Meldungen

Marion Schardt-Sauer, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat der heute von der CDU-geführten Landesregierung vorgestellten Bundesratsinitiative zur Speicherung von IP-Adressen eine Absage erteilt: „Die CDU stellt die Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht […]

Moritz Promny, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat vor einer weiteren ideologischen Aufladung der hessischen Abitur-Prüfungen durch die aktuelle Gender-Debatte gewarnt und für eine liberale Herangehensweise ans Thema Gendern geworben. „Für die […]

Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Erleichterungen beim Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen gefordert. „Im bundesweiten Vergleich liegt Hessen bei der Erreichbarkeit von Einrichtungen für einen Schwangerschaftsabbruch nur auf Platz […]

„Anreize durch Förderprogramme zu setzen, kann durchaus ein guter Ansatz sein. Im hessischen Wirtschaftsministerium wurde aber ein regelrechter Förderdschungel geschaffen“, kritisiert Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Um mehr […]

„Mehr Mut, weniger Bedenken“ – das fordert Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, vom runden Tisch der Landesregierung, der am heutigen Montag über die Sonntagsöffnung von vollautomatisierten Mini-Supermärkten ohne Personal spricht. […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich enttäuscht vom heutigen Abstimmungsverhalten der hessischen Landesregierung im Bundesrat zum Wachstumschancengesetz gezeigt: „Was Schwarz-Rot in den vergangenen Wochen zur Stärkung der hessischen […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, zeigt sich besorgt über den Zustand der Landesstraßen: „Es zeigt sich immer mehr, dass die schwarz-grüne Landesregierung die hessische Straßeninfrastruktur hat verkommen lassen. […]

Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende und forstpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, die FSC-Zertifizierung des hessischen Staatswaldes zu beenden. „Die 2018 unter Schwarz-Grün eingeführte FSC-Zertifizierung des Staatswaldes hat das Land bis heute viele […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Ministerpräsident Boris Rhein aufgefordert, seine Blockade gegen das Wachstumschancengesetz im Bundesrat aufzugeben. „Die deutsche und damit auch die hessische Wirtschaft ist in schwerem Fahrwasser, denn […]

Moritz Promny, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, das von Bund und Ländern entwickelte Startchancenprogramm zügig und uneingeschränkt umzusetzen. „Das Programm soll im kommenden Schuljahr an den Start gehen […]

Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das offenkundig mangelnde Interesse der Landesregierung am ländlichen Raum kritisiert. „Im Wahlkampf wollte die SPD ein Ministerium in den ländlichen Raum verlegen, Ministerpräsident Boris Rhein wollte […]

Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat nach Bekanntwerden eines Rechtsextremismus-Verdachts im Forstamt Weilburg eine lückenlose Aufklärung gefordert: „Dass Teilnehmer einer Auszubildenden-Feier im Forstamt Weilburg rechtsextremistische Gesten gezeigt und Parolen gerufen haben […]

„Wer ankündigt, ein Respektspaket für die Polizei schnüren zu wollen, muss auch einen handfesten Inhalt haben. Mit einer schönen Verpackung allein ist es nicht getan“, mahnt Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen […]

Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich in Bezug auf die heute veröffentlichte hessische Kriminalstatistik 2023 besorgt gezeigt: „Dass die Kriminalität in Hessen in nahezu allen Bereichen angestiegen ist, ist […]

„Die jüngste PISA-Studie hat sehr deutlich gezeigt, dass im Bildungsbereich dringend gehandelt werden muss. An den hessischen Schulen besteht ein großer Bedarf an Förderungen. Die Programme, die die Landesregierung bisher auferlegt hat, haben offensichtlich nicht […]