SCHARDT-SAUER: Schwarz-roter Nachtrag macht Schuldenbremse zum Gummiband
Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag lehnen den Nachtragshaushalt 2025 ab: „Der von der Landesregierung vorgelegte Nachtrag markiert einen gefährlichen Wendepunkt. Es ist ein Nachtrag zur Aushöhlung der Haushaltsdisziplin“, erklärt Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der […]
SCHARDT-SAUER: Aufbruch und Modernisierung sind bei Schwarz-Rot Fehlanzeige
Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sieht im Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2026 vor allem Stillstand, Mutlosigkeit und Fantasielosigkeit: „Die schwarz-rote Landesregierung hat keine Idee, wo sie hin will – und […]
SCHARDT-SAUER: Freie Demokraten bezweifeln Verfassungsmäßigkeit des Nachtrags
Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat dem Nachtragshaushalt 2025 der schwarz-roten Landesregierung eine Absage erteilt. „Dieser Nachtragshaushalt steht nicht für Aufbruch, sondern für Aufweichung – für eine Aufweichung der Schuldenbremse, […]
NAAS: Verschuldung und steigende Zinsen sind kein Grund für Selbstlob
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den Ministerpräsidenten Boris Rhein nach seiner heutigen Regierungserklärung scharf kritisiert: „Rhein will sich heute für neue Investitionen feiern lassen. Aber: Es gibt keinen Grund zu […]
SCHARDT-SAUER: Kommunaler Anteil am Infrastruktur-Sondervermögen ist enttäuschend
Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich enttäuscht über die heute von der Landesregierung angekündigte Verteilung des Infrastruktur-Sondervermögens gezeigt. „Mit dem Anteil von gerade mal gut 63 Prozent der 7,4 […]