÄFER, sportpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fordert die Landesregierung nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses dazu auf, gemeinsam mit den Vereinen stärker gegen Gewalt gegen Schiedsrichter vorzugehen: „Die Berichte über Gewalt, […]

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher und Wahlrechtsexperte der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat im Zusammenhang mit dem Nachrücken der CDU-Abgeordneten Eva Kühne-Hörmann und Stefan Grüttner in den Landtag auf Lücken im hessischen Landtagswahlgesetz […]

„Die Landesregierung stapelt lieber hoch, als auf die Leistungsfähigkeit flacher und praktischer digitaler Geräte zu vertrauen“ – mit diesen Worten kommentiert Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, den anhaltend hohen Papierverbrauch […]

Marius Weiß (SPD) hat heute infolge der sogenannten Parkplaketten-Affäre den Vorsitz des Hanau-Untersuchungsausschusses niedergelegt. Dazu erklärt der Vizepräsident und Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im UNA 20/2, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Marius Weiß hat […]

Dr. Stefan NAAS, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat heute bei einer öffentlichen Fraktionssitzung auf dem Hessentag vor einem Sterben der Volks- und Stadtfeste gewarnt. „Der Hessentag ist das […]

„Die Chance, im Untersuchungsausschuss Hanau gemeinsam zu agieren, wurde heute endgültig vertan. Die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und der Linken konnten sich nicht auf einen Termin zur Vorstellung des Abschlussberichts einigen. Dabei wäre ein […]

Dr. Matthias BÜGER, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke (UNA 20/1), hat nach der heutigen Sitzung des Ausschusses das Verhalten von CDU und Grünen kritisiert: […]

Die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen haben heute Vormittag eine Pressemitteilung verschickt, in der sie schreiben, sie hätten sich mit den Fraktionen der SPD und der Freien Demokraten „verständigt“, die Ende 2020 geschaffene und bis […]

„Sabotage am Wirtschaftswachstum“ – mit diesen Worten kommentiert Dr. Stefan NAAS, verkehrs- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die Blockadehaltung von Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und der schwarz-grünen Landesregierung bei wichtigen Autobahnprojekten […]

Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Aussagen von Ministerpräsident Boris Rhein zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger beim Grunderwerb grundsätzlich begrüßt, ihn aber gleichzeitig aufgefordert, sich Initiativen des Bundes […]

„Georgien und Moldau müssen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Dafür muss sich die hessische Landesregierung im Bundesrat einsetzen und entsprechende Anträge und Gesetzentwürfe unterstützen“, fordert Yanki PÜRSÜN, integrationspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]