SCHARDT-SAUER: Freie Demokraten fordern Leitbild für die hessische Justiz
Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Justizminister Roman Poseck aufgefordert, ein Leitbild für die hessische Justiz aufzustellen. „Das Ziel muss sein, dass Hessens Justiz vom Hausmeisterposten bis zur Richterstelle der […]
SCHARDT-SAUER/DEIßLER: Zusätzliche Stellen in der Justiz können nur der Anfang sein
„Die zusätzlichen Stellen in der Justiz, vor allem für Richter und Staatsanwälte, Serviceeinheiten und die IT, sind dringend notwendig, können aber nur der Anfang sein: Ein Plus an Stellen sowie eine erhöhte Besoldung sind zu […]
SCHARDT-SAUER/DR. H.C. HAHN: EuGH-Urteil ist Meilenstein für Schutz der Bürgerrechte
Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich nach dem heute verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung, wonach die deutsche Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht verstößt, erleichtert gezeigt: „Das heutige Urteil des […]
SCHARDT-SAUER: Minister muss Plan zur Digitalisierung der Justiz vorlegen
Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nimmt den neuen Justizminister Roman Poseck in die Pflicht: „Die 100-Tage-Frist seit Amtsantritt des neuen Justizministers ist rum. Jetzt muss er liefern und dem Parlament […]
SCHARDT-SAUER: Poseck muss Hessens Justiz aus der Abstiegszone an die Spitze führen
Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Justizminister Roman Poseck aufgefordert, die hessische Justiz zurück an die Spitze zu führen: „Als juristischer Praktiker, als Präsident des Oberlandesgerichts, hat der jetzige Minister […]
