Pressemitteilungen

Landesregierung muss endlich wieder Partner der Kommunen werden Freie Demokraten wollen neuen Stil im Umgang mit den Kommunen, bei Finanzen, Konnexität und bei der frühkindlichen Bildung Diskussion um Standards muss wieder auf die Tagesordnung WIESBADEN – Zur Vorstellung des Kommunalberichts des Landesrechnungshofs erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Wie immer ist der Kommunalbericht eine […]

Rechnungshofbericht weist auf Risiken hin Freie Demokraten raten zu Vorsicht und Vernunft Finanzielle Spielräume realistisch einschätzen WIESBADEN – Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN hat CDU und Grüne gewarnt, bei ihren Koalitionsverhandlungen das Füllhorn zu öffnen. Aus Anlass der Vorstellung des Jahresberichts des Landesrechnungshofs sagte Hahn: „Die Risiken für die künftige Finanzentwicklung […]

Schwarzbuch zeigt, dass bei guter Haushaltslage besonders viel Steuergeld verschwendet wird FDP fühlt sich darin bestätigt, dass es eines Konzepts zum Umgang der Sale-and-lease-back-Geschäfte bedarf WIESBADEN – Zur Veröffentlichung des Schwarzbuchs über die Steuergeldverschwendung erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Gerade in Zeiten mit hohen Steuereinnahmen […]

Steuermehreinnahmen beginnen abzuflachen Jetzt rächt sich, dass man nicht früher mit der Schuldentilgung begonnen hat FDP hat schon lange davor gewarnt, dass man für einen Konjunktureinbruch nicht gerüstet ist WIESBADEN – „Die Novembersteuerschätzung zeigt eindeutig, dass sich die Entwicklung der Steuermehreinnahmen abflacht. Vor dem Hintergrund der internationalen Entwicklungen sind die Risiken ohnehin höher. Wir hatten […]

Landtagsdebatte zu Landesschuldenausschuss Bericht des Landesrechnungshofs muss Klarheit bringen Kritik an fehlender unabhängiger Begutachtung WIESBADEN – Zur Landtagsdebatte über den Landesschuldenausschuss sagt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Die Derivate-Geschäfte von Finanzminister Schäfer hinterlassen einen fahlen Beigeschmack. Die lange Laufzeit der Derivate von 40 Jahren ist ungewöhnlich und aus unserer Sicht mehr […]

Auch nach Sitzung des Haushaltsausschusses bleiben Fragen zu Derivaten offen Kritik an fehlender unabhängiger Begutachtung Minister Schäfer muss darlegen, dass es 2011 keine besseren Alternativen gab WIESBADEN – Nach dem heutigen Vortrag von Finanzminister Schäfer im Haushaltsausschuss bleiben für die FDP-Fraktion Fragen im Zusammenhang mit den Derivate-Geschäften des Landes offen. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion. […]

Anlässlich der heutigen Vorstellung des aktuellen Stands zur Hessenkasse erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Es zahlt sich aus, wenn die Landesregierung den Vorschlägen der Freien Demokraten folgt. Allein der Verzicht auf die erhöhte Gewerbesteuerumlage spart den Kommunen rund 60 Millionen Euro. Wir hatten die Streichung der Gewerbesteuerumlage […]

Finanzplanung belegt Stärke Hessens und Schwäche der Landesregierung Schuldentilgung wird unambitioniert angegangen Ausgaben steigen weiter erheblich an Zur heute vorgelegten mittelfristigen Finanzplanung und dem Geschäftsbericht des Landes Hessen 2017 erklärte der haushaltspolitische Sprecher der FDP- Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Die vorgelegte mittelfristige Finanzplanung zeigt, dass die Landesregierung an der Haushaltsentwicklung keinen […]

Landesregierung lobt sich mal wieder trotz minimaler Beteiligung am Programm Neuigkeitswert der Pressekonferenz strebt gegen Null   WIESBADEN – Zur Pressekonferenz zum Kommunalinvestitionspaket II erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Auch der achte Lobesaufguss auf KIP II bringt keine neuen Erkenntnisse, außer dass die Landesregierung sich selbst nun […]

Wirtschaftliches Desaster für das Land CDU trägt die alleinige Verantwortung Landesrechnungshof ist gefragt Zum Verkauf von Landesimmobilien sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Die dem Land durch den Verkauf und die Rückvermietung von landeseigenen Immobilien entstandenen Kosten, die sich nach Medienberichten für das alte Sozialministerium auf 19 Millionen Euro belaufen, sind […]