Moped-Führerschein mit 15 ohne Versuchsphase Mehrheit für Vorschlag der Freien Demokraten WIESBADEN – „Der Moped-Führerschein mit 15 kommt nun doch nicht als Versuch auf drei Jahre, sondern gleich unbefristet“, freut sich Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitscher Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nach der heutigen Abstimmung im Fachausschuss des Landtags. Dort […]
Missachtung des Parlaments Mobilität für junge Menschen im ländlichen Raum Befristung nicht notwendig WIESBADEN – „Es grenzt schon an eine Missachtung des Parlaments, wenn der Wirtschaftsminister vor der Sitzung des Ausschusses genau das ankündigt, was die Freien Demokraten bereits im Mai 2019 beantragt haben. Es zeugt von ganz schlechtem politischen Stil, die Idee eines anderen […]
Planungsbeschleunigung geht an Hessen vorbei Hessen bleibt das Nadelöhr auf der Schiene Landesregierung schläft WIESBADEN – „Die geplante Planungsbeschleunigung des Bundes für Schienenprojekte geht komplett an Hessen vorbei“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag Dr. Stefan Naas. Hintergrund ist die heutige Verabschiedung des sogenannten Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes im Bundesrat. Darin wurden bundesweite Schienenprojekte […]
ÖPNV auf dem Land hat Nachholbedarf Angebot muss attraktiv sein WIESBADEN – „Noch immer wird zu wenig für den öffentlichen Personennahverkehr im ländlichen Raum getan“, konstatiert Wiebke KNELL, für den ländlichen Raum zuständige Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Sie nimmt Bezug auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine […]
Freie Demokraten wollen Verkehrsprojekte beschleunigen A 44 und Bahnstrecken in neues Gesetz aufnehmen Verbindungen von hoher Bedeutung WIESBADEN – „Wir wollen die Umsetzung wichtiger hessischer Verkehrsprojekte beschleunigen“, sagt Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Damit erklärt er einen Antrag, den die Freien Demokraten für die Sitzung des Hauptausschusses […]
Worten müssen Taten folgen Land steuert nur Minimum zu den Investitionen bei Jahrzehnt der Mobilität WIESBADEN – „An den Taten werdet Ihr Sie erkennen“, sagt Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Mit dem Zitat aus dem Johannes-Evangelium nimmt er Bezug auf die heute von Hessens Verkehrsminister […]
Condor-Unterstützung war richtig Mitarbeiter haben Sicherheit Wichtiger Wirtschaftsfaktor für Hessen WIESBADEN – „Wir freuen uns, dass die Fluggesellschaft Condor nun einen guten Partner gefunden hat“, sagt Dr. Stefan NAAS, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Zuvor war bekannt geworden, dass die polnische Fluggesellschaft LOT die Condor übernehmen wird. „Es zeigt sich, […]
Zuständigkeiten für Sicherheitskontrollen muss zurück zum Land Fraport soll unter Aufsicht von Verkehrsministerium und Bundespolizei arbeiten SPD-Vorschlag würde Gehaltseinbußen für Sicherheitsmitarbeiter bedeuten WIESBADEN – „Wir sind uns mit der SPD einig, dass das Land Hessen nach bayerischem Vorbild in Auftragsverwaltung für die Sicherheitskontrollen am Frankfurter Flughafen zuständig sein soll. Das haben wir bereits mehrfach […]
Programm des Ministers ist unzureichend Kein einziger Straßenneubau vorgesehen Al-Wazir soll Ideologie beiseitelassen WIESBADEN – „Was Verkehrsminister Tarek Al-Wazir präsentiert hat, ist vollkommen unzureichend“, ärgert sich Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Der Landeshaushalt 2020 sieht bei Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro zwar eine Milliarde für den Straßenbau […]
WLAN in S-Bahnen ist nicht zuverlässig Regionalbahn-Umrüstung läuft nur schleppend Minister lässt sich zu Unrecht feiern WIESBADEN – „Im Streckennetz des Rhein-Main-Verkehrsverbundes gibt es längst noch kein zuverlässiges WLAN, obwohl laut RMV alle S-Bahn-Züge nunmehr mit WLAN ausgestattet sind“, kritisiert Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er nimmt Bezug […]