Stilllegung des Kernkraftwerkes Biblis
Eklatante Widersprüche zwischen CDU-Spitzenpolitikern in Bund und Hessen deutlich geworden Verantwortlichkeit für formell rechtswidrigen Bescheid liegt bei Ministerin Puttrich Schlussbetrachtung erst, wenn Ausschuss seine Arbeit abgeschlossen hat WIESBADEN – Der Untersuchungsausschuss zur rechtswidrigen Stilllegung des […]
Prüfung der Versenkerlaubnis für K+S
Unternehmen braucht schnellstmöglich Klarheit in Form einer Übergangsregelung Verhalten der Landesregierung steht in krassem Widerspruch zu bisherigen Beteuerungen der Bedeutung des Unternehmens WIESBADEN – Anlässlich des Verhaltens der Landesregierung im Zusammenhang mit der Prüfung der […]
Untersuchungsausschuss 19/1
Widersprüche zwischen Bund und Land müssen dringend aufgeklärt werden - Freie Demokraten unterstützen Vorstoß zur Vernehmung der Bundeskanzlerin
Protest gegen Jagdverordnung
RENTSCH: Landesregierung muss Kritik an Jagdverordnung endlich ernst nehmen – FDP unterstützt Protest der hessischen Jäger gegen grüne Ideologie