SPD und Freie Demokraten signalisieren Zustimmung zum Nachtragshaushalt Transparenz und Kooperation angemahnt WIESBADEN – Die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Nancy Faeser (SPD) und René Rock (FDP), haben heute angekündigt, dass ihre Fraktionen bei der Notsitzung des Hessischen Landtags am kommenden Dienstag dem von der Landesregierung vorzulegenden Nachtragshaushalt für […]
Haushalt muss zukunftsfest gemacht werden Mehr ausgeben als einnehmen ist unseriös Tilgung ist Frage der Generationengerechtigkeit WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, kritisiert anlässlich der heutigen Verabschiedung des Haushalts 2020 im Landtag erneut den Etat-Entwurf der Landesregierung: „Hessen hat kein Einnahmeproblem“, stellt Schardt-Sauer angesichts in den vergangenen Jahren […]
Landesregierung lässt Konzepte vermissen Hessen muss Chancen nutzen WIESBADEN – „Während die Esten längst online wählen, führen Hessens gewählte Volksvertreter nicht mal eine separate Debatte über einen Digital-Haushalt“, ärgert sich Oliver Stirböck, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Das zeigt, welch geringen Stellenwert die Digitalisierung in Hessen hat.“ Hintergrund: Der Landtag […]
Chancen nutzen statt Skandale produzieren Regierung macht starkes Land schwach Freie Demokraten wollen Leben der Menschen besser machen WIESBADEN – „Chancen nutzen statt Skandale produzieren“ – so sieht gute Landespolitik nach Ansicht von René ROCK, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, aus. Aber: „Skandale prägen die Arbeit der schwarz-grünen Landesregierung“, sagte Rock […]
Hessen zukunftsfit machen Beim Konsolidieren Turbo einschalten Freie Demokraten wollen Grunderwerbsteuer senken WIESBADEN – „Investieren – Konsolidieren – Vorsorgen“: Das ist die Antwort der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag auf die Haushaltspolitik der schwarz-grünen Landesregierung. Deren Haushaltsentwurf sieht Rekordeinnahmen und Rekordausgaben vor, ein Ausgleich wird nur durch einen Griff zu den Notgroschen […]
Gegenfinanzierung mit Taschenspielertrick Politik zulasten zukünftiger Generationen WIESBADEN – „Dafür, dass die Koalitionsfraktionen unlängst noch erklärt hatten, den Entwurf des Landeshaushalts 2020 mitgestaltet zu haben, stellen sie erstaunlich viele Änderungsanträge“, stellt Marion SCHARDT-SAUER, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fest. CDU und Grüne haben 75 Änderungsanträge gestellt – und das hat […]
Hessen hat kein Einnahmeproblem Steuermehreinnahmen 1:1 zur Schuldentilgung nutzen Anlässlich der heutigen Pressemitteilung des Finanzministers zur regionalisierten Steuerschätzung erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten, Marion SCHARDT-SAUER: „Hessen hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Jahr für Jahr erleben wir das gleiche Spiel: Der Finanzminister rechnet die Steuereinnahmen in den Haushaltsplänen klein, um sich […]
Hessens Einnahmen sprudeln weiter Schwarz-Grün kauft sich die Mehrheit auf Kosten zukünftiger Generationen Vorgelegter Haushalt schwächt Hessen WIESBADEN – Anlässlich der Einbringung des Haushaltentwurfs 2020 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER: „Hessen hat kein Einnahmeproblem. Die Steuereinnahmen sprudeln weiter. Allein im Jahr 2023 sollen die Einnahmen um 2,5 Mrd. […]
WIESBADEN – Anlässlich der Vorstellung des Schwarzbuches des Bundes der Steuerzahler erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER: „Wieder einmal legt der Bund der Steuerzahler den Finger in die Wunde. Für dieses Engagement im Interesse eines sorgsamen Umgangs mit Steuergelder sind wir Freie Demokraten dankbar. Die Erfahrung zeigt, dass die Expertise […]
Stabile Landesbank für Hessen wichtig Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt oberste Priorität Finanzminister soll Parlament über weitere Schritte informieren WIESBADEN – „Für den Standort Hessen ist eine stabile Landesbank und eine effiziente und gut aufgestellte Förderbank eine essentielle Notwendigkeit. Die aktuellen Entwicklungen auf dem Finanzmarkt und dabei insbesondere das anhaltende Zinstief sind große Herausforderungen für die […]