Pressemitteilungen

Diesel-Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts Verkehrschaos wird noch schlimmer Vernunft statt Kreuzzug gegen das Auto gefordert WIESBADEN – Zum heutigen Diesel-Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Der Luftreinehalteplan der grünen Umweltministerin Priska Hinz wird das Verkehrschaos in der Stadt noch verschärfen. Man kommt schon heute mit […]

Grüne produzieren ein halbes Fahrverbot Ähnliche Taktik wie in Darmstadt Kreuzzug gegen das Auto muss ein Ende haben WIESBADEN – Einen Tag vor der Fortsetzung der Verhandlung über ein Diesel-Fahrverbot für Wiesbaden hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen LENDERS, den gestern in Kraft getretenen Luftreinhalteplan des Umweltministeriums für die Landeshauptstadt scharf kritisiert. „Der Luftreinhalteplan […]

Weitere Staus programmiert Keine weiteren faulen Kompromisse Ärzte fordern Überprüfung der Grenzwerte WIESBADEN – Im Zusammenhang mit der heutigen Landtagsdebatte zu den in Hessen drohenden Diesel-Fahrverboten erklärt Jürgen LENDERS, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP Fraktion im Hessischen Landtag: „Das Vertrauen der Bürger in den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier hat massiv gelitten. Er hat den Menschen vor […]

Hessisches Innenministerium kündigt Inbetriebnahme fünf neuer „Hochleistungsblitzer“ an „Überwachungswut hat mit Gewährleistung der Verkehrssicherheit wenig zu tun WIESBADEN – Anlässlich der Inbetriebnahme fünf neuer „Hochleistungsblitzer“ erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Stefan MÜLLER:„Es bestehen durchaus Zweifel an der Zielrichtung, die mit der Inbetriebnahme der fünf neuen „Hochleistungsblitzer“ verfolgt wird. Vordergründig wird angekündigt, dass […]

Lungenfachärzte zweifeln 40-Mikrogramm-Regelung an Bouffier muss auf Anhebung des Grenzwerts drängen Vernunft statt Ideologie in der Diesel-Debatte gefordert WIESBADEN – Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen LENDERS, hat die Landesregierung aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für eine Heraufsetzung der Stickoxid-Grenzwerte einzusetzen. „Wenn immer mehr namhafte Lungenfachärzte feststellen, dass die derzeitigen Grenzwerte von 40 Mikrogramm wissenschaftlich […]

Landesregierung muss darlegen, wie es zu den Fehlern in der Bauausführung kommen konnte und wie diese beseitigt werden können Bauüberwachung muss bei prioritären Projekten gesichert sein Dringlicher Berichtsantrag der Freien Demokraten eingebracht WIESBADEN: „Die Auswirkungen maroder Infrastruktur bekommen nach dem Absacken der Schiersteiner Brücke die Menschen rund um Wiesbaden einmal mehr zu spüren. Da hier […]

Land übernimmt Forderungen der Deutschen Umwelthilfe Grüne exekutieren Programm der DUH Bürger sind die Dummen WIESBADEN – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jürgen LENDERS hat den Vergleich der Landesregierung mit der Deutschen Umwelthilfe zu Fahrverboten in Darmstadt scharf kritisiert: „Die Einigung zeigt in aller Deutlichkeit, dass Grüne und Deutsche Umwelthilfe unter einer Decke stecken und […]

Landesregierung plant mit Fahrverboten für Darmstadt und Frankfurt Klagen der Deutschen Umwelthilfe setzen grünes Wahlprogramm um Freie Demokraten erbitten Auskunft über das Verhältnis zwischen der Deutschen Umwelthilfe und der Landesregierung WIESBADEN – Anlässlich der bevorstehenden Verhandlung über ein mögliches Fahrverbot in Darmstadt erklärt Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: „Spätestens seit der Sondersitzung des Umweltausschusses […]

Hessen ist wichtigste Verkehrsdrehscheibe Deutschlands und Europas Freie Demokraten wollen Hessen zum Logistikstandort Nummer Eins machen Gutachten bestätigt umfangreichen Handlungsbedarf WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Debatte im Hessischen Landtag zum Logistikstandort Hessen erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Unter Schwarz-Grün verschläft Hessen wichtige Zukunftstrends und Innovationen. Als wichtigste Verkehrsdrehscheibe in […]

Landesregierung plant mit Fahrverboten in Frankfurt und Darmstadt Auch streckenbezogenes Fahrverbot führt zur Verbotszone Freie Demokraten fordern Verhinderung von streckenbezogenen Fahrverboten WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses, in der der Antrag der Freien Demokraten betreffend der Vermeidung von Fahrverboten in Hessen beraten wurde, erklärt Jürgen LENDERS, Parlamentarischer Geschäftsführer und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion […]