Pressemitteilungen

SCHARDT-SAUER zur möglichen Fusion von Helaba und Deka

17. Oktober 2019 Haushalt

Fusion von Helaba und Deka bietet Chancen für bessere Zukunftsfähigkeit Zukunft der Helaba ist im Interesse des Landes Dringlicher Berichtsantrag soll mehr Informationen zum Sachstand einer möglichen Fusion bringen WIESBADEN – „Die Neuordnung der Landesbanken war in den letzten Jahren ständiger Begleiter in der politischen Debatte. Dabei war die Helaba im Gegensatz zu vielen anderen […]

SCHARDT-SAUER zum Haushaltsentwurf 2020

14. Oktober 2019 Haushalt

negativer Finanzierungssaldo wird übertüncht Schwarz-Grün kauft Mehrheit auf Kosten zukünftiger Generationen  Tilgung des Schuldenbergs muss Priorität haben WIESBADEN – Anlässlich der Vorstellung des Haushaltentwurfs 2020 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER: „Schwarz-Grün verlässt mit dem Haushalt 2020 nun endgültig den Pfad der soliden Haushaltsführung. Nur durch eine massive Rücklagenentnahme kann […]

SCHARDT-SAUER zur Reform der Grundsteuer

26. September 2019 Haushalt

Grundsteuer ist wichtige Grundlage kommunaler Finanzen bürokratisches Scholz-Modell ablehnen und Länderöffnungsklausel nutzen Landesgrundsteuergesetz schnell auf den Weg bringen WIESBADEN – „Mit rund 1 Mrd. € Gesamtaufkommen in Hessen ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen für die hessischen Kommunen. Ein plötzlicher Wegfall ohne Kompensation wäre ein Desaster für die Finanzen aller hessischen Kommunen. Vor diesem […]

SCHARDT-SAUER zum Verkauf des Gebäudes der Bereitschaftspolizei Kassel

26. September 2019 Haushalt

Klamm heimliche Vorbereitung des Verkaufs der Bereitschaftspolizei Kassel ist Unverschämtheit Bedenken der Gewerkschaft ernst nehmen Erst Evaluierung abwarten, dann Liegenschaften neu managen WIESBADEN – „Erst eine Evaluierung der alten Sale-and-Lease-Back-Geschäfte ankündigen und gleichzeitig klamm heimlich den Verkauf weiterer Objekte im „Sale and lease back-Verfahren“ vorzubereiten, ist schlicht und einfach eine Unverschämtheit. Man muss den Eindruck gewinnen, dass […]

SCHARDT-SAUER zur Investitionsquote

11. September 2019 Haushalt

Hessens Infrastrukturvermögen seit 2014 geschrumpft Antwort auf FDP-Anfrage belegt Rückgang der Investitionsquote des Landes Auch im Bildungsbereich fehlen zusätzliche Impulse WIESBADEN – Das Infrastrukturvermögen des Landes Hessen ist von mehr als 4,3 Milliarden Euro im Jahr 2014 um insgesamt 355 Millionen Euro auf weniger als 4,0 Milliarden Euro geschrumpft – ein Rückgang um 8,2 Prozent. […]

SCHARDT-SAUER zu Umgang mit LEO-Objekten

5. September 2019 Haushalt

Evaluierung der Zukunft der ehemaligen Landesliegenschaften richtig Steuerzahler werden durch doppelte Mietkosten erheblich belastet Schaden für das Land so schnell wie möglich minimieren   WIESBADEN – „Seit mehr als einem Jahr fordern wir Freie Demokraten, dass der Finanzminister eine Strategie vorlegt, wie er mit den verkauften und zurückgemieteten ehemaligen Landesliegenschaften umgehen will. Bislang hieß es, […]

SCHARDT-SAUER zu Umgang mit LEO-Objekten

28. August 2019 Finanzen, Haushalt

Vertragsgestaltung bei LEO äußerst fragwürdig Steuerzahler werden durch doppelte Mietkosten erheblich belastet Evaluierung kommt viel zu spät WIESBADEN – Anlässlich der Sitzung des Haushaltsausschusses, in der die Thematik der Leo-Objekte auf der Tagesordnung stand, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Finanzminister nun endlich die […]

SCHARDT-SAUER zur Zukunft der LEO-Objekte

1. August 2019 Haushalt

Landesregierung hat keinen Plan im Umgang mit den Gebäuden Steuerzahler werden durch doppelte Mietkosten erheblich belastet Finanzminister muss endlich stichhaltiges Konzept vorlegen   WIESBADEN – „Die Kurzsichtigkeit der Sale-and-lease-back-Geschäfte (LEO 0-II) der damaligen CDU-Alleinregierung offenbart sich in diesen Tagen erneut, wenn es um die Situation der beiden Finanzämter in Wiesbaden geht. Wie schon beim Sozialministerium […]

DR. h.c. HAHN zu Gewerbesteuerumlage

2. Juli 2019 Finanzen, Haushalt

Freie Demokraten fühlen sich in Ablehnung der Gewerbesteuerumlage bestätigt Land plant Diebstahl kommunaler Gelder “Starke Heimat Gesetz“ ist Synonym für „Schwache Kommunen Gesetz“   WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Hessischen Städtetags zum Gesetzentwurf „Starke Heimat Hessen“ der schwarz-grünen Koalition erklärte der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. h.c. […]

SCHARDT-SAUER zum Geschäftsbericht 2018

27. Juni 2019 Haushalt

Hessen braucht einen Tilgungsplan Viele Zahlen mit wenig Aussagekraft Schwarz-Grün treibt Pensionsverpflichtungen weiter nach oben WIESBADEN – Zum heute vorgelegten Geschäftsbericht des Landes Hessen 2018 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER: „Auch nach dem Geschäftsbericht 2018 lässt sich feststellen, die schwarz-grüne Landesregierung agiert beim Thema Schuldentilgung zu […]