Pressemitteilungen

Landesregierung als Schlafwagen Stellenvermehrung statt Zupacken bei Zukunftsthemen Digitalisierung braucht mehr finanzielles Engagement WIESBADEN – Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER, hat der Landesregierung Ambitionslosigkeit in der Haushaltspolitik vorgeworfen. „Der Zug der schwarz-grünen Landesregierung hat sich wie ein Schlafwagen in Bewegung gesetzt. Die Zugteile füllen sich mit Beschäftigen […]

Investitionen vor allem in Digitalisierung und Bildung Mittel für Digitalpakt verdoppeln Chancen bei der digitalen Bildung nutzen statt Anschluss zu verlieren WIESBADEN – „Digitalisierung und Bildung sind die zentralen Herausforderungen für Hessen. Deshalb wollen wir Freie Demokraten in diesen Bereich vorrangig investieren“, so Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. […]

Dreiklang aus Investieren, Konsolidieren und Vorsorgen Massiver Stellenaufwuchs trotz dunkler Konjunkturwolken Investitionen in Zukunftsthemen statt Aufblähung des Wasserkopfes in den Ministerien WIESBADEN – „Der heute in den Landtag eingebrachte Nachtragshaushalt ist ein Dokument der Einfallslosigkeit und des Stillstands von Schwarz-Grün. Die Aufblähung der Ministerien, die seit Jahren einen unverantwortlichen Sockel von Mehrausgaben schafft, wird ungehemmt […]

Finanzminister muss endlich Klarheit schaffen GroKo ist nicht in der Lage ein vernünftiges Gesetz vorzulegen Verfassungsrechtliche Fragen müssen geklärt werden WIESBADEN – „Der Finanzminister muss seinen Schlingerkurs bei der Frage der Grundsteuer endlich beenden und aufhören über alles Mögliche zu fabulieren. Als Vorsitzender der Finanzministerkonferenz und CDUler hat der Minister alle Informationen und den Einfluss […]

Schuldentilgung nur im Schneckentempo Konjunkturprognose erfordert Umdenken bei der Haushaltspolitik Aufblähung der Ministerien bringt Hessen nicht voran Anlässlich der heutigen Vorstellung des Nachtragshaushalts 2019 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten, Marion SCHARDT-SAUER: „Der vorgestellte Nachtragshaushaltsplan beinhaltet mehr, als nur die Nachvollziehung der Umressortierung auf Grund des schwarz-grünen Koalitionsvertrages. Nach der Pressekonferenz ist […]

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Finanzministers Dr. Schäfer, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER: „Es mag dem Finanzminister gefallen, wenn er fast täglich eine Pressekonferenz abhalten kann. Dieser Pressemarathon hilft aber nicht, drängende finanzpolitische Themen abzuarbeiten. Die große Koalition in Berlin vermasselt gerade die Grundsteuerreform. […]

Wille zum Schuldenabbau fehlt Summe der Schuldentilgung lächerlich gering Forderung nach ambitionierterem Tilgungsplan WIESBADEN – In der Aktuellen Stunde der CDU zum Thema „Haushaltsabschluss 2018: Solide und nachhaltige Finanzpolitik zahlt sich aus“ erklärte die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Marion SCHARDT-SAUER: „Die CDU will ihren Finanzminister für den Haushaltsabschluss 2018 feiern, doch bei genauerer Betrachtung ist […]

Landesregierung muss endlich wieder Partner der Kommunen werden Freie Demokraten wollen neuen Stil im Umgang mit den Kommunen, bei Finanzen, Konnexität und bei der frühkindlichen Bildung Diskussion um Standards muss wieder auf die Tagesordnung WIESBADEN – Zur Vorstellung des Kommunalberichts des Landesrechnungshofs erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Wie immer ist der Kommunalbericht eine […]

Rechnungshofbericht weist auf Risiken hin Freie Demokraten raten zu Vorsicht und Vernunft Finanzielle Spielräume realistisch einschätzen WIESBADEN – Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN hat CDU und Grüne gewarnt, bei ihren Koalitionsverhandlungen das Füllhorn zu öffnen. Aus Anlass der Vorstellung des Jahresberichts des Landesrechnungshofs sagte Hahn: „Die Risiken für die künftige Finanzentwicklung […]

Schwarzbuch zeigt, dass bei guter Haushaltslage besonders viel Steuergeld verschwendet wird FDP fühlt sich darin bestätigt, dass es eines Konzepts zum Umgang der Sale-and-lease-back-Geschäfte bedarf WIESBADEN – Zur Veröffentlichung des Schwarzbuchs über die Steuergeldverschwendung erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Gerade in Zeiten mit hohen Steuereinnahmen […]