Landesregierung hat keinen Plan im Umgang mit den Gebäuden Steuerzahler werden durch doppelte Mietkosten erheblich belastet Finanzminister muss endlich stichhaltiges Konzept vorlegen WIESBADEN – „Die Kurzsichtigkeit der Sale-and-lease-back-Geschäfte (LEO 0-II) der damaligen CDU-Alleinregierung offenbart sich in diesen Tagen erneut, wenn es um die Situation der beiden Finanzämter in Wiesbaden geht. Wie schon beim Sozialministerium […]
Freie Demokraten fühlen sich in Ablehnung der Gewerbesteuerumlage bestätigt Land plant Diebstahl kommunaler Gelder “Starke Heimat Gesetz“ ist Synonym für „Schwache Kommunen Gesetz“ WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Hessischen Städtetags zum Gesetzentwurf „Starke Heimat Hessen“ der schwarz-grünen Koalition erklärte der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. h.c. […]
Hessen braucht einen Tilgungsplan Viele Zahlen mit wenig Aussagekraft Schwarz-Grün treibt Pensionsverpflichtungen weiter nach oben WIESBADEN – Zum heute vorgelegten Geschäftsbericht des Landes Hessen 2018 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER: „Auch nach dem Geschäftsbericht 2018 lässt sich feststellen, die schwarz-grüne Landesregierung agiert beim Thema Schuldentilgung zu […]
Landesregierung als Schlafwagen Stellenvermehrung statt Zupacken bei Zukunftsthemen Digitalisierung braucht mehr finanzielles Engagement WIESBADEN – Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER, hat der Landesregierung Ambitionslosigkeit in der Haushaltspolitik vorgeworfen. „Der Zug der schwarz-grünen Landesregierung hat sich wie ein Schlafwagen in Bewegung gesetzt. Die Zugteile füllen sich mit Beschäftigen […]
Investitionen vor allem in Digitalisierung und Bildung Mittel für Digitalpakt verdoppeln Chancen bei der digitalen Bildung nutzen statt Anschluss zu verlieren WIESBADEN – „Digitalisierung und Bildung sind die zentralen Herausforderungen für Hessen. Deshalb wollen wir Freie Demokraten in diesen Bereich vorrangig investieren“, so Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. […]
Dreiklang aus Investieren, Konsolidieren und Vorsorgen Massiver Stellenaufwuchs trotz dunkler Konjunkturwolken Investitionen in Zukunftsthemen statt Aufblähung des Wasserkopfes in den Ministerien WIESBADEN – „Der heute in den Landtag eingebrachte Nachtragshaushalt ist ein Dokument der Einfallslosigkeit und des Stillstands von Schwarz-Grün. Die Aufblähung der Ministerien, die seit Jahren einen unverantwortlichen Sockel von Mehrausgaben schafft, wird ungehemmt […]
Finanzminister muss endlich Klarheit schaffen GroKo ist nicht in der Lage ein vernünftiges Gesetz vorzulegen Verfassungsrechtliche Fragen müssen geklärt werden WIESBADEN – „Der Finanzminister muss seinen Schlingerkurs bei der Frage der Grundsteuer endlich beenden und aufhören über alles Mögliche zu fabulieren. Als Vorsitzender der Finanzministerkonferenz und CDUler hat der Minister alle Informationen und den Einfluss […]
Schuldentilgung nur im Schneckentempo Konjunkturprognose erfordert Umdenken bei der Haushaltspolitik Aufblähung der Ministerien bringt Hessen nicht voran Anlässlich der heutigen Vorstellung des Nachtragshaushalts 2019 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten, Marion SCHARDT-SAUER: „Der vorgestellte Nachtragshaushaltsplan beinhaltet mehr, als nur die Nachvollziehung der Umressortierung auf Grund des schwarz-grünen Koalitionsvertrages. Nach der Pressekonferenz ist […]
WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Finanzministers Dr. Schäfer, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER: „Es mag dem Finanzminister gefallen, wenn er fast täglich eine Pressekonferenz abhalten kann. Dieser Pressemarathon hilft aber nicht, drängende finanzpolitische Themen abzuarbeiten. Die große Koalition in Berlin vermasselt gerade die Grundsteuerreform. […]
Wille zum Schuldenabbau fehlt Summe der Schuldentilgung lächerlich gering Forderung nach ambitionierterem Tilgungsplan WIESBADEN – In der Aktuellen Stunde der CDU zum Thema „Haushaltsabschluss 2018: Solide und nachhaltige Finanzpolitik zahlt sich aus“ erklärte die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Marion SCHARDT-SAUER: „Die CDU will ihren Finanzminister für den Haushaltsabschluss 2018 feiern, doch bei genauerer Betrachtung ist […]