SCHARDT-SAUER: Landesregierung muss Rechnungshof-Bericht beherzigen
Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, den heute vorgestellten Bericht des Landesrechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes 2021 gründlich zu studieren und vor allem zu beherzigen. […]
FREIE DEMOKRATEN zu den Einzelplänen des Haushalts
Im Hessischen Landtag wird heute über die weiteren Einzelpläne des Haushalts gesprochen, nachdem gestern bereits der Einzelplan 02 diskutiert wurde. Die Freien Demokraten positionieren sich jeweils wie folgt: Zum Einzelplan 02 (Staatskanzlei) sagt Oliver Stirböck: […]
ROCK: Die Zeit von Schwarz-Grün ist abgelaufen
„Die Zeit des Stillstands in Hessen muss beendet werden“, fordert René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Generaldebatte zum Entwurf des Doppelhaushalts 2023/24. Es werde Zeit, Hessen mit Fortschritt und Innovationen […]
SCHARDT-SAUER: Hessens Finanzminister hat sich unnötig lange gegen Grundsteuer-Fristverlängerung gewehrt
Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, begrüßt die Verlängerung der Abgabefrist zur Grundsteuererklärung bis zum 31. Januar 2023, auf die sich die Finanzministerkonferenz heute geeinigt hat. „Die von uns Freien Demokraten […]
SCHARDT-SAUER: Schwarz-grüner Haushalt geht am Bedarf der Menschen vorbei
Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den Entwurf der schwarz-grünen Landesregierung für den Doppelhaushalt 2023/24 als „phantasielos und am Bedarf der Menschen vorbeigehend“ bezeichnet. „Hessen braucht eine Finanzpolitik, die sich […]