SCHARDT-SAUER: Mittel aus Sondervermögen fließen nur schleppend ab
WIESBADEN – „Neues Quartal, altes Leid: Die Mittel aus dem Sondervermögen der schwarz-grünen Landesregierung fließen nicht ab“, erklärt Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Sie nimmt Bezug auf die […]
SCHARDT-SAUER: Finanzbehörden müssen proaktiv auf Steuerzahler zugehen
WIESBADEN – „Die hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler brauchen jetzt schnell Klarheit, was das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit hoher Steuerzinsen für ihren Geldbeutel bedeutet“, erklärt Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im […]
SCHARDT-SAUER: Landesregierung duckt sich bei Kosten der Impfzentren weg
WIESBADEN – „Auslastung gering, Kosten hoch“ – das steht in Bezug auf die hessischen Impfzentren leider zu befürchten“, erklärt Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Sie ist enttäuscht von den […]
SCHARDT-SAUER: Staat schuldet Transparenz bei Derivategeschäften
WIESBADEN – „Die Landesregierung muss schnellstmöglich Aufschluss darüber geben, welche weiteren Nachteile dem Land durch seine Derivategeschäfte entstanden sind“, fordert Marion SCHARDT-SAUER, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. In seinem Bericht […]
ROCK/SCHARDT-SAUER: Bedarf des Sondervermögens ist nicht gegeben
WIESBADEN – „Es gab und gibt keinen Bedarf für einen schwarz-grünen Schattenhaushalt“, erklärt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nach der heutigen Verhandlung über die Klage gegen das so genannte Sondervermögen. Die […]