DR. H.C. HAHN: Freie Demokraten fordern Aufklärung des Mobbing-Vorwurfs gegen Gießener Polizeipräsidenten
Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Innenminister Peter Beuth aufgefordert, den heute öffentlich bekannt gewordenen Mobbing-Vorwurf gegen den Gießener Polizeipräsidenten transparent und lückenlos aufzuklären. „Treffen die Vorwürfe zu, […]
SCHARDT-SAUER: Moderner Rechtsstaat muss für die Bürger wirken
Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat dem hessischen Justizministerium nach neun Jahren schwarz-grüner Landesregierung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt: „Neun Jahre Schwarz-Grün haben die hessische Justiz in die Abstiegszone geführt“, erklärt […]
ROCK: Es geht um unsere Kinder – Frühe Bildung muss Priorität haben
Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag treten heute dem Bündnis Frühe Bildung Hessen bei. René ROCK, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für frühkindliche Bildung der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, betont die Bedeutung der frühkindlichen Bildung: „Der […]
ROCK: Vielfalt jüdischen Lebens in Hessen muss geschützt werden
Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag wollen die Präsenz und Vielfalt jüdischen Lebens in Hessen schützen: „Es ist erschreckend zu sehen, dass es in Deutschland bis heute antisemitische Ansichten gibt und es noch immer zu […]
DEIßLER/HOFMANN: HöMS-Konstruktion wird Verfassung nicht gerecht
Die Fraktionen von SPD und Freien Demokraten sehen sich nach der gestrigen mündlichen Verhandlung am Hessischen Staatsgerichtshof in ihrer Einschätzung bestätigt, dass die Rechtskonstruktion der Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS) verfassungswidrig ist – […]
SCHARDT-SAUER: Umgang mit LEO-Immobilien kostet Steuerzahler viel Geld
„Der Umgang der Landesregierung mit den LEO-Immobilien ist enttäuschend, es fehlt eine konkrete und fundierte Einzelfallbetrachtung der Objekte“, erklärt Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses. […]
DR. H.C. HAHN: Eritrea-Festival darf in bisheriger Form nicht mehr stattfinden
Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat eine juristische Aufarbeitung der gewaltsamen Ausschreitungen gefordert, zu denen es am Wochenende beim Eritrea-Festival in Gießen gekommen war. „In Gießen wurden gezielt […]
DR. H.C. HAHN: UNA Hanau hat Versäumnisse offengelegt
„Eines der größten Versäumnisse, die im Rahmen des UNA Hanau offengelegt wurden, ist die fehlende Erreichbarkeit des Notrufs in Hanau am Tatabend. Ein funktionierender Notruf ist elementar für die innere Sicherheit und ein zentrales Versprechen […]
DR. NAAS: Hessen muss Potenziale der Geothermie nutzen
Dr. Stefan NAAS, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat in der heutigen Plenardebatte kritisiert, dass die Landesregierung die Potenziale von Tiefengeothermie nicht ausreichend fördere: „Geothermie bietet Möglichkeiten für Hessen, die bisher […]
ROCK: Entwertung des Erzieherberufs gefährdet frühkindliche Bildung
„Frühe Bildung hat für den Bildungserfolg von Kindern eine große Bedeutung. Gleichzeitig fehlen uns in Hessen zahlreiche Erzieherinnen und Erzieher. Die Förderung von Kindern muss endlich in den Mittelpunkt rücken“, fordert René ROCK, Fraktionsvorsitzender und […]
STIRBÖCK: Mobilität braucht Freiheit
Oliver STIRBÖCK, Obmann der Freien Demokraten in der Enquetekommission Mobilität der Zukunft, begrüßt die Konsensfindung in der Enquetekommission auf zahlreichen verkehrspolitischen Feldern: „In den Fraktionen besteht Einigkeit, dass die Menschen in Hessen Freiheit bei der […]
KNELL: Landwirtschaftsförderung von Schwarz-Grün zu einseitig
„Die Bilanz der Landesregierung in der Landwirtschaftspolitik ist schlecht. In Hessen gibt es weiterhin ein Höfesterben, das insbesondere kleine Betriebe betrifft. Die Landesregierung versucht zwar, kleinbäuerliche Betriebe zu fördern, bewirkt aber genau das Gegenteil“, sagt […]
DR. H.C. HAHN: Anlasslose Videoüberwachung muss Tabu sein
Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, äußert verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Änderungen der Sicherheitsgesetze in puncto Videoüberwachung: „Der Änderungsantrag von Schwarz-Grün lässt vermuten, dass Videoüberwachung zukünftig an allen Flughäfen […]
ROCK: Mehr Transparenz bei Förderung von Organisationen nötig
„Das hessische Transparenzregister für Wohlfahrtsorganisationen ist in seiner jetzigen Form nicht ausreichend. Es muss für die Steuerzahler dringend mehr Transparenz darüber geschaffen werden, wie öffentliche Gelder verwendet werden, sonst droht ein Vertrauensverlust. Das zeigen beispielsweise […]
Schardt-Sauer: Finanzkriminalität bei der Wurzel packen, statt nur Symptome zu bekämpfen
Marion SCHARDT-SAUER, finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, nimmt zum Ankauf der Pandora Papers Stellung und unterstreicht die Bedeutung einer transparenten Vorgehensweise des hessischen Finanzministers Michael Boddenberg bei der Beschaffung und der Verwendung der Daten: „Es ist […]