Fusion von Helaba und Deka bietet Chancen für bessere Zukunftsfähigkeit Zukunft der Helaba ist im Interesse des Landes Dringlicher Berichtsantrag soll mehr Informationen zum Sachstand einer möglichen Fusion bringen WIESBADEN – „Die Neuordnung der Landesbanken war in den letzten Jahren ständiger Begleiter in der politischen Debatte. Dabei war die Helaba im Gegensatz zu vielen anderen […]
negativer Finanzierungssaldo wird übertüncht Schwarz-Grün kauft Mehrheit auf Kosten zukünftiger Generationen Tilgung des Schuldenbergs muss Priorität haben WIESBADEN – Anlässlich der Vorstellung des Haushaltentwurfs 2020 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER: „Schwarz-Grün verlässt mit dem Haushalt 2020 nun endgültig den Pfad der soliden Haushaltsführung. Nur durch eine massive Rücklagenentnahme kann […]
Grundsteuer ist wichtige Grundlage kommunaler Finanzen bürokratisches Scholz-Modell ablehnen und Länderöffnungsklausel nutzen Landesgrundsteuergesetz schnell auf den Weg bringen WIESBADEN – „Mit rund 1 Mrd. € Gesamtaufkommen in Hessen ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen für die hessischen Kommunen. Ein plötzlicher Wegfall ohne Kompensation wäre ein Desaster für die Finanzen aller hessischen Kommunen. Vor diesem […]
Klamm heimliche Vorbereitung des Verkaufs der Bereitschaftspolizei Kassel ist Unverschämtheit Bedenken der Gewerkschaft ernst nehmen Erst Evaluierung abwarten, dann Liegenschaften neu managen WIESBADEN – „Erst eine Evaluierung der alten Sale-and-Lease-Back-Geschäfte ankündigen und gleichzeitig klamm heimlich den Verkauf weiterer Objekte im „Sale and lease back-Verfahren“ vorzubereiten, ist schlicht und einfach eine Unverschämtheit. Man muss den Eindruck gewinnen, dass […]
Hessens Infrastrukturvermögen seit 2014 geschrumpft Antwort auf FDP-Anfrage belegt Rückgang der Investitionsquote des Landes Auch im Bildungsbereich fehlen zusätzliche Impulse WIESBADEN – Das Infrastrukturvermögen des Landes Hessen ist von mehr als 4,3 Milliarden Euro im Jahr 2014 um insgesamt 355 Millionen Euro auf weniger als 4,0 Milliarden Euro geschrumpft – ein Rückgang um 8,2 Prozent. […]
Evaluierung der Zukunft der ehemaligen Landesliegenschaften richtig Steuerzahler werden durch doppelte Mietkosten erheblich belastet Schaden für das Land so schnell wie möglich minimieren WIESBADEN – „Seit mehr als einem Jahr fordern wir Freie Demokraten, dass der Finanzminister eine Strategie vorlegt, wie er mit den verkauften und zurückgemieteten ehemaligen Landesliegenschaften umgehen will. Bislang hieß es, […]
Vertragsgestaltung bei LEO äußerst fragwürdig Steuerzahler werden durch doppelte Mietkosten erheblich belastet Evaluierung kommt viel zu spät WIESBADEN – Anlässlich der Sitzung des Haushaltsausschusses, in der die Thematik der Leo-Objekte auf der Tagesordnung stand, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Finanzminister nun endlich die […]
Landesregierung hat keinen Plan im Umgang mit den Gebäuden Steuerzahler werden durch doppelte Mietkosten erheblich belastet Finanzminister muss endlich stichhaltiges Konzept vorlegen WIESBADEN – „Die Kurzsichtigkeit der Sale-and-lease-back-Geschäfte (LEO 0-II) der damaligen CDU-Alleinregierung offenbart sich in diesen Tagen erneut, wenn es um die Situation der beiden Finanzämter in Wiesbaden geht. Wie schon beim Sozialministerium […]
Freie Demokraten fühlen sich in Ablehnung der Gewerbesteuerumlage bestätigt Land plant Diebstahl kommunaler Gelder “Starke Heimat Gesetz“ ist Synonym für „Schwache Kommunen Gesetz“ WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Hessischen Städtetags zum Gesetzentwurf „Starke Heimat Hessen“ der schwarz-grünen Koalition erklärte der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. h.c. […]
Hessen braucht einen Tilgungsplan Viele Zahlen mit wenig Aussagekraft Schwarz-Grün treibt Pensionsverpflichtungen weiter nach oben WIESBADEN – Zum heute vorgelegten Geschäftsbericht des Landes Hessen 2018 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER: „Auch nach dem Geschäftsbericht 2018 lässt sich feststellen, die schwarz-grüne Landesregierung agiert beim Thema Schuldentilgung zu […]