NAAS: Freie Demokraten fordern Reform an Haupt und Gliedern des Landes
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat heute in der Generaldebatte zum Landeshaushalt einen grundlegenden Kurswechsel in der Finanz- und Strukturpolitik gefordert. „Es geht nicht um Zahlenkolonnen, sondern um die Richtung unseres […]
SCHARDT-SAUER: Schwarz-roter Nachtrag macht Schuldenbremse zum Gummiband
Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag lehnen den Nachtragshaushalt 2025 ab: „Der von der Landesregierung vorgelegte Nachtrag markiert einen gefährlichen Wendepunkt. Es ist ein Nachtrag zur Aushöhlung der Haushaltsdisziplin“, erklärt Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der […]
SCHARDT-SAUER: Aufbruch und Modernisierung sind bei Schwarz-Rot Fehlanzeige
Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sieht im Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2026 vor allem Stillstand, Mutlosigkeit und Fantasielosigkeit: „Die schwarz-rote Landesregierung hat keine Idee, wo sie hin will – und […]
SCHARDT-SAUER: Freie Demokraten bezweifeln Verfassungsmäßigkeit des Nachtrags
Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat dem Nachtragshaushalt 2025 der schwarz-roten Landesregierung eine Absage erteilt. „Dieser Nachtragshaushalt steht nicht für Aufbruch, sondern für Aufweichung – für eine Aufweichung der Schuldenbremse, […]
NAAS: Verschuldung und steigende Zinsen sind kein Grund für Selbstlob
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den Ministerpräsidenten Boris Rhein nach seiner heutigen Regierungserklärung scharf kritisiert: „Rhein will sich heute für neue Investitionen feiern lassen. Aber: Es gibt keinen Grund zu […]
