Meldungen

Moritz Promny, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, das Startchancenprogramm für Hessens Schulen ohne Einschränkungen umzusetzen. „Das Startchancenprogramm fördert gezielt Schülerinnen und Schüler aus bildungsfernen Schichten oder mit Migrationshintergrund […]

Yanki Pürsün, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, die Missstände im Landesamt für Gesundheit und Pflege abzustellen, die Behörde adäquat mit Personal auszustatten und Prüfvorgänge selbst auf den Prüfstand […]

Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung heute im Landtag aufgefordert, die hessische Polizei flächendeckend mit Tasern auszustatten. „Die schwarz-rote Landesregierung hat zugesagt, dass bis Mitte dieses Jahres 190 […]

Yanki Pürsün, jugendpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre als wesentlichen Baustein für eine wirksame und effektive Teilhabe von Jugendlichen bezeichnet. „Ein generelles Wahlrecht ab 16 […]

„Die bisherige Bilanz des hessischen Umweltministeriums ist enttäuschend. Gerade in Zeiten, die für die landwirtschaftlichen Betriebe hart sind, reicht es nicht, durchs Land zu reisen und den Landwirten zu versichern, dass man ihnen zuhört. Was […]

Gemeinsame Erklärung von CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP Der Hessische Landtag wird in dieser Woche nach eingehender Beratung einen verfassungsgemäßen Untersuchungsausschuss zum Thema Corona einsetzen. Das Verfahren der vergangenen Wochen ist für […]

Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat als Konsequenz des Messerangriffs von Mannheim eine Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz im Kampf gegen den Islamismus gefordert. „In Mannheim wurde ein Polizist durch […]

Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich besorgt über das Arbeitsklima der hessischen Steuerverwaltung gezeigt und den Finanzminister aufgefordert, für konkrete Verbesserungen zu sorgen. „Durch eine Umfrage der Deutschen Steuergewerkschaft […]

Gemeinsame Erklärung von CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Freien Demokraten „Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Freien Demokraten im Hessischen Landtag erkennen in dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (UNA) ‚Corona‘, den […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender sowie wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich für einen Ausbau der A5 bei Frankfurt auf zehn Spuren ausgesprochen und die Gegner einer solchen Infrastrukturmaßnahme scharf kritisiert: […]

Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat eine Wende in der Haushaltspolitik gefordert. „Noch nie hat der Staat so viel vom Einkommen der Bürgerinnen und Bürger beansprucht wie heute. Doch trotz […]

Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung heute aufgefordert, über die Hintergründe des mutmaßlichen Täters von Mannheim aufzuklären. „Der Beschuldigte hat Teilnehmer einer Demonstration in Mannheim mit dem Messer […]

Der Tod von Walter Lübcke jährt sich am 2. Juni zum fünften Mal. Dazu erklärt Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: „Der brutale Mord am Kasseler Regierungspräsidenten hat ganz Hessen erschüttert und […]

Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die hessische Landesregierung für ihre Finanzpolitik scharf kritisiert. „Schwarz-Rot braucht die Konjunkturrücklage auf und baut Schulden auf. Die Zinslast müssen die kommenden Generationen tragen. […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich nach der heutigen Vorstellung des Jahresberichts der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus höchst besorgt geäußert: „Dass die Zahl antisemitischer Vorfälle mit dem Tag des Terrorangriffs […]