Pressemitteilungen

Hessen hat kein Einnahmeproblem Steuermehreinnahmen 1:1 zur Schuldentilgung nutzen Anlässlich der heutigen Pressemitteilung des Finanzministers zur regionalisierten Steuerschätzung erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten, Marion SCHARDT-SAUER: „Hessen hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Jahr für Jahr erleben wir das gleiche Spiel: Der Finanzminister rechnet die Steuereinnahmen in den Haushaltsplänen klein, um sich […]

Hessens Einnahmen sprudeln weiter   Schwarz-Grün kauft sich die Mehrheit auf Kosten zukünftiger Generationen  Vorgelegter Haushalt schwächt Hessen WIESBADEN – Anlässlich der Einbringung des Haushaltentwurfs 2020 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER: „Hessen hat kein Einnahmeproblem. Die Steuereinnahmen sprudeln weiter. Allein im Jahr 2023 sollen die Einnahmen um 2,5 Mrd. […]

WIESBADEN – Anlässlich der Vorstellung des Schwarzbuches des Bundes der Steuerzahler erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER: „Wieder einmal legt der Bund der Steuerzahler den Finger in die Wunde. Für dieses Engagement im Interesse eines sorgsamen Umgangs mit Steuergelder sind wir Freie Demokraten dankbar. Die Erfahrung zeigt, dass die Expertise […]

Stabile Landesbank für Hessen wichtig Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt oberste Priorität Finanzminister soll Parlament über weitere Schritte informieren WIESBADEN – „Für den Standort Hessen ist eine stabile Landesbank und eine effiziente und gut aufgestellte Förderbank eine essentielle Notwendigkeit. Die aktuellen Entwicklungen auf dem Finanzmarkt und dabei insbesondere das anhaltende Zinstief sind große Herausforderungen für die […]

Fusion von Helaba und Deka bietet Chancen für bessere Zukunftsfähigkeit Zukunft der Helaba ist im Interesse des Landes Dringlicher Berichtsantrag soll mehr Informationen zum Sachstand einer möglichen Fusion bringen WIESBADEN – „Die Neuordnung der Landesbanken war in den letzten Jahren ständiger Begleiter in der politischen Debatte. Dabei war die Helaba im Gegensatz zu vielen anderen […]

negativer Finanzierungssaldo wird übertüncht Schwarz-Grün kauft Mehrheit auf Kosten zukünftiger Generationen  Tilgung des Schuldenbergs muss Priorität haben WIESBADEN – Anlässlich der Vorstellung des Haushaltentwurfs 2020 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER: „Schwarz-Grün verlässt mit dem Haushalt 2020 nun endgültig den Pfad der soliden Haushaltsführung. Nur durch eine massive Rücklagenentnahme kann […]

Grundsteuer ist wichtige Grundlage kommunaler Finanzen bürokratisches Scholz-Modell ablehnen und Länderöffnungsklausel nutzen Landesgrundsteuergesetz schnell auf den Weg bringen WIESBADEN – „Mit rund 1 Mrd. € Gesamtaufkommen in Hessen ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen für die hessischen Kommunen. Ein plötzlicher Wegfall ohne Kompensation wäre ein Desaster für die Finanzen aller hessischen Kommunen. Vor diesem […]

Klamm heimliche Vorbereitung des Verkaufs der Bereitschaftspolizei Kassel ist Unverschämtheit Bedenken der Gewerkschaft ernst nehmen Erst Evaluierung abwarten, dann Liegenschaften neu managen WIESBADEN – „Erst eine Evaluierung der alten Sale-and-Lease-Back-Geschäfte ankündigen und gleichzeitig klamm heimlich den Verkauf weiterer Objekte im „Sale and lease back-Verfahren“ vorzubereiten, ist schlicht und einfach eine Unverschämtheit. Man muss den Eindruck gewinnen, dass […]

Hessens Infrastrukturvermögen seit 2014 geschrumpft Antwort auf FDP-Anfrage belegt Rückgang der Investitionsquote des Landes Auch im Bildungsbereich fehlen zusätzliche Impulse WIESBADEN – Das Infrastrukturvermögen des Landes Hessen ist von mehr als 4,3 Milliarden Euro im Jahr 2014 um insgesamt 355 Millionen Euro auf weniger als 4,0 Milliarden Euro geschrumpft – ein Rückgang um 8,2 Prozent. […]

Evaluierung der Zukunft der ehemaligen Landesliegenschaften richtig Steuerzahler werden durch doppelte Mietkosten erheblich belastet Schaden für das Land so schnell wie möglich minimieren   WIESBADEN – „Seit mehr als einem Jahr fordern wir Freie Demokraten, dass der Finanzminister eine Strategie vorlegt, wie er mit den verkauften und zurückgemieteten ehemaligen Landesliegenschaften umgehen will. Bislang hieß es, […]