SCHARDT-SAUER: Freie Demokraten legen Gesetzentwurf für integrierten Bachelor im Jura-Studium vor
Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag wollen Jura-Studierenden in Hessen einen integrierten Bachelor-Abschluss ermöglichen. Dazu hat die Fraktion heute einen Gesetzentwurf (Drs. 21/922) in den Landtag eingebracht. „Jura-Studierende stehen ohne Abschluss da, wenn sie nicht […]
SCHARDT-SAUER: CDU will Bürger überwachen
Marion Schardt-Sauer, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat der heute von der CDU-geführten Landesregierung vorgestellten Bundesratsinitiative zur Speicherung von IP-Adressen eine Absage erteilt: „Die CDU stellt die Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht […]
SCHARDT-SAUER: Entlassung mutmaßlicher Drogenschmuggler ist Armutszeugnis für Schwarz-Grün
Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich angesichts der Entlassung von fünf mutmaßlichen Drogenschmugglern aus der Untersuchungshaft besorgt gezeigt und Hessens Justizminister Roman Poseck für dessen Reaktion kritisiert. „Dass erneut […]
SCHARDT-SAUER: Moderner Rechtsstaat muss für die Bürger wirken
Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat dem hessischen Justizministerium nach neun Jahren schwarz-grüner Landesregierung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt: „Neun Jahre Schwarz-Grün haben die hessische Justiz in die Abstiegszone geführt“, erklärt […]
DR. H.C. HAHN: Landtagswahlgesetz hat nicht hinnehmbare Lücken
Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher und Wahlrechtsexperte der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat im Zusammenhang mit dem Nachrücken der CDU-Abgeordneten Eva Kühne-Hörmann und Stefan Grüttner in den Landtag auf Lücken im hessischen Landtagswahlgesetz […]
